Netzneutralitod

Mit Spannung erwartet, mit Enttäuschung verlassen – so kann man die heutige Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (#eidg) zusammenfassen.

Die Koalitionsmehrheit von Schwarz-Gelb hat – basierend auf ihrer Ideologie "Der Markt wird es schon regeln" – verhindert, dass der diskriminierungsfreie Transport von Datenpaketen im Netz (sogenanntes best effort) festgeschrieben wird. Damit hat sie dem Lobbydruck der Telekommunikationsbranche nachgegeben, die zur Erhöhung ihrer Gewinne einem monetären Zwei-Klassen-Internet das Wort redet.

Nur weil sich mit "padeluun" in letzter Sekunde ein Sachverständiger aus dem Lager der Regierung mit »Sachverstand und Herz« gegen deren eigene Anträge wandte, konnte ein vollständiges Netzneutralitäts-Fiasko verhindert werden.

Damit folgt auf die blumigen Worte des Herrn Altmaier vor einigen Tagen nun die realpolitische Ernüchterung: Die Regierung hat die Bedeutung des Internets für die Gesellschaft nicht nur noch immer nicht begriffen, sie verweigert sich sogar bewusst einer wissenschaftlichen Begutachtung der Thematik.

So hatten die Arbeitsgruppen der Enquete und auch der 18. Sachverständige beschlossen, unabhängige wissenschaftliche Gutachten zu Fragen der Netzneutralität und des Urheberrechts einzuholen, weil nicht ausreichend Informationen vorliegen, um sachbezogene Politik machen zu können. Auch das wurde heute jedoch mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verhindert. Es sei nicht abzusehen, dass das Gutachten ihnen »schmecken« würde, also habe man auch das Recht, es »nicht zu kaufen«, erklärte Jimmy Schulz (FDP) die Position. Oder mit anderen Worten: Wissenschaft muss gefallen, ansonsten wird sie ignoriert. Das ist Machtpolitik statt Sachpolitik par excellence.

Damit wird verkannt, dass das Netz weit mehr ist als eine Shopping Mall oder ein Fernsehen mit Rückkanal. Das Netz ist das gesellschaftliche und wirtschaftliche Betriebssystem der Zukunft.

Es ist offenkundig, dass die Fähigkeit mit frei verfügbaren Informationen umzugehen im Informationszeitalter ganz wesentlich über die Bedeutung von Gesellschaften entscheiden wird. Ein hervorragend ausgebautes, freies und diskriminierungsfreies Netz ist daher eine unverzichtbare Investition in die Zukunft. Diese sicherzustellen darf genauso wenig den Gesetzen des Marktes überlassen werden wie das Straßennetz oder andere existenzielle öffentliche Infrastrukturen.

Während vor kurzem die Niederlande die Netzneutralität gesetzlich verankert haben und insbesondere im asiatischen Raum massiv in den Ausbau der Netzinfrastruktur investiert wird, fehlt der deutschen Regierung nach wie vor das Bewusstsein und der politische Wille, die Herausforderungen des Informationszeitalters anzunehmen.

Für Piraten bleibt somit noch viel zu tun.

Text verfasst von Benjamin Siggel

Position der Piratenpartei zur Netzneutralität

Noch keine Bewertungen vorhanden