Sozialwohnungsbau - aber richtig!

Eigentlich sind in Frankfurt ab einer bestimmten Größenordnung 30% geförderter Wohnraum und davon 15% im Ersten Förderweg festgeschrieben. Vollkommen zu Recht vermutet die Linke im Ortsbeirat 2 und damit ist sie nicht alleine, dass diese Zahlen auf dem "Kulturcampus Bockenheim" nicht erreicht werden. Hierzu hatte ich bereits meine Befürchtungen geäußert und mit Zahlen hinterlegt.

Doch der vermeindliche Lösungsvorschlag der auf der letzten Sitzung von ihnen eingebracht worden ist, ist leider keiner. Im Folgenden möchte ich erklären, warum nicht und weshalb ich den Antrag am Ende ablehnen musste.

Der Antrag [1] sieht für die zukünftige Verwendung der heutigen Sammelunterkunft "Labsaal" eine ausschließliche Vergabe, also zu 100%, im Ersten Förderweg vor. Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Vorschlag kommt und es ist auch nicht nur die Linke, die solche Ideen hervorbringt.

In schöner Regelmäßigkeit versuche ich den Kolleginnen und Kollegen zu erklären, warum dies keine gute Idee ist, durchzudringen scheine ich aber nicht. Auch dieses Mal war das der Fall, obwohl ich nichts gegen eine Prozentzahl von 70-80%, davon die Hälfte im Ersten Förderweg einzuwänden hätte. Aber warum streube ich mich so vehement gegen die 100%?

Zunächst einmal bin ich gegen jegliche Art von Monokultur und erst recht im Wohnungsbau. Weder mag ich Viertel, die sich nur Reiche leisten können, noch welche, in die Bedürftige zwangsausgesiedelt werden. Nur ein Zusammenleben unter einem Dach im wahrsten Sinne des Wortes kann bei allen Unterschieden auch die Gemeinsamkeiten und gegenseitiges Verständnis fördern.

Mein andere Kritikpunkt ist jedoch ein anderer.
Bereits bei anderen Diskussionen um dererlei Anträge kommt sehr schnell das vermeindliche Gegenargument, dass ein Haus allein ja noch nicht zur Ghettoresierung führen würde. Und hier haben wir das wesentliche Element: Stigmatisierung.

Es mag den Kolleginnen und Kollegen, nicht bewusst sein, doch haben sie augenscheinlich Bilder im Kopf, die den Ersten Förderweg mit "Ghetto" zumindest in Zusammenhang bringen. Diese Vorurteile bestehen nicht nur bei ihnen, sie sind "landläufig". An dieser Stelle spielt es überhaupt keine Rolle, ob diese zu Recht bestehen, oder jeglicher Grundlage entbehren.

Nun haben wir unter Federführung von Innenminster de Maizière einen massiven Abbau des Datenschutzes erleben können. Ein wichtiges Indiz, wohin die Reise geht, ist im DS-AnpUG-EU zu finden. Dort wird die automatisierte Entscheidung für Versicherungen frei gegeben. Dass heißt, nicht mehr ein Mensch entscheidet, sondern ein Algorithmus. Algorithmen werden aber von Menschen geschrieben, Menschen mit Vorurteilen, "landläufigen Meinungen".

Haben wir nun ein Haus, dass ausschließlich dem Ersten Förderweg offen steht, bedarf es vermmutlich noch nicht einmal einer Anpassung des Codes, es ist ein simpler Eintrag in eine Datenbank  - eine Minute Arbeit, wenn man sehr langsam ist und schon ist die Stigmatisierung Teil des Systems, etwas, dass nicht mehr hinterfragt wird und eingeklagt werden muss, wenn man überhaupt dahinter kommt.

Willkommen im 21. Jahrhundert, willkommen in "Neuland"!
Abgesehen von den sozialen Implikationen, wie einfach muss man es der automatisierten Stigmatisierung eigentlich noch machen? Wie wenig Verständnis für die Schattenseiten des technischen Fortschritts müssen hier vorliegen, dass man solche Vorschläge unterbreiten kann?

Als Pirat bin ich auch begeistert über die positiven Möglichkeiten, die uns die Informationstechnik jetzt schon und erst recht in Zukunft bringen können und werden. Aber eben weil ich Pirat bin, verschließe ich auch nicht die Augen vor den Gefahren.

Wie wenig von den Auswirkungen der Digitalisierung in den etablierten Parteien tatsächlich angekommen ist, konnte man erst kürzlich recht gut auf Xing [kein Link] verfolgen. Hier hatten sich Politiker der Parteien CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP zum Thema "Was tun, damit die digitale Revolution nicht zum Jobkiller wird?" ausgelassen.

Doch zurück zum Wohnungsbau: Die Antwort muss eine andere sein. Sozialer Wohnungsbau - unbedingt!
Keine Sonderrechte und fadenscheinigen Ausreden mehr wie beim "Hochaus am Park", dass sich demnächst "160 Park View" nennen wird. Kein Ausverkauf an profitablen Wohnungen zu Lasten von Förderungsberechtigten. Konsequente Umsetzung und Erweiterung der Regelungen bei ebenso konsequenter Durchmischung, keine adressgenaue Stigmatisierung.

[1] https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='OF_279-2_2017'

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