Unsozial in Bockenheim [Update]

Letzten Donnerstag konnte ich an einem Ortstermin teilnehmen, den das Stadtteilbüro Bockenheim organisiert hatte. Es ging um den Vortrag des Magistrats M 103/17 [1].In diesem wird der Verkauf der Grünfläche am Hülya-Platz an den Investor RHHG Projektentwicklungs GmbH & Co KG angeregt. Dieser erwarb bereits die angrenzenden Liegenschaften Kaufunger Strasse 4 (ehemals Tibet-Haus) und Friesengasse 13 (Altes Bauernhaus) und will diese nun zu einem Wohnhaus zusammenfassen.

Entstehen werden bei einem Kaufpreis von 453.100 Euro für 197 m² aber keineswegs die dringend erforderlichen Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen, geschweige denn anteilige Sozialwohnungen. Soweit in mühevoller Recherche durch das Stadtteilbüro zusammengetragen werden konnte, sind an dieser Stelle vielmehr hochpreisige Eigentumswohnungen mit Tiefgarage geplant. Ebenfalls zur Anwendung kommen könnte der immer noch gültige, preußische Fluchtlinienplan. Demnach könnten Geschosshöhen mit bis zu fünf Etagen realisiert werden.

Fassen wir zusammen, was der Magistrat alles nicht gedenkt zu tun:

  • Grünflächen erhalten
  • Entstehung günstige Mieträume fördern
  • Sozialwohnungen schaffen
  • Mitsprache und Bürgerbeteiligung umsetzen
  • den Ortsbeirat frühzeitig einbinden

Dass sich hiergegen breiter Widerstand bildet, sollte nicht verwundern. Wie formulierte die FNP: "Der Kritik schlossen sich gestern auch Vertreter des Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) von SPD, Grünen, Linken und Piraten an" [2]. An dieser Stelle sei mir die kurze Erwähnung gestattet, dass dies meines Wissens eine Premiere war: Die erste Erwähnung der Arbeit der Piraten im Ortsbeirat durch eine Frankfurter Zeitung - sehr schön. Doch kommen wir zurück zum Thema.

Noch am Tag der Ortsbegehung haben die versammelten Bürgerinnen und Bürger ein gemeinsames Schreiben aufgesetzt, dass hoffentlich bald veröffentlicht wird und den Dezernaten IV, V und X zugestellt wurde. Wir anwesenden Ortsbeiräte waren uns schnell dahingehend einig, dass wir daran nicht teilhaben sollten. Statt dessen nutzten wir die Zeit, uns über unsere Möglichkeiten auszutauschen, denn auch in der Sache herrschte große Einigkeit.

Einig bin ich mir bezüglich der M 103 auch mit meinem Piratenkollegen im Römer, Herbert Förster, der in seinem Bericht vom Haupt und Finanzausschuss [3] bereits seine ablehnende Haltung begründet hat.

Erwähnen möchte ich abschließend noch, dass es in Kürze eine Petition geben wird, die sich für den Erhalt der Grünfläche einsetzt. Sobald ich einen Link habe, werde ich ihn hier nachtragen.

[1] https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='M_103_2017'
[2] http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Huelya-Platz-in-Bockenheim-Wohnungen-oder-Gruenflaeche;art675,2762084
[3] https://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/bericht-aus-der-sitzung-des-haupt-und-finanzausschusses-2017-06-27

UPDATE:
Wie versprochen hier der Link zur Petition, auch wenn man sich leider gegen "Frankfurt fragt mich" entschieden hat als Plattform.

https://www.openpetition.de/petition/online/ehemaliges-tibethaus-bockenheim-verkauf-der-gruenflaeche-stoppen-erhaltung-des-bestandes

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