Oppositionsparteien im Römer kämpfen um Transparenz in der Affäre Pfaff

In der 49. Stadtverordnetenversammlung, am 16.12.2010, ging es heiß her.
 
Unter TOP 8 wurde der Antrag (NR 2080) der SPD-Fraktion im Römer behandelt.
Die Stadtverordneten sollten beschliessen, den Magistrat aufzufordern dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitsverträge mit Geschäftsführern bzw. Vorstandsmitgliedern städtisch beherrschter Gesellschaften künftig ausschließlich in schriftlicher Form abgeschlossen werden.
Begründet wurde dies im Antrag mit den "dubiosen Vorgängen" um den ausgeschiedenen Geschäftsführer der Dom-Römer GmbH Werner Pfaff.
 
SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling  hatte in der Oktobersitzung des Finanzausschusses im Römer das Korruptionsverfahren gegen Pfaff thematisiert und bemängelt, dass kein städtischer Angestellter unter ähnlichen Umständen aus dem Amt scheidet und eine Abfindung erhält.
Damit sprach er damals die Zahlung von 260.000 Euro an, auf die er auch am Donnerstag wieder zu sprechen kam.
In der Debatte  wurde erwähnt, dass Werner Pfaff und zwei Mitarbeiter von der Firma WPV ausgeliehen wurde.
Dabei soll keinerlei schriftliche Vereinbarung getroffen worden sein.
Die Geschäftsbeziehung kam nach Aussage der Oppositionsfraktionen nur mit einem mündlichen Vertrag zwischen Werner Pfaff bzw. seiner Firma WPV zustande.
Über den Inhalt des mündlichen Vertrages ist den Stadtverordneten nichts bekannt.
Auch die Fragen aus dem Beschluss (§ 8949) der 48. Stadtverordnetenversammlung wurden nicht oder nur unvollständig beantwortet.
In ihrem Artikel vom 15.12.2010 berichtet die Frankfurter Neue Presse von 349.000 Euro für Werner Pfaff. Diese setzen sich zusammen aus 40.000 Euro Gehalt, 49.000 Euro Mehrwertsteuer und einer Zahlung von 260.000 Euro.
 
Klaus Oesterling forderte die Oberbürgermeisterin auf, direkt auf seine Frage nach dem Inhalt der mündlichen Vereinbarungen zu antworten.
Diesem Beispiel folgten auch Dr. Dr. Rainer Rahn (FAG), Lothar Reininger (DIE LINKE) und Wolfgang Hübner (FREIE WÄHLER) in Ihren Redebeiträgen.
 
Trotz der direkt an sie gerichteten Fragen antwortete Oberbürgermeisterin Petra Roth nicht!
 
Lothar Reininger warf den Koalitionsparteien vor, mit ihrer Mehrheit absichtlich Anträge, die zur Klärung der Sachlage dienen abzulehnen, und damit die Hintergründe für die Zahlungen weiter vor der Stadtverordnetenversammlung zu verschweigen.

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