Dies ist eine Veröffentlichung in der Rubrik Piratengedanken.

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Wirtschafts- und Finanzpolitik (1) – Neuland für Piraten

„Geld regiert die Welt“ und „ohne Moos nix los“, sagt der Volksmund und markiert so eine allgemeine Erfahrung rund um den Globus. Globalisierung der Märkte, internationale Finanzströme, Spekulanten im globalen Casino, Billionen Transaktionsgeschäfte, Exportweltmeister China und Deutschland, Wohlstand in Deutschland, der EU, in der Welt, Armut in der südlichen Weltkugel, wirtschaftliche Ungleichgewichte, schwache Binnennachfrage, internationale Lohnstückkosten, Währungsstabilität, Konjunkturzyklus, Wachstumslogik, Jobmotoren, Ressourceneinsatz, Effizienzsteigerungen, Arbeitsproduktivität, Kostenkalküle, Inflation, Gewinnquoten, Steuerquoten – ja, auf den ersten Blick ein Wirrwarr, ein heilloses Durcheinander in millionenfacher Gleichzeitigkeit der Aktionen.

Warum sollen sich Piraten damit intensiv beschäftigen?

Die Antwort ist ganz einfach. Die Wirtschaft ist das mächtigste Subsystem der Gesellschaft und damit prägender als alles andere, die Ausstrahlung auf alle Lebensbereiche ist unverkennbar. Wer hier nicht die wichtigsten interessengebundenen Denkfiguren und immer wiederkehrenden Argumentationslinien versteht und damit selbst erst politisch urteilsfähig ist, dem wird als Bürger eben ein X für ein U verkauft – und das Geschwätz der wirtschafts- und finanzpolitischen Verkäufer verfügt über ein großes und trickreiches Repertoire.

In einer losen Artikelfolge soll das komplexe Feld „Wirtschafts- und Finanzpolitik“ von ganz unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet werden. Dazu gehören sicher auch so heiß umkämpfte Vorschläge wie die internationale „Finanztransaktionssteuer“(Thema auch auf dem BPT am 15./16.Mai 2010) als auch unterschiedliche Gemeindefinanzierungsmodelle und kommunale Haushalte (z.B. Frankfurt oder Offenbach vor dem Kollaps?)

Zum Auftakt soll es jedoch erst einmal um große Linien der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008-2010 gehen.

18 Monate nach der Lehmann-Pleite in den USA, dem Bankrott von Hypo Real Estate, Commerzbank, HSH Nordbank, BayernLB, SachsenLB und vieler mehr in Deutschland, stellen sich nach wie vor bohrende aktuelle Fragen:
Was wurde aus dem internationalen Kollaps der Finanzmärkte gelernt? Grundlegendes oder Oberflächenschminke? Regulierung und Kontrolle der Märkte oder rhetorisch-politisches Geschwätz zur Volksberuhigung? Wird gelogen, dass die Schwarte kracht? Schließung der Zocker-Casinos morgen, übermorgen, nie? Selbstherrlichkeit der Finanzmanager, Nieten in Nadelstreifen – Strafanzeigen, Durchsuchungsaktionen, Korrektur in Sicht, Abschaffung der Boni-Mitnahmen? Massive öffentliche Verschuldung, um die Krise abzudämpfen auf Kosten der nächsten Generation? Politik im Zugzwang – durch wen, warum, wohin, womit? Handlungsunfähigkeit des Staates? Steuersenkungsgeschenke für Gierhälse? Neue Bankenabgabe als kalkulierter Rohrkrepierer? Europäische Transaktionssteuer mit Hunderten von Milliarden Einnahmen für die öffentliche Hand? 50%-ige Besteuerung der Boni und aller Gehälter ab 300.000 Euro? Ist die Welt den Bank-Imperien, Hedgefonds und Zockermafiosis ausgeliefert? Um was geht es aktuell in Griechenland?

Fragen über Fragen. Erste Antworten wurden auf dem Bankentribunal von Attac gegeben. Die Hauptschuldigen aus Wirtschaft und Politik stehen fest: Merkel-Steinbrück-Ackermann-Schröder-Tietmeyer & 1000 Co. AGs. Nur, reicht das? Sind es Personen in komplex organisierten Handlungs“zwängen“ oder sind es nicht vielmehr international wirkende gierdynamische Systeme in ihrer Eigenlogik? Kapitalverwertungslogiken auf Unendlichkeit der Vermehrung und Beschleunigung angelegt? Enorme Sogwirkung hinter dem Rücken der anscheinend frei entscheidenden Akteure? Entkommen – zwecklos?

Das kleine Krisen-Einmaleins wird hier, auch für Nicht-Ökonomen, gut erklärt:

Dazu verschlafende Gewerkschaften, zahnlose Tiger aus einer anderen Zeit? Medienkasperiaden als „vierte Gewalt“ ohne Plan und Sinn für's Gerechte? Eine zersplitterte Öffentlichkeit, gern verkauft als Vielfalt, die sich um alles schert, nur nicht ums Gemeinschaftliche, ums simple Gemeinwohl?

Aus Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ ist geworden: „Schulden für alle“ - aber bitte keine unangemessenen Lasten für die Reichen? Was wäre aber angemessen, was fair, gerecht? Die ökonomische Faktenlage ist nahezu eindeutig: „Die zunehmenden Ungleichgewichte in der Wirtschaft haben eine Flut von Wertpapieren erzeugt. In den USA beläuft sich die Summe aller handelbaren Wertpapiere auf 144.000 Milliarden Dollar. Das ist das Zehnfache des jährlichen Bruttoinlandprodukts. Darauf türmt sich noch ein ganzes Luftschloss aus weiteren Finanzoptionen.“ (Werner Vontobel im Freitag)

Exportweltmeister sind vor allem Deutschland und China. Deutschland weist seit 2001 Leistungsbilanzüberschüsse von ca. 1.300 Milliarden Dollar aus, China von 1.500 Milliarden. Das Gegenstück zu diesen Überschüssen sind die Defizite, insbesondere der USA mit 800 Milliarden Dollar, Tendenz steigend. In Europa heißen die schwer angeschlagenen Schuldenweltmeister Spanien, Griechenland, England, Italien, Frankreich. Es gibt zurzeit keine Aussicht auf internationalen Ausgleich dieser politisch gewollten Ungleichgewichte als Krisenursache. Als reiner Reparaturdienst muss z.B. Griechenland mit EU-Milliarden „geholfen“ werden, um Systemaussetzer zu vermeiden. Es geht hier um ein politisches Krisenmanagement, ohne Absicht auf wirklichen Ausgleich in den internationalen Austauschverhältnissen. Symtombekämpfung.
Wachstumsbeschleunigungsgesetze, Exportweltmeisterwahn und weitgehende Untätigkeit in der Regulierung der Finanzmärkte werden die nächste Welt-Krise produzieren.

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Kommentare

Aktuelles Krisenmanagement

Hier ein aktuelles Interview mit Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel:
http://www.freitag.de/politik/1016-merkels-abenteuerliche-salami-taktik#...

Aktuell Griechenland

Ergänzend mein aktueller Kommentar zum Spekulationsobjekt Griechenland:
http://www.freitag.de/community/blogs/bildungswirt/das-internationale-ca...

Wirtschaft oder Finanzpolitik?

Die Wirtschaft ist ... Neuland für das Finanzwesen?

Hier sind es Zweierlei:

1. Die Realwirtschaft

2. Das Finanzwesen, speziell Schuldenwirtschaft und Finanzpolitik

Die Krise, die von den BLOCKPARTEIEN verschleiert und verschusselt wird,
ist eine realwirtschaftlich strukturelle, indem die Wachstumsannahmen
unrealistisch sind, aber inflationäres Geld gedruckt und in Umlauf gebracht wird.
Die Krise ist eine finanzpolitische, indem luftwirtschaftliches Wachstum
ohne entsprechend validisierende Leistung erbracht wird - nicht erbracht
werden kann.

Insofern halte ich das Ludwig Erhard Diktum für unpassend hier.
Denn an derartige bedenkenlose Schuldenmacherei hatte Erhard nicht gedacht.

Ich verweise hier auf meinen Kommentar von heute, unter der VOLKSABSTIMMUNG:
SPITZENKANDIDAT NICO KERN.
Gruß, Dietmar, Pirat