Piratenpartei Frankfurt ruft zur Teilnahme an Demonstration für Pressefreiheit auf [Update]

Am Mittwoch, den 6. Februar 2013, wurden in mehreren Bundesländern Privatwohnungen von Fotografen und Fotografinnen durchsucht. Ziel der Frankfurter Staatsanwaltschaft war es, Fotos von der kapitalismuskritischen Demonstration "M31" [1] am 31. März des vergangenen Jahres sicherzustellen, um einen gewaltsamen Übergriff auf einen Polizeibeamten aufzuklären. 

Die Piratenpartei Frankfurt kritisiert diesen Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung und den Angriff auf die Pressefreiheit aufs Schärfste und fordert vom Hessischen Landtag eine umfassende Klärung der Vorfälle. "Es kann nicht angehen, dass man mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss, bloß weil man eine Demo fotografiert hat", sagte Jan Schejbal, Mitglied der Piratenpartei. Dies gelte umso mehr für Journalisten, die ihrem Beruf nachgehen und aus gutem Grund einem besonderen Schutz unterliegen.

Die Piratenpartei Frankfurt ruft daher zur Teilnahme an der Demonstration für Pressefreiheit auf, die morgen ab 18 Uhr in der Frankfurter Innenstadt stattfinden soll.
Treffpunkt ist laut einem Blogbeitrag [2] der Brunnen auf der Zeil.

"Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, die es zu schützen und zu verteidigen lohnt.", kritisiert Basispirat Alexander Schnapper das Vorgehen der Polizei. "Daher unterstützen wir ausdrücklich den Aufruf zur friedlichen Demonstration gegen das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Deutschland landet auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit nur auf Platz 17 [3]. Wir brauchen eine Politik, die die Grundrechte wieder in den Vordergrund stellt."

[1] http://march31.net/de/
[2] https://stadtkindffm.wordpress.com/2013/02/07/demo-in-frankfurt-fur-pressefreiheit-und-gegen-autoritare-krisenpolitik/
[3] http://www.tagesschau.de/ausland/reporterohnegrenzenrangliste102.html

Update:

Ein Bericht von Kevin Culina über die Demonstration

Auf der Demonstration waren etwa 250 Menschen anwesend, die vermutlich überwiegend aus einem linken, antifaschistischen, studentischen Umfeld kamen. Ebenfalls waren gut 20 Mitglieder der Piratenpartei und einige Personen aus dem Occupy-Umfeld anwesend.

Die Demonstration lief mehrmals die Zeil auf und ab, da sie bewusst nicht angemeldet war und die Polizei den Weg in Richtung Polizeipräsidium / Amtsgericht / Staatsanwaltschaft abgesperrt hatte. So liefen die Demonstraten über die Fressgass bis zum Opernplatz, wo die Versammlung dann beendet wurde.

Das Polizeiaufgebot war immens. In sämtlichen Seitenstraßen waren etliche Polizeiautos und Einheiten zu sehen (Bereitschaft und BFE). Der Demonstrationszug wurde von Anfang an umkreist, ein Kessel wäre in wenigen Sekunden errichtet gewesen, was die Stimmung auch dementsprechend angespannt werden lies.

Es wurde einige Flyer an Passanten verteilt, die in Gesprächen ihrer Empörung über die Durchsuchungen freien Lauf ließen. Viele Menschen wussten davon noch nichts. Presse war auch viel da, im Hessenschau-Bericht kommt Katrin Hilger, Stellvertretende Pressesprecherin des Landesverbands, kurz zu Wort.

+ + + Presse-/Onlinereaktionen: + + +

FR-Online: Demo für Pressefreiheit - Protest gegen Razzia

hr online: Frankfurt - Demo gegen Razzia bei Fotografen

Flickr-Fotos: Demo für Pressefreiheit und autoritäre Krisenpolitik am 08.02.2013 in Frankfurt/Main 

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Kommentare

Wäre cool wenn ihr diesen

Wäre cool wenn ihr diesen Artikel auch noch in eure Presseschau reinnehmen würdet :)

http://neurogewitter.de/2013/02/08/hase-und-igel-mit-der-polizei/

Lieben Gruß