Piratenpartei lehnt Forderungen nach satellitengestützter PKW-Maut ab

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
18.10.2011 - 11:11 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland erteilt den Forderungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), nach einer satellitengestützten PKW-Maut eine klare Absage.

»Das wäre praktisch eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller PKW und damit ein inakzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger«, erklärt André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Erfahrungen mit der Sammlung und Auswertung von Mobilfunk-Ortsdaten sowie die Begehrlichkeiten zur Nutzung der LKW-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden zeigen deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden, wenn sie erst einmal erhoben sind. Weder die Erfassung über ein satellitengestütztes System noch die über das bestehende System der Toll-Collect-LKW-Mautbrücken lassen sich vollständig und sicher gegen unbefugte Zugriffe schützen.

Wie die Affäre um den sogenannten „Staatstrojaner“ belegt, haben zumindest Teile der Strafverfolgungsbehörden keinerlei Skrupel, geltendes Recht zu übertreten und höchstrichterliche Anweisungen zu ignorieren, um auf Daten zuzugreifen, die nach ihrem Ermessen notwendig wären.

»Mit einer satellitengestützten PKW-Maut würde auf dem Rücken der Bürger lediglich eine lukrative Einnahmequelle für ein Errichter- und Betreiberkonsortium geschaffen – auf Kosten der Freiheit und der Privatsphäre der Bürger«, so Martens.

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