Piraten stellenden OB-Kandidaten Fragen zur Stichwahl [UPDATE]

Da es am 25.03.2012 zur Stichwahl zwischen Peter Feldmann, SPD, und Boris Rhein, CDU, kommen wird, haben die Piraten beschlossen, den Kandidaten einen Fragebogen zukommen zu lassen, um die Position des jeweiligen Kandidaten mit der der Piraten vergleichen zu können. 

Folgende Fragen haben sich die Piraten dazu überlegt:
 
  • Wie stehen Sie zur Videoüberwachung des öffentlichen Raums?
    Feldmann: 
    Ich stehe der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ablehnend gegenüber. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich im öffentlichen Raum bewegen können, ohne dass ihre Aktivitäten aufgezeichnet und dokumentiert werden. Im Einzelnen kann bei Kriminalitätsschwerpunkten eine Ausnahme gemacht werden. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass sich die Kriminalität dann meistens nur in die Seitenstraßen verlagert.


  • Wie stehen Sie zu der Einführung von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung?
    Feldmann:
    Ich befürworte die Einführung von open source in der Stadtverwaltung und habe deshalb auch mit der SPD-Fraktion dem entsprechenden Antrag NR 78/2011 der Piratenpartei (damals noch unter Bunte) zugestimmt (J). Leider hat der Antrag keine Mehrheit bei CDU und Grünen gefunden (L).

  • Wie stehen Sie zum fahrscheinlosen ÖPNV?
    Feldmann:
    Ich befürworte den fahrscheinlosen ÖPNV. Allerdings sind dabei datenschutzrechtliche Belange zentral. Zumindest für diejenigen, die es wollen, muss die Möglichkeit bestehen, ein pre-paid-Karte zu erwerben, damit die ÖPNV-Nutzung möglich ist, ohne dass die zurückgelegten Wege personenbezogen dokumentiert werden.

  • Die Mietpreise entwickeln sich in Bockenheim - und auch anderen Stadtteilen  - derzeit stark nach oben. Viele Bürger können bei dieser  Preisentwicklung nicht mithalten. Was werden Sie dem entgegensetzen?
    Feldmann:
    Der schwarz-grüne Magistrat hat viel zu wenig neue Wohnungen gebaut. Wir brauchen endlich wieder ein Investitionsprogramm für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Und bei mehr als zwei Millionen qm leerstehendem Büroraum muss es möglich sein, Bürogebäude in Wohngebäude umzubauen. Um der Verdrängung der Bevölkerung aus ihren angestammten Wohnvierteln (Gentryfizierung) entgegenzuwirken, muss der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärker ein Riegel vorgeschoben werden, zum Beispiel durch Erlass sogenannter Milieuschutzsatzungen.

  • Wie werden Sie bildende und darstellenden Künstler fördern?
    Feldmann:
    Ja. Frankfurt hat den höchsten pro-Kopf-Kulturhaushalt unter den großen deutschen Städten und das soll auch in Zukunft so bleiben. Dabei wird und sollen auch bildende und darstellende Künstler weiter gefördert werden. Ich nenne hier nur die Zuschüsse für die freien Theatergruppen und das Atelierprogramm stellvertretend. Ich bin dafür, dass die Stadt darüber hinaus Flächen für Graffitikünstler zu Verfügung stellt und der bildenden Kunst im Stadtraum mehr Aufmerksamkeit und Darstellungsmöglichkeiten eingeräumt wird.

  • Werden Sie sich dafür stark machen, damit ein sog. Ratsbegehren in die  hessische Landesverfassung aufgenommen wird und würden Sie dieses Instrument - sollte es zur Verfügung stehen - bei strittigen Fragen nutzen?
    Feldmann:
    Ja. Das Ratsbegehren ist ein Mittel, das Bürgerentscheide vereinfacht. Nach meiner Auffassung sollten ganz zentrale Fragen, wie z.B. Stuttgart 21 der Bevölkerung in einem frühen Stadium (d.h. zu einem Zeitpunkt, an dem nicht schon durch Verträge oder Auftragsvergaben Fakten geschaffen wurden) zur Entscheidung vorgelegt werden. Wir Sozialdemokraten haben zum Beispiel zu Beginn der Altstadtplanung den Vorschlag gemacht, über die Grundsatzfrage, ob die Altstadt historisch oder modern aufgebaut werden soll, einen Bürgerentscheid zu veranstalten, was aber an CDU und Grünen gescheitert ist.

  • Wie wollen Sie die Bürgerbeteiligung in der Stadt stärken und welche weiteren Formen der Bürgerbeteiligung können Sie sich vorstellen?
    Feldmann:
    Ich trete für niedrigere Schwellen bei Bürgerbegehren ein, insbesondere die Zeit für die Einholung der Unterschriften ist derzeit für eine Großstadt zu kurz. Ich habe bereits vor zwei Jahren zusammen mit der Frankfurter SPD Vorstellungen für die Einführung des sogenannten Bürgerhaushaltes vorgestellt, damit die Bürger auch bei der Verwendung der städtischen Gelder eine echte Mitbestimmungsmöglichkeit bekommen. Was hier derzeit von schwarz-grün präsentiert wird, verdient den Namen Bürgerbeteiligung nicht.
    Bei Bebauungsplänen müssen die Bürger frühzeitig in die Planung einbezogen werden. Dabei sollten von der Verwaltung zusammen mit den Bürgern jeweils alternative Planungsmodelle entwickelt und vorgestellt werden. Die sogenannten Planungswerkstätten, die derzeit vom Magistrat abgehalten werden, dienen eher dazu, die Bürger auf das vom Magistrat gewünschte Ergebnis hinzuführen. Entwickeln die Bürger etwas anderes, wie beim Bolongaropalast in Höchst, wird das Ergebnis der Planungswerkstatt wieder umgeworfen. Das ist kein verantwortlicher Umgang mit dem Bürgerwillen.
  • Braucht Frankfurt eine Koordinationsstelle zur Förderung der Gleichstellung von Lesben und Schwulen und Transsexuellen?
    Feldmann:
    Nach meiner Auffassung sollte die Gleichstellung von Lesben und Schwulen (und Transsexuellen) selbstverständlich sein. Wo es Probleme gibt, werde ich mich als Oberbürgermeister persönlich für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen einsetzen. Dafür braucht es keine Koordinierungsstelle.

  • Was verstehen Sie unter e-Government?
    Feldmann:
    Nach Wikipedia versteht man unter E-Government die Vereinfachung und Durchführung von Prozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen staatlichen, kommunalen und sonstigen behördlichen Institutionen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgern bzw. Unternehmen durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechniken. Ich halte das für eine Definition, der ich mich anschließen kann. (J).

  • Werden Sie Bürgerinitiativen (Schulungen am Rechner, Schaffung von Bolzplätzen etc.) fördern und wenn ja, wie? 
    Feldmann - 
    leider keine Antwort erhalten
 
Es handelt sich damit um die typischen Kernthemen der Piraten.
Die Kandidaten wurden gebeten, die Fragen möglichst zeitnah zu beantworten. Die Antworten werden auf der Webseite der Piraten für alle interessierten Bürger zugänglich sein.
 

Pressemitteilung 15.03.2012

Autor: T. Wirth

Veröffentlicht durch: Piratenpartei - Kreisverband Frankfurt am Main

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Kommentare

Aua, aua..

Na, der Herr Feldmann hat uns ja schön nachm Mund geredet. Wieso ist der eigentlich nicht bei den Piraten?
Ach ja, jetzt weiss ich's...

"Ich befürworte den fahrscheinlosen ÖPNV. Allerdings sind dabei
datenschutzrechtliche Belange zentral. Zumindest für diejenigen, die
es wollen, muss die Möglichkeit bestehen, ein pre-paid-Karte zu
erwerben, damit die ÖPNV-Nutzung möglich ist, ohne dass die
zurückgelegten Wege personenbezogen dokumentiert werden."

Autsch. Es allen mit seinem Geschwätz recht machen wollen bei gleichzeitiger totaler Ahnungslosigkeit. #NotmyOB

Re: Aua, aua

Naja, wenn wir nach fahrscheinlosem ÖPNV fragen, muss nicht jeder gleich wissen, dass wir eigentlich steuerfinanziert meinen.
Insofern nicht sein Fehler.