Wahlkompass zur Frankfurter Kommunalwahl vom Bündnis gegen TTIP, CETA & TISA

Das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA hat eine Umfrage an Parteien gesandt, die zur Kommunalwahl antreten. CDU, SPD, Grüne, die Linke, FDP und Piraten haben sich daran beteiligt. 

1. Transparenz

CDU und FDP fühlen sich ausreichend über die Verhandlungen informiert, die SPD zum Teil, die anderen Parteien bemängeln nach wie vor erhebliche Intransparenz.

2. Schiedsgerichte

Unternehmen sollen Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen dürfen. Bei CETA werden diese Klagen vor Schiedsgerichten verhandelt, die von Wirtschaftsanwälten geführt werden. Es steht zudem der Vorschlag im Raum, hierfür einen internationalen Handelsgerichtshof einzurichten. Die LINKE, SPD und Piraten sehen das sehr kritisch. Die CDU plädiert dafür, auf eine Sondergerichtsbarkeit zu verzichten. FDP und Grüne können einen internationalen Handelsgerichtshof etwas abgewinnen.

3. Regulatorischce Kooperation (lebendige Abkommen)

Alle Parteien möchten keine Kompetenzen für demokratische Entscheidungen über künftige Veränderungen von Freihandelsabkommen abgeben. 

4. ILO Arbeitsnormen

Die ILO Kernarbeitsnormen werden von allen Parteien begrüßt und mit Ausnahme der CDU wird ihre Anerkennung zur Bedingung für Freihandelsabkommen gemacht. Die Frankfurter CDU möchte in den Verhandlungen erreichen, dass die ILO Kernarbeitsnormen auch von den Partnerländern anerkannt werden. 

5. Mietpreisbremse

Bis auf die FDP wollen alle Parteien die Entscheidungshoheit über mietdämpfende Maßnahmen udn somit die Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt erhalten.

6. Rekommunalisierung

Die Rekommunalisierung von privatisierten Wirtschaftsbetrieben wird mit CETA unmöglich. Das lehnen die Frankfurter Parteien mit Ausnahme der FDP ab, die für weitere Privatisierungen eintritt. 

7. Vorteile für Bürger/innen und die Kommune

Die CDU sieht wirtschaftliche Vorteile durch mehr Handel. Für die FDP profitieren die Bürger/innen von einem noch offeneren US-Markt. Die Grünen verweisen auf die nicht vorhandenen Kenntnis der Verhandlungstexte. SPD, Piraten und die LINKE sehen keine Vorteile.

8. Initiativen im neuen Stadtparlament

Alle Parteien wollen weiter informieren. Grüne, die LINKE, SPD und Piraten unterstützen das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA. Die Auswirkungen auf die Kommune wollen aber auch Grüne und CDU unterstützen. Eine Positionierung der Stadtverordnetenversammlung unterstützen SPD, die LINKE und Piraten. Die LINKE will außerparlamentarische Aktionen und Bewegung unterstützen. 

Die Ausführlichen Antworten der Parteien kann man auf https://ttipstoppenffm.wordpress.com nachlesen 

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