Dies ist eine Veröffentlichung in der Rubrik Piratengedanken.

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GEZ - Widerspruch

Ein Piratengedanke von Peter Steimann, Wiki

Moin,

ich habe mich entschlossen die neuen Rundfunkgebühren nicht zu akzeptieren. Ich halte die Beiträge bis zur Klärung zurück. Ich bin kein Jurist, habe aber in der Sache die Meinung eines Juristen den ich sehr schätze eingeholt. Wer darüber diskutieren möchte ob mein Brief sinnvoll ist oder nicht - nur zu. Ich warte nicht auf das Ergebnis der Diskussion. Je mehr mitmachen umso wirkungsvoller. 

Mir ist klar, dass das diese Aktion „nur“ eine Zeitaufschiebende Maßnahme ist. Aber damit können wir erreichen:

  1. dass sich die Politik damit beschäftigen muss
  2. der Geldfluss an die fetten, politikhörigen Medien zumindest für bestimmte Zeit erheblich gestört werden kann
  3. als Ergebnis kann möglicherweise eine Art Steuer herauskommen, die mit ca. € 3,-max. 5,-/Monat akzeptabel wäre.

Studenten, und Sozialschwache Personen die ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten könnten voll befreit werden.

Hier die Kopie meines Briefes an die Rundfunkanstalt:

An die zuständige Rundfunklandesanstalt des Landes Hessen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lehne die neue Rundfunkbeitragsregelung als verfassungswidrig ab.

Begründung:

Der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde aufgehoben. Eingeführt wurde ein neuer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Art. 1 des 15. RÄStV.

Die Beiträge sollen nun nicht wie bisher nach dem Leistungs- und Gegenleistungsprinzip erhoben, sondern völlig von der Inanspruchnahme der Leistung abgekoppelt. Die pauschale Verteilung der finanziellen Last auf die Bevölkerung unabhängig davon ob der Bürger die gebotene Leistung Beansprucht oder nicht ist unter dem BegriffSteuern bekannt. 

Steuern sind nach der Definition in § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung: 

"Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft". 

Um nichts anderes handelt es sich bei den Rundfunkbeiträgen - es kommt ja gerade nicht darauf an, ob jemand einen Vorteil ziehen kann oder nicht. Somit handelt es sich hier um Steuern.

Zum Erlass solch einer Steuer fehlt den Ländern aber die Kompetenz. Eine Rundfunksteuer lässt sich weder aus Artikel 105 Absatz 2a Grundgesetz noch aus den Ertragskompetenzen des Artikel 106 GG herleiten. Es fehlt also bereits an der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Somit ist eine solche Regelung verfassungswidrig.

Mit freundlichen Grüßen

Nachtrag zum Thema:

Klagen anstatt zahlen – Ab 2013 für kleines Geld

Viele Grüße

Peter Steiman

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Kommentare

Widerspruch

Nach der Definition eines "Beitrags" ist es nicht unbedingt notwendig eine direkte Gegenleistung zu bekommen.
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/beitraege.html

Dennoch halte ich es für sinnvoll dem Beitragsbescheid auf diese Weise erst einmal zu widersprechen.
Ich habe mir erlaubt den Text ein wenig abzurunden:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lehne die neue Rundfunkbeitragsregelung als verfassungswidrig ab.

Begründung:

Der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde aufgehoben.
Eingeführt wurde ein neuer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Art. 1 des 15. RÄStV.

Die Beiträge werden nun nicht wie bisher nach dem Leistungs- und Gegenleistungsprinzip erhoben, sondern völlig von der Inanspruchnahme der Leistung abgekoppelt.
Eine pauschale Verteilung der finanziellen Last auf die Bevölkerung unabhängig davon ob der Bürger die gebotene Leistung beansprucht oder nicht, ist unter dem Begriff Steuern bekannt.

Steuern sind nach der Definition in § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung:

"Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft".

Bei den Rundfunkbeiträgen handelt es sich um nichts anderes – es sind Steuern und keine Beiträge – daher ist dieser Bescheid rechtlich nicht gültig.

Zum Erlass solch einer Steuer fehlt den Ländern aber die Kompetenz.
Eine Rundfunksteuer lässt sich weder aus Artikel 105 Absatz 2a Grundgesetz noch aus den Ertragskompetenzen des Artikel 106 GG herleiten.
Es fehlt also bereits an der Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Somit ist eine solche Regelung und damit dieser Bescheid verfassungswidrig.

Mit freundlichen Grüßen

GEZ - Widerspruch

Koelner Stadtverwaltung stoppt Rundfunkbeiträge

http://www.spiegel.de/kultur/tv/koelner-stadtverwaltung-stoppt-rundfunkb...

GEZ - Widerspruch

Der Jurist Ermano Geuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Passau, hat Klage eingereicht

guckst du hier:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rundfunkbeitrag-die-erste-klage-11...

VG
Peter Steiman

GEZ - Widerspruch

Handelsblatt: Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig

guckst du hier:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-zu-gez-klage-d...

VG
Peter Steiman

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Die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag

Die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag.
guckst du hier:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neuer-rundfunkbeitrag-jetzt...

VG
Peter Steiman

GEZ - Widerspruch

Ergänzung - Klarstellung:

Ich klage nicht. Ich warte bis ich verklagt werde. Die Beweislast liegt dann beim Kläger. Und ich denke, es wird nicht einfach die Rechtmäßigkeit der Forderung nachzuweisen.

Das Risiko ist minimal: (EUR 75,-) siehe Link: http://www.online-boykott.de/en/klagen-statt-zahlen

Je mehr Bürger mitmachen umso wirkungsvoller die Aktion.

Viele Grüße Peter Steiman

Genau mein Plan, abwarten und

Genau mein Plan, abwarten und wen die mich verklagen schau ich weiter.

Richtig

Die Argumentation ist schlüssig und dem Urteil kann ich nur zustimmen. Wo ist die offizielle Meinung der Piraten zu diesem Thema zu finden? Danke.

Mit Grüßen

Ich liebe es wenn sich was regt.

Hi,
viel Erfolg. Klasse ich bin ganz bei Dir/Euch. Was soll ich noch sagen, ein wacher Geist der tut statt Wut.

Grüß Jürgen Sievers.