Dies ist eine Veröffentlichung in der Rubrik Piratengedanken.

Piratengedanken sind Berichte, Kommentare und Meinungen unserer Mitglieder. Diese Einzelmeinungen sind nicht zwangsläufig Parteimeinung! 

 

 

Warum Transparenz in allen politischen Feldern zu besseren Gesetzen führt

Ein Beispiel anhand der aktuellen Hartz IV Verhandlungen
Mittwoch, 23 Februar 2011: Bundesregierung und Opposition haben sich in einem Kuhhandel auf 5, nein 3 oder halt auch 8 Euro geeinigt. Hinter verschlossenen Türen wurde auf eine Art und Weise über das Schicksal von fast 5 Millionen Deutschen verhandelt, dass letztlich jede Seite irgendwie als Sieger dasteht.
Der Bürger als Souverän steht wie immer vor der Tür und darf nicht mithören, geschweige denn mitreden. Die einzigen Informationen aus den Verhandlungsgesprächen erhält er also nur Bruchstückhaft von den Verhandelnden selbst.
Diese "Politiker", die ihren politischen Vertretungsauftrag vom Volk erhalten haben, um Politik für das Volk zu machen, haben an dieser Stelle nichts anderes getan, als sich in Hinblick auf bevorstehende Wahlen gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Von Seiten der CDU wurde immer wieder die Verfassungsfestigkeit des neuen Satzes in Höhe von 5 Euro hervorgehoben. Die SPD dagegen wollte von Anfang an einen höheren Regelsatz, da sie 11 Euro für verfassungsfest hielten. Wie so oft wurde sich in der Mitte bei 8 Euro getroffen.
Was auf einem Basar für beide Seiten ein respektables Ergebnis darstellen würde, ist aber ein lächerliches Resultat, wenn man es als politische Einigung verkauft!
Warum? Wieder einmal wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Füßen getreten. Im Vorfeld der neuerlichen Reform wurde durch das BVerfG nicht die Höhe der Regelsätze bemängelt, sondern die unklare Berechnung war als verfassungswidrig beschieden worden.
Wie heißt es so schön: Zahlen lügen nicht? Wie kann es also sein, dass bei einer offenen, transparenten und festgelegten Berechnung so gravierend unterschiedliche, politisch jedoch passgenaue Ergebnisse zustande kommen? Ganz einfach: Es wird so lange mit den unterschiedlichsten statistischen Tricks gearbeitet, bis allen Beteiligten das Ergebnis gefällt. So und auch nur so ist auch das finale Ergebnis von 8,00 Euro ansatzweise erklärbar.
Was könnte hier die von der Piratenpartei geforderte "Transparenz in der Politik" verbessern?
Kurz und knapp: ALLES!
Gäbe es verbindliche Richtlinien zur Offenlegung, bzw. der öffentlichen Übertragung, der Verhandlungen in Vermittlungsausschüssen, wäre das demokratieunwürdige Geschachere gar nicht erst möglich gewesen.
Der Bürger könnte mit transparenteren Voraussetzungen der Informationsbeschaffung auch seiner Macht und Verantwortung als Souverän besser nachkommen. Er wäre bei seinen Wahlentscheidungen nicht auf Hörensagen angewiesen und hätte die Möglichkeit bei solchen Anlässen direkt und unmittelbar seine Volksvertreter abzuwählen.
Desweiteren könnte auch nach Jahren noch durch das Volk überprüft werden, wie Reformen zustande gekommen sind.
Die Piratenpartei setzt sich aus den genannten Gründen für transparente Politik ein. Webübertragungen und downloadbare Podcasts von Ausschusssitzungen analog zu den Übertragungen aus dem Bundestag müssen Pflicht werden. Nur auf diese Weise kann der Wähler langfristig die ihm auferlegten Informationsdefizite abbauen und fundierte Wahlentscheidungen treffen.
Klarmachen zum Ändern, Piraten wählen!
Christian Bethke

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Kommentare

Abwählbarkeit von Mandatsträgern

Ist das eine anerkannte Position in der Piratenpartei, daß gewählte Volksvertreter abwählbar sein sollen? Nach welchem Verfahren? Ich habe dazu noch nichts im Parteiprogramm gelesen. Ich habe auch dem Bundesvorsitzenden zu dieser Frage e-mails geschickt, aber keine Antwort bekommen. Wenn das Fakt ist werde ich sofort Pirat!

Jürgen, noch 55, noch kein Pirat.

Bist du dir sicher?

Ich versteh dich völlig, nur bist du dir sicher, dass das eine so gute Idee wäre?

Ich habe die Befürchtung das dann extrem Politik nach Beliebtheit gemacht wird und wenn Entscheidungen getroffen werden müssen die nicht populär sind dann geht es den Leuten an den Kragen.

Dagegen würde ich es befürworten wenn wir dafür sorgen könnten das nur Personen deren Fachgebiet es auch betrifft in die entsprechenden Kommissionen kommen, sprich das die Amt- und "Würden-" träger eine gewisse Kompetenz besitzen auch Entscheidungen verantworten zu können.

Grüße Robert

direkte Demokratie wagen!

Ja, bin ich mir! Wir haben doch jetzt schon viel zu viele Fachleute im Bundestag und Länderparlamenten. Ueberall nur Juristen und BWLer. Wo sind da denn die Vertreter des Volkes ohne Abitur oder Hochschulabschluss?

Wenn wir z.B. nicht diese leidige Debatte um den Bundespräsidenten ewig fortsetzen wollen, so muss dieser nachdem er direkt vom Volk gewählt wurde, auch bei Verfehlungen wieder von denselben Wählern abgewählt werden können. Wird er dann nicht im Amt bestätigt, muss er eben gehen.

Es müssen dazu vernünftige Regeln aufgestellt werden, damit daraus kein Popularismus werden kann, da gebe ich Dir Recht. Wie bei einem Volksentscheid sind z. B. erstmal 50.000 Stimmen nötig bis jemand abgewählt werden kann.

Weiter Gedanken zu dem Thema habe ich auch unter http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Jukoepke ins Piratenwiki gestellt.

Gruß, Juergen

mithören?

Wie ist denn das ganze gemeint?
Verschlossene Türen sind doch normal. Dafür gibt es sie.
Es gibt keinen Kommunikationszwang. Muss das ganze Leben abhörbar sein?
Würde das in Vereinen funktionieren?
Wenn man nichts ohne Mikrofon sagen kann, würden Menschen sich nie einigen.
Die Ergebnisse müssen transparent und nachvollziehbar sein.
Wie kann man denn etwas, was man nicht gesehen/gehört hat, demokratieunwürdiges Geschachere nennen?
Dann müsste man Teile der Demokratie abschaffen und nur einen einzigen entscheiden lassen. Ist das besser?
Etwas hören/sehen können, heißt nicht, daß das dann von der Masse in Anspruch genommen wird. Beim Dschungelccamp geht es in der Regel nicht um Ereignisse globaler Tragweite.
Irgendwie scheint mir das Leben genau das Gegenteil von dem zu sein.

Verhandlungen von Volksvertretern

Meines erachtens anhand der Verlautbarungen mancher Verhandlungsteilnehmer schon erkannt werden auf welchem Niveau hier wieder auf den Köpfen der Ärmsten herumgetrampelt wurde.

Die Frage die sich stellt, warum sollten Politiker sich nicht einigen können wenn das Volk bei den Verhandlungen dabei sein kann. Ist die Angst vor einem Gesichtsverlust (Dieser Kompromiss war meines erachtens ein Gesichtsverlust für alle Parteien die daran teilgenommen haben) so Groß, dass neimand mehr zu zugeständnissen bereit wäre? Ich für meinen Teil möchte wissen was und wie meine Volksvertreter für mich verhandeln und bin der Meinung, dass dies auch das Recht eines jeden Bürgers ist.

Der Autor