Pressemitteilung zur Kameraüberwachung in Frankfurt

Piratenpartei kündigt Widerstand gegen die Kamera-Überwachungspläne der CDU an
Frankfurt - Nach den Aussagen des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) in der Bildzeitung, kündigt die Piratenpartei Frankfurt Widerstand gegen die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Frankfurt an.
 
Boris Rhein kündigt an, auch ohne Absprache mit der Stadt Frankfurt, Teile der Bevölkerung mit mobilen Kameras zu überwachen. Begründet wird dies mit einer nicht definierbaren akuten Gefahrenlage.
 
"Wir lassen es nicht zu, dass die Frankfurter Bürger immer weiter überwacht werden. Schwer bewaffnete Polizisten an Bahnhöfen und Dauerüberwachung dürfen kein Normalzustand werden" lautet die erste Reaktion von Christian Bethke, Vorsitzender der Frankfurter Piraten. "Wir müssen das Recht der Bürger auf Privatsphäre verteidigen und werden daher diese Pläne der CDU im Kommunalwahlkampf thematisieren."
 
Die CDU hält an ihrem Irrglauben fest, dass ein Mehr an Überwachung auch ein Mehr an Sicherheit bedeutet. Zahlreiche Studien beweisen demgegenüber, dass Überwachungskameras niemanden vor Verbrechen schützen, sondern immer nur eine Verdrängung von Verbrechensschwerpunkten erreichen können. Nur selten helfen Kameras bei der Aufklärung von Verbrechen, zumeist genügt einem Täter schon das Tragen einer Kopfbedeckung, um eine Identifizierung wirkungsvoll zu verhindern.
 
Die Frankfurter CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten im Koalitionsvertrag 2006 festgeschrieben, dass die Videoüberwachung in Frankfurt nicht weiter ausgebaut werden wird. Zurzeit wird an zwei Orten in Frankfurt eine Videoüberwachung durchgeführt. Hinzu kommt jedoch die Verkehrsüberwachung durch Kameras.
Um dem neuen Stadtparlament nach den Kommunalwahlen die notwendige Stärke zu geben, Frankfurt gegen diesen Angriff auf die Privatsphäre der Frankfurter Bürger zu verteidigen, ist es notwendig, als politische Gegenkraft die Piratenpartei in das Stadtparlament zu wählen.
 
Im Zuge der aktuellen "Terrorwarnung" scheinen die Innenminister in Deutschland, angeführt von Thomas de Maiziere, erneut einen Angriff auf hart erkämpfte Bürgerrechte vorzubereiten. Von der Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA über Vorratsdatenspeicherung, Websperren und stärkerer Kameraüberwachung schreckt die CDU vor nichts zurück, was die Freiheit der Bürger weiter einschränkt. Flankiert wird sie von einer kleinlauten FDP, die offenbar getrieben wird von der Angst vor einem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.
 
Wer wirklich etwas gegen das organisierte Verbrechen, gegen Terrorismus oder Drogenkriminalität unternehmen möchte, muss beginnen, Steuergelder in Präventionsmaßnahmen statt in Überwachungskameras zu stecken.

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