PPP – ein Scheunentor für Korruption

 
Dies ist eine Pressemitteilung der ELF-Piraten Fraktion

Das Stadtschulamt verschafft mit der Integrierten Gesamtschule West (IGS West) privaten Investoren wieder einmal ein lukratives Geschäft auf Kosten der Steuerzahler. Im Rahmen eines Public-Private-Partnership (PPP) Projektes will sie die Schule planen, bauen, betreiben und unterhalten lassen. Die ELF Piraten Fraktion im Römer hat einen Antrag dagegen gestellt. Nach dem Willen der Fraktion soll die Schule schnell gebaut werden, aber nicht als PPP-Projekt. Diese Privatisierungsprojekte sind in den letzten Jahren aufgrund ihrer intransparenten Verträge, der langen Laufzeiten und ihrer Unwirtschaftlichkeit in Verruf geraten – ein Grund, warum sich der Magistrat ständig neue Fantasienamen dafür ausdenkt. Neusprech für PPP ist nun „Mietvertrag mit Bauerrichtungs- und Betriebsverpflichtung (MBV)“.

Die Verträge sind nicht einmal für die Stadtverordneten vollständig einsehbar, so dass eine informierte Entscheidung und Kontrolle unmöglich ist. „Der Magistrat hat vollendete Tatsachen geschaffen. Der Vertrag für das 67,5 Millionen Euro teure Schulprojekt wurde am Parlament vorbei entschieden, unterschrieben und zur Geheimsache erklärt. Wir tagen am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das ist eine Farce! Dabei werden die Eltern aus dem Frankfurter Westen als Druckmittel benutzt, um die SPD zum Einknicken zu bewegen“, so Martin Kliehm, Stadtverordneter der Piratenpartei.

„Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich fehlt, das Revisionsamt wurde zu spät informiert, obwohl das Projekt schon im April 2011 ausgeschrieben wurde. Jetzt haben wir die Kosten für die nächsten 30 Jahre am Hals. Wir sehen ja im Landkreis Offenbach, wohin solche Projekte führen“, so Kliehm weiter. In Offenbach stiegen aufgrund von Unabwägbarkeiten die jährlichen Kosten für PPP-Schulen von 52 Millionen Euro im Jahre 2004 auf 78 Millionen im Jahr 2012. Der Kreis steht nun vor der Pleite, während der ehemalige Landrat Peter Walter Vorsitzender des Lobbyvereins „PPP Hessen/Thüringen“ geworden ist und Vorträge über die Vorzüge von PPP hält. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in einem anderen Fall gegen ihn wegen Untreue im Amt. „Wir wollen nicht, dass Frankfurt ein zweites Offenbach wird“, betont Kliehm.

Fraktionsvorsitzender Herbert Förster ergänzt: „Nach unserer Einschätzung hätte die Stadt die Schule in konventioneller Weise günstiger planen, bauen und finanzieren können. Gegenüber dem Planungsamt herrscht bei einigen Dezernaten ein Misstrauen. Diese Parallelstrukturen sind ineffizient und kosten die Stadt ein Vermögen!“

Unterdessen ist die Website der Fraktion unter der Last an Anfragen zusammengebrochen. Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hatte gebeten, den Antrag vom Netz zu nehmen, da sonst Ordnungsgelder bis zu 1000 Euro drohen würden. Die Stellungnahme der ELF Piraten dazu wurde so oft aufgerufen, dass der Server überlastet war. Mittlerweile ist der Antrag wieder sichtbar, denn darin werden überwiegend Dinge beschrieben, die ohnehin bereits in der Presse standen und somit öffentlich sind. Zur Sicherheit wurde der Antrag im Piratenwiki gespiegelt.

 

 

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Kommentare

Danke, liebe Piraten!!!

Herzlichen Dank für euren Einsatz gegen die verbrecherischen PPP/ÖPP-Projekte.
PPP ist Betrug am Bürger. IMMER!