Wahlprogramm - Netzpolitik und Datenschutz

Schutz persönlicher Daten ist Demokratieschutz

Personenbezogene Daten können immer leichter verknüpft und Menschen vollständig durchleuchtet werden. Ein aktuelles Beispiel: Die neue, lebenslang gültige Steuer-Identifikationsnummer.

Die Möglichkeit zu Rasterfahndungen in verschiedenen Datensammlungen weckt Begehrlichkeiten. Datenbanken werden daraufhin untersucht, wer wann, von wo und mit wem telefoniert hat, wer wem Geld überwiesen hat oder wohin eine Flugreise gebucht wurde.

Die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht und wird daher durch das Grundgesetz im besonderen Maße geschützt. Dieses Grundrecht wird mit den angehäuften staatlichen Datensammlungen verfassungswidrig ausgehebelt. Wir sind keine Täter – auch nicht potentiell!

Wir PIRATEN setzen uns für ein kompetent besetztes, unabhängiges Datenschutzbüro in Frankfurt ein, das in kommunale Projekte eingebunden wird. Dieses tritt als entscheidungsbefugte Stelle für die betroffenen Einwohner ein.

Die Priorität muss bei persönlichen Daten auf Datenvermeidung liegen. Die Stadtverwaltung muss offenlegen, welche Daten sie über die Einwohner speichert, und wie diese Daten vor missbräuchlichem Zugriff geschützt werden. Jeder Betroffene muss einfach, kostenfrei und unbegrenzt Auskunft über seine bei der Stadt gespeicherten Daten erhalten können. Der Verkauf personenbezogener Daten durch die Meldebehörden ohne explizite Einwilligung der Betroffenen muss gestoppt werden.

Videoüberwachung

Wir PIRATEN richten uns strikt gegen die zunehmende Kameraüberwachung in Frankfurt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und unbeobachtet von Kameras bewegen können. Eine freie Gesellschaft ist mit ständiger Überwachung nicht zu vereinbaren. Jeder Mensch wird durch solche Maßnahmen unter einen Generalverdacht gestellt.

Mehr Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit! Hingegen machen bauliche Maßnahmen den öffentlichen Raum überschaubarer und führen zu Sicherheitsgewinn. Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Ansatz zur Verbrechensprävention ein.

Alle Kamerastandorte im Stadtgebiet müssen offengelegt und dokumentiert werden. Wir PIRATEN werden alle bereits installierten Kameras in Frankfurt auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Überflüssige Kameras im öffentlichen Raum müssen entfernt werden.

Wir PIRATEN werden uns für effiziente Maßnahmen einsetzen, die Ihre Sicherheit wirksam erhöhen. Dazu gehören bauliche Maßnahmen an öffentlichen Plätze und eine bessere Beleuchtung.

Freier Internetzugang

Das Internet bietet die Möglichkeit, schnell und effektiv am Wissen der Welt teilzuhaben. Die Möglichkeit, sich z.B. ungefilterte Nachrichten anzusehen, sollte ein Grundrecht sein. Das Internet muss für alle frei und kostenlos nutzbar sein.

Open Access und Open Data in der Verwaltung

In Frankfurt werden viele Informationen mit Steuergeldern gesammelt und erstellt: Gutachten, Studien, Umfragen, Bibliotheksbestände in der Public Domain, Archivmaterialien, Medien von Museumsbeständen, Stadtpläne des Stadtvermessungsamtes, Statistiken, Messwerte, Haushaltspläne und Ausgaben, Protokolle von öffentlichen Gremien und vieles mehr. Dieses Material muss allen unter Wahrung der Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten kostenlos zur Verfügung stehen. Die Veröffentlichung muss zentral über eine Website in offenen Formaten und über eine dokumentierte Schnittstelle erfolgen mit einer Creative Commons Lizenz für nichtkommerzielle Nutzung. Dadurch entstehen nicht nur neue, kreative Formen der Aufbereitung und Verwertung, sondern auch Behörden werden Ihre Daten effizienter verwalten können.

Offene Standards

Informationen über öffentliche Angelegenheiten müssen frei verfügbar und barrierefrei zugänglich sein. Die Kommunikation mit den Einwohnern und verwaltungsintern soll vollständig in offenen Formaten zu erfolgen. Unter offenen Standards verstehen wir Datenformate, deren Spezifikationen frei zugänglich sind, die keinen Zwang zur Verwendung von kostenpflichtigen Anwendungen mit sich bringen und eine freie Wahl der Programme ermöglichen.

Quelloffene Software

Quelloffene Software spart Lizenzkosten und sichert Unabhängigkeit von Anbietern und Systemsoftware. Bereits vorhandene quelloffene Projekte können weiterentwickelt und eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Daher werden wir PIRATEN auf die Verwendung quelloffener Software setzen. Im computergestützten Unterricht müssen verschiedene Softwarelösungen auswählbar sein. Dabei sollen sowohl freie als auch kommerzielle Software mit ihren Vor- und Nachteilen vorgestellt werden.