Was wurde eigentlich aus... unserem Antrag auf freies WLAN?

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Vor einiger Zeit hatte ich ja berichtet, dass die Piraten einen Antrag in mden Ortsbeirat eingebracht haben, der zum Inhalt hatte, dass der Magistrat Informationsveranstaltungen für freies WLAN abhalten solle unter Berücksichtigung der Freifunk-Initiative. [1] Der Antrag wurde mit einer eher antragstechnischen Änderung am 31.10.2016 EINSTIMMIG angenommen.

Seit dem 13.02.2017 liegt nun die Antwort des Magistrats vor. [2]

Der Magistrat ist überzeugt, dass den interessierten Geschäftsinhaberinnen und -inhabern sowie Bürgerinnen und Bürgern die verschiedenen Möglichkeiten zur Einrichtung von WLAN-Hotspots bekannt und entsprechende Informationsveranstaltungen daher entbehrlich sind. WLAN-Hotspots können sowohl von verschiedenen kommerziellen Anbietern als auch von der Freifunk-Initiative bereitgestellt werden. Während die verschiedenen kommerziellen Anbieter in der Regel die entsprechenden Haftungsrisiken übernehmen, sind diese Fragen bei der Freifunk-Initiative rechtlich nicht abschließend geklärt.

Das ist eine interessante Stellungnahme, die ich, verbunden mit einem kleinen Ausgehtipp mal so kommentiere.

  • Der Magistrat unterstellt dem Ortsbeirat also schlichtweg, unwahre Behauptungen aufzustellen, da in der Antragsbegründung ausdrücklich von bestehenden Unsicherheiten die Rede ist.
  • Dass die lückenhafte Änderung des Telemediengesetzes von 2016 zusammen mit der Stellungnahme des EuGH im Fall McFadden gegen Sony eben alles andere als Rechtssicherheit gegenüber Unterlassungsansprüchen geschaffen hat, wird indirekt sogar noch bestätigt, indem die "Übernahme von Haftungsansprüchen" direkt angesprochen wird.
  • Zur rechtlich ungeklärten Situation von Freifunk hat der Verein sicherlich eine eigene, differenzierte Meinung. Die kann sich jeder Interessierte selbst abholen. In Frankfurt treffen sie sich jeden ersten Montag im Monat um 19:30 Uhr im Depot 1899 in Sachsenhausen.

Es ist sehr ärgerlich, dass der Magistrat den Ortsbeirat offensichtlich nicht ernst nimmt. Noch ärgerlicher ist es, dass die Chancen dieses Antrags einfach ignoriert werden. Weder scheint der Magistrat es den Bürgerinnen und Bürgern zuzutrauen, sich nach einer Informationsveranstaltung selbst ein Urteil bilden zu können, dass eventuell von der Auffassung des Magistrats abweicht, noch scheint er am Ausbau offenen WLANs in Frankfurt irgendein Interesse zu hegen. Dann kann man sich aber auch den bedauernden Tonfall in den entsprechenden Berichten [3] sparen.

[1] https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='OF_148-2_2016'
[2] https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='ST_328_2017'
[3] https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='B_270_2016'

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