Grüne verordnen Einheitsmeinung

Was sich derzeit in der Kreistagsfraktion der Grünen im Main-Kinzig-Kreis abspielt, hätte ich niemals für möglich gehalten: Da fordert der Fraktionsvorsitzende, Rainer Bousonville, seinen Vorstandskollegen Daniel Mack eindeutig auf, künftig seine Aktivitäten bei Twitter und in seinem Blog entweder einzustellen oder aber mit dem Fraktionsvorstand abzustimmen:

„Wir haben große Schwierigkeiten damit, wenn jemand aus seiner Sicht heraus Sachen kommentiert, die sich mit der Meinung der Fraktion nicht decken. Wer sich so verhält, wird zum Problem – vor allem, wenn er Mitglied des Fraktionsvorstandes ist“,

lässt sich der Fraktionsvorsitzende Rainer Bousonville auf hr-online zitieren.

So sieht also nach der Wahl das aus, was die Grünen im Main-Kinzig-Kreis meinten, als sie im Wahlkampf tönten:

„Die Grünen wollen Bürgerinnen und Bürgern im Internet nicht anders begegnen als am Infostand und setzen auf Dialog und Partizipation.  Die gewohnte Einweg-Kommunikation der ehemaligen Volksparteien motiviert niemanden, in Kontakt zu treten oder sich politisch zu engagieren.“

Absoluten Respekt verdient hier die Reaktion des zurückgepfiffenen Daniel Mack auf den verordneten Maulkorb. Er ist von seinem Amt im Fraktionsvorstand zurückgetreten und zeigt sich

„schockiert, dass die Fraktionäre meine vorgeschriebenen Tweets tatsächlich in ZK-Manier genehmigen, zensieren und umschreiben wollten“ – wenngleich der Vergleich mit dem Zentralkomitee der SED in der DDR „zugespitzt und ironisch gemeint“ sei.

Lieber Daniel, es ist keineswegs „zugespitzt“ oder „ironisch“, das Verhalten Deines Fraktionsvorstands mit Methoden des Zentralkommitees der SED zu vergleichen. Was sonst soll es sein, wenn man abweichende Meinungsäußerungen einem einheitlichen Auftreten zuliebe unterbindet? Allenfalls hätte man es noch deutlicher ausdrücken können: Gleichschaltung und politische Zensur.

Hier wäre nun die Grüne Basis gefordert. Eine Partei, die sich vorgeblich selbst als demokratisch und pluralistisch empfindet, kann ein solches Verhalten ihrer Granden eigentlich nicht hinnehmen. Allerdings steht nun zu fürchten, dass die „einfachen“ Mitglieder lieber schweigen, um gefürchtete Sanktionen zu verhindern. Wenn Fraktionsmitglieder keine eigenen Positionen mehr vertreten dürfen, steht ja zu erwarten, dass zukünftig von jedem Grünen Amtsträger jedenfalls nach außen bedingungslose Linientreue erwartet wird. Und von da zu den Mitgliedern ist es auch nur noch ein kleiner Schritt.

Demokratie funktioniert nach meinem bescheidenen Verständnis anders. Aber das ist vermutlich auch einer der Gründe, warum ich orange und nicht grün bin.

 

Dieser Artikel wurde vom Emanuel Schach geschrieben, steht unter CC-BY 3.0 Lizenz und wurde ursprünglich hier veröffentlicht: http://emanuelschach.wordpress.com/2011/09/22/grune-verordnen-einheitsme...

Noch keine Bewertungen vorhanden

Kommentare

Tja, soviel zur freien

Tja, soviel zur freien Meinungsäußerung in den "Volksparteien".