Nachtrag zu Haushaltsklausur der Fraktion

Bericht von Boris Reifschneider

Am vorletzten Wochenende, dem 1.-3. Februar 2013, hatte die ELF Piraten Fraktion aus dem Römer zu einer Klausurtagung geladen, wo der Frankfurter Haushalt gemeinsam bearbeitet wurde. In einer netten Jugendherberge im malerischen Eiterfeld kamen insgesamt 10 Fraktionsmitglieder und Piratinnen und Piraten zusammen, um den Haushaltsentwurf durchzugehen. Ziel war es dabei, Einsparpotentiale zu identifizieren und eigene Etatanträge zu schreiben.

Unterkunft mit Vollpension wurde von der Fraktion bezahlt und auch die Anfahrt war unproblematisch, da es genügend Fahrgruppen gab, die den Weg in die nordhessische Provinz fanden. Am ersten Abend gab es ein lustiges Kennenlernen und Besprechen des Ablaufs der Veranstaltung, da nach der langen Anreise und der späten Stunde keiner erwartete, sich mit richtiger Politik zu beschäftigen.

Am nächsten Morgen ging es nach dem Frühstück los. Der Haushalt lag in kiloschwerer Totholzform und digital vor, damit wir auf dieser Grundlage informierte Stellungnahmen vorbereiten konnten. Im Vorfeld waren bereits einige Themen identifiziert worden, mit denen man sich beschäftigten wollte, weswegen sich Arbeitsgruppen bildeten, um gemeinsam zu schreiben. Abends fand dann wieder ausgiebiges Socializing statt, was bei einer solchen Veranstaltung auch nicht fehlen darf.

Samstag und Sonntag verbrachten wir also damit, gut zehn Anträge zu entwerfen, zu besprechen und zu finalisieren. Einsparpotentiale wurden beispielsweise bei den Gehältern der Geschäftsführung des Kulturfonds Frankfurt RheinMain oder der Ausstattung von Sportplätzen mit teurem Kunstrasen gesehen -- beides Initiativen, die zugegebenermaßen sehr wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Bei den Anträge, die sich mit Ausgaben beschäftigen, waren die Stichworte Inklusion, Kultur, Kinderbetreuung und Verkehrspoltik. In letzterem Themenfeld wollen wir als ersten Schritt zum kostenlosen ÖPNV ein Pilotprojekt initiieren, bei dem die Buslinie 42 in Bergen-Enkheim entgeltfrei zu nutzen ist. Damit könnte man die Vorteile konkret aufzeigen und mittel- und langfristig auf das Modell des fahrscheinlosen ÖPNV hinarbeiten.

Bei der Inklusionspolitik geht es um Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer in der Stadt und Braillebeschriftung in dem berüchtigtem Stadthaus. Hier sollen von Anfang an die Bürgerinnen und Bürger mit besonderen Bedürfnissen eingeplant werden.

Ein anderer Posten war die Kulturpolitik. Es wurde ein Antrag zur Ausweitung der Förderung von Bildender Kunst geschrieben, um die Abwanderung von Künstlern nach Berlin zu stoppen. Ein weiterer interessanter Antrag beinhaltet den Vorschlag, das Museum für Moderne Kunst für ein Jahr kostenlos zu machen, da die Einnahmen durch die Eintrittsgelder wie bei allen Frankfurter Museen nur einen sehr geringen Anteil an der Finanzierung ausmachen. Erfahrungen aus anderen Ländern sind recht positiv, da dabei über Hinweise auf Spendenfinazierung die wegfallenden Mittel auch oftmals ausgeglichen werden.

Last but not least war uns allen der Blick auf die Betreuungsituation der Kinder und Jugendlichen wichtig. Hier gibt es nun eine Reihe von Anträgen, die sich beispielsweise mit der Ausdehnung der Öffnungszeiten von Kitas beschäftigen, oder die Beitragspflicht für Kitas aufheben wollen, oder kostenfreie Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler vorschlagen. Kluge Maßnahmen, denen eigentlich keiner widersprechen könnte.

Leider läßt sich jedoch aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre feststellen, daß alle noch so gut begründeten und gut gemeinten Anträge unserer Fraktion mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht angenommen werden. Dies hat mit den Machtverhältnissen im Römer zu tun, wo praktisch jeder Antrag, der nicht von der Regierungskoalition aus CDU und Grünen kommt, abgelehnt wird. Trotzdem kann es aus sachpolitischer Perspektive passieren, daß interessante Ideen bei der Koalition Anklang finden und diese beispielsweise einen inhaltlich sehr ähnlichen Antrag im Abstand von einigen Monaten einbringt. Solche "Zufälle" lassen sich zwar nicht medienwirksam ausschlachten, haben unserer Meinung nach aber positive Auswirkungen auf unsere Stadt, weswegen wir nicht lockerlassen.

Zu guter Letzt muß ich noch anmerken, daß wir bei weitem nicht alle beabsichtigten Anträge schreiben konnten. Das lag weniger an den Menschen, die da waren, als an denjenigen, die nicht da waren. In kaum einem anderen Kreisverband ist die Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Basis/KV so harmonisch wie bei uns. Die Stadtverordneten Martin Kliehm und Herbert Förster sind immer offen für engagierte Piratinnen und Piraten, die sich für ihre Arbeit interessieren und diese unterstützen wollen. Ein Idealzustand, der leider von sehr wenigen genutzt wird!

Liebe Grüße,
Boris

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