Wenn das Offensichtliche nicht transparent ist - Pressemitteilung vom 27.11.2019

Wenn das Offensichtliche nicht transparent ist - Pressemitteilung vom 27.11.2019

Transparenz schafft Vertrauen. Wird dieses Vertrauen verspielt, ist es schnell entzogen und braucht umso länger, um wieder aufgebaut zu werden. Dies scheint in der Affäre "Feldmann" jedoch keine große Rolle zu spielen. Vermutlich werden die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger seit Jahren über bestimmte Personenkonstellationen und Postenbesetzungen im Unklaren gelassen. Nun darf es niemanden wundern, dass viele Fragen offen sind. "Feldmann muss Schweigen brechen", forderte nicht nur die Fraktion "DIE FRAKTION" im Römer[1]. Heute hat der Oberbürgermeister Stellung bezogen und dies eher schlecht als recht. Verteidigt er doch ein Gehalt, dessen Höhe er angeblich nicht kenne und das ihn auch nichts angehe.[2]

Wozu diese Rechtfertigung? Es ist nach wie vor keine Antwort auf die Frage: Wie ist all dies tatsächlich zu Stande gekommen? Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weist Feldmann von sich. Doch mit seinem langen Schweigen hat er das Misstrauen eher weiter geschürt.[3]

Die Piratenpartei hat sich von jeher der Transparenz, insbesondere im öffentlichen und staatlichen Bereich, verschrieben und dies sogar in ihrem Grundsatzprogramm verankert.[4] Solche Vorfälle wie im April diesen Jahres in Hannover und nun auch hier in unserer Stadt Frankfurt dürfen nicht ohne Konsequenzen sein. Vetternwirtschaft ist kein Kavaliersdelikt. Es wird nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Oberbürgermeister erschüttert, sondern stellt die Arbeit und die Glaubwürdigkeit aller in Frankfurt aktiven Politikerinnen und Politiker in Frage.

"Bei diesem Thema geht es nicht nur um OB Feldmann, sondern darum, dass der Eindruck entsteht, eine Partei würde mit öffentlichen Geldern Posten zur Versorgung ihrer Parteisoldaten schaffen. Aktuell lautet die öffentliche Wahrnehmung: Da werden Parteimitglieder auf einen Posten mit übertariflicher Bezahlung gehoben.
Leider hat das bereits große Tradition, wie auch der Fall 'Ring Politischer Jugend' zeigt. Dort werden öffentliche Gelder an Jugendorganisationen von CDU, SPD, FDP und Grünen verteilt." so der Stadtverordnete der Piratenpartei Herbert Förster.