Dies ist eine Veröffentlichung in der Rubrik Piratengedanken.

Piratengedanken sind Berichte, Kommentare und Meinungen unserer Mitglieder. Diese Einzelmeinungen sind nicht zwangsläufig Parteimeinung! 

 

 

Wirtschafts- und Finanzpolitik (2) – europäische Finanztransaktionssteuer, Teil I

Die aktuelle Finanzkrise innerhalb der Europäischen Union – Griechenland ist hier nur die Spitze des Eisbergs; Spanien, Italien, Portugal wackeln ebenfalls stark – zeigt erneut die Notwendigkeit, sich qualifiziert mit wirtschafts- und finanzpolitischen Grundpfeilern der Gesellschaft zu beschäftigen. Dieses politische Neuland für Piraten sollte zukünftig Kernland werden, da jedes relevante gesellschaftspolitische Thema, auch die Frage der Bürgerrechte in der Demokratie, eng mit finanzpolitischen Überlegungen, insbesondere der Steuerfinanzierung und dem Gemeinwohlgedanken verbunden ist. Auf dem anstehenden Bundesparteitag der Piraten am 15/16.Mai 2010 ist die Finanztransaktionssteuer (FTS) ein schon andiskutiertes Thema. Vgl.http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_einer_Finanztransaktionssteuer. Inwieweit es zur Beschlussfassung für eine FTS kommt, wird sich zeigen. Die Argumentationsfigur für eine Einführung und die entsprechenden finanzpolitischen Hintergründe sollte jeder Pirat vor einer Entscheidung verstehen.

In der kaum 18 Monate zurückliegenden globalen Finanzkrise ertönte verstärkt bis heute der Ruf nach einer europäischen FTS. Selbst für Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Bundespräsident Köhler war (ist?) das kein Tabuthema irgendwelcher naiver Weltverbesserer mehr. Allerdings sollten genau zwischen politischen Taten, unverbindlichen Appellen an Banken/ Hedefonds/professionelle Traders und rhetorischen Ablenkungsmanövern unterschieden werden.

Mit der Einführung einer FTS, zur Not auch nur europäisch statt weltweit, geht es ans Eingemachte in der Politik. Hier geht es an Pfründe, Privilegien, Auflösung von blinden Gewohnheitsmustern und aussichtsreichen finanziellen Perspektiven für ganz Europa und die Welt. Nicht die Linke, SPD, Gewerkschafter, NGO's wie Attac, sondern der Bundespräsident erklärt: „Ich würde zunächst um eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen kämpfen. Die "Finanzindustrie" muss sichtbar an der Bewältigung der Kosten der Krise beteiligt werden. Da wünsche ich mir auch europäische Einigkeit.(...)Große Teile der Finanzbranche haben bis heute nichts gelernt. Deshalb ist die Frage, ob die Regulierung dieser Märkte gelingt, eine Schlüsselfrage. Nicht nur für die Banken, nicht nur für künftiges Wachstum, sondern für die Demokratie.“ (Köhler im Focus, 22.03.2010) Und die Bundeskanzlerin äußerte sich im deutschen Bundestag: „Von Deutschland wird eine Finanztransaktionsstuer favorisiert“.

Bisher heute sind Finanzgeschäfte an den Börsen, vor allem die riesigen Spekulationsgeschäfte im Sekundentakt steuerfrei. Mit einer FTS sollen alle Transaktionen an Finanzmärkten besteuert werden; also solche in Devisen, Aktien, festverzinslichen Wertpapieren, Rohstoffen und Derivaten (Futures, Optionsscheinhandel). Die FTS ist somit eine Weiterentwicklung der schon von Keynes geforderten Besteuerung von Aktientransaktionen (1936) und von Tobin (1978), der die Besteuerung der Devisenmärkte forderte. Besonderes Augenmerk wird bei der FTS auch auf den Derivatenhandel gelegt.

Weltweit werden an internationalen Devisenbörsen Transaktionen pro Jahr im Wert von über 800 Billionen US-$ (800.000.000.000.000.-)abgewickelt, Tendenz steigend. Der weitaus größte Teil des Handels mit Finanzderivaten stammt von Spekulationen von Tradern mit unterschiedlichen Preiserwartungen, d.h. sie „wetten“ auf Zukunft, spekulieren auf sinkende oder steigende Kurse. Die Londoner- und Frankfurter Börse sind in Europa für solche Geschäfte führend. Im Blickfeld ist hier die Derivatbörse Eurex.

Technisch ist ihre Erhebung der FTS einfach. Alle Transaktionen auf den Börsenplätzen werden elektronisch registriert, eine international ausgereifte Computertechnologie macht's möglich (sowohl Spekulation als auch Kontrolle). Eine implementierte Zusatz-Software könnte die Steuer automatisch der jeweilig zuständigen Finanzbehörde automatisch überweisen. Die Steuer könnte praktisch nicht umgangen werden und wäre für die Betroffenen auch nicht mit einem bürokratischen Zusatzaufwand verbunden. Für alle einfach, sicher, schnell!

Als erste grobe Überschlagsrechnung soll hier Folgendes dienen:
Ein FTS-Satz von nur 0,1 Prozent (ein Tausendstel!) würde weltweit 800 Milliarden US-Dollar jährlich erbringen. Geschätzt für Europa etwa 300 Milliarden!!! Ein praktisches Beispiel: Ein Anleger müsste für den Kauf von Aktien im Wert von 100.000.- Euro dann 50.-Euro „Transaktion“ bezahlen. Die anderen 50 Euro bezahlt der Verkäufer; zusammen100.-Euro oder 0,1% der Finanzsumme. Man nennt so etwas eine Bagatellsteuer. Man vergleiche das mit dem eigenen Lohnsteuersatz bzw. mit dem Mehrwertsteuersatz von 19% auf die meisten Güter und Dienstleistungen unseres täglichen Bedarfs.

Ganz anders liegt der Fall beim „schnellen Trading“mit Derivaten, vulgo: der schnellen Spekulation. Lassen wir den österreichischen Wirtschaftsprofessor Schulmeister, Berater der österreichischen und deutschen Regierung, zu Wort kommen: „Eine Bank,ein Hedge-Fonds oder ein Amateur spekuliert auf Kursschübe des DAX innerhalb des Handelstages („day trading“). Der DAX Future hat einen (Basis) Wert von 25 € je Indexpunkt, bei 6.000 Punkten sind dies 150.000 €. Erwartet der Trader einen Kursanstieg, so kauft er einen Kontrakt, muss dafür aber nur 5% als Sicherstellung (Margin) hinterlegen, also 7.500 € (tatsächlich etwas mehr, doch soll das Beispiel einfach bleiben). Steigt der Dax um 0,2% (meist dauern Kursschübe nur wenige Minuten), und der Trader verkauft, so hat er 300 € gewonnen (0,2% von 150.000 €), bezogen auf seinen Einsatz von 7.500 € sind das 4% (der Hebel beträgt 20). An FTS müsste er 2 x 0,025 x 150.000 € berappen, also 75 € oder 25% des Spekulationsgewinns. (…) Das enorme Handelsvolumen an Derivatbörsen ist ausschließlich auf spekulative Transaktionen mit großen Hebeln und kurzen Zeithorizonten zurückzuführen, verstärkt durch die computergestützte Verwendung „technischer“ Spekulationssysteme.“

Während die österreichische Regierung auf Schulmeisters Rat hört, steht das bei der deutschen Regierung noch in den Sternen. Beratung, die einem überhaupt nicht ins Konzept passt, wird dann einfach politisch ignoriert. Bisher herrscht in Deutschland ein groß angelegtes rhetorisches Feuerwerk der Wortblasen, passend zu den Spekulationsblasen.

Um internationale Spekulation tatsächlich einzudämmen, bedarf es in jedem Fall einer FTS, über die Höhe des Steuersatzes kann man sich noch streiten. Die meisten Vorschläge schwanken zwischen 0,5 % und 0,05 % (also Schwankung um den Faktor 10). Mein Vorschlag für den BPT beläuft sich auf eine FTS von 0,1%!

Durch die Milliarden-Mehreinnahmen aus der FTS gibt es politischen Gestaltungsspielraum, vor allem in Richtung eines demokratischen, politischen und sozialen Europas, das ökonomische Ungleichgewichte langfristig verringern will. Erhebliche zusätzliche Finanzmittel erweitern die Chance einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Integrationspolitik.

Teil II folgt in Kürze.

Noch keine Bewertungen vorhanden

Kommentare

der Name...

Ahoi,

ich habe einen Problem mit dem Namen der Steuer, den ich eigentlich eher als Überbegriff für eine gewisse Sorte von Steuern verstehe... so konkret verwendet, suggeriert er mir aber etwas völlig anderes als das Geforderte. Ich dachte bis zum vierten Absatz, es handele sich um eine "allgemeine Finanztransaktionsteuer" bzw. APT-Tax, die auch bedeutet, dass bspw. meine monatlichen Miet-, Strom-, Serverzahlungen unter die Steuer fallen. Oder wenn ich im Supermarkt nebenan mal ausnahmsweise mit EC-Karte zahle (Lastschrift)...

Auch in der öffentlichen Diskussion war mir nie klar, welches konkrete Modell denn gefordert wird. Die Implikationen sind jeweils andere.

Also, ohne deinen geplanten(?) Antrag genau zu kennen: bitte genau definieren, was gemeint ist, und eventuell überlegen, ob ein konkreterer Name besser passt. ("Finanzmarkt-Transaktionsteuer"?)

Grüße,
Stephan Beyer

PS: Jetzt nach Schreiben stelle ich fest, dass der Artikel von 2010 ist. *gna*

der Name...

Ahoi,

ich habe einen Problem mit dem Namen der Steuer, den ich eigentlich eher als Überbegriff für eine gewisse Sorte von Steuern verstehe... so konkret verwendet, suggeriert er mir aber etwas völlig anderes als das Geforderte. Ich dachte bis zum vierten Absatz, es handele sich um eine "allgemeine Finanztransaktionsteuer" bzw. APT-Tax, die auch bedeutet, dass bspw. meine monatlichen Miet-, Strom-, Serverzahlungen unter die Steuer fallen. Oder wenn ich im Supermarkt nebenan mal ausnahmsweise mit EC-Karte zahle (Lastschrift)...

Auch in der öffentlichen Diskussion war mir nie klar, welches konkrete Modell denn gefordert wird. Die Implikationen sind jeweils andere.

Also, ohne deinen geplanten(?) Antrag genau zu kennen und jetzt auf Für und Wider der Forderung einzugehen: bitte genau definieren, was gemeint ist, und eventuell überlegen, ob ein konkreterer Name besser passt. ("Finanzmarkt-Transaktionsteuer"?)

Grüße,
Stephan Beyer

Verwendung der Einnahmen

Der Artikel ist wirklich gut, volle Zustimmung.

Ich würde allerdings anregen bei der Verwendung der Steuer von Anfang an darauf hinzuwirken, dass sie in die Hände globaler Institutionen gelangt.
Sowohl Europa als auch die Weltgemeinschaft benötigt von den Nationalstaaten unabhängige Finanzmittel.
Siehe z.B. die Rumeierei bei Griechenlandhilfe, oder das nie gehaltene versprechen 0,7% des BIP für Entwicklungshilfe einzusetzen.
Hier hätten wir enorme Mittel die zum Ausgleich des sozialen Gefälles zwischen den Staaten nützliche Dienste leisten könnten.
Frithjof

EU-Institution

Was schwebt dir da vor? EZB? Neue Institution?
Jedenfalls sollten sich die Piraten mit diesen grundlegenden Dingen der Gesellschaft beschäftigen.

Zustimmung

Bin mit allen Teilen sehr einverstanden, die Forderung ist ohnehin richtig, gerade in der erwähnten und IMHO gut begründeten Höhe.
Sollte auf die Hessen-Seite weiterverteilt werden.

Konsens

Konsens in kurzer Zeit und in einer politisch wichtigen Sache  - ja, das ist unter Piraten auch mal wohltuend. Ich hoffe, dass du auch zum BPT kommst.
Veröffentlichung Hessenseite? Ja, von mir aus gern. Da wär wahrscheinlich Ralf P. gefragt.
Gruß Maico

Durchblick?

Hallo Monges,
ich hoffe, Teil I und II beantworten den größten Teil deiner Fragen.
Was meinen die anderen hessichen Piraten, insbesondere die Frankfurter in der "Banken-Stadt"?
Wie stimmen wir auf dem BPT? Oder jeder, wie es ihm gerade einfällt?

FTS - Fragen klären, Antworten finden

Immerhin, die Piraten beschäftigen sich mit wichtigen ökonomischen und finanzpolitischen Fragen. Der BPT-Antrag für Bingen fällt in der Tat etwas dürftig in der Begründung aus. Auch legt er sich nicht (wie ich) auf einen bestimmten Steuersatz fest. Das ist aber notwendig für Klarheit, was man politisch will.
Mein Beitrag versteht sich (auch Teil II, kommt morgen) als ausführliche Begründung für diesen Antrag, schafft hoffentlich etwas Durchblick bei dieser schwierigen Materie. Er ist ein Diskussionsangebot für alle Piraten, bundesweit!
Monges, zu deinen Fragen:
1. Ist hoffentlich geklärt. Beim Aktienbeispiel wurde von mir mit 0,1% Steuersatz gerechnet; Prof. Schulmeister rechnet in seinem Derivatbeispiel mit 0,05 (0,025 + 0,025 = 0,05)
Zu den anderen Fragen komme ich zum Großteil in meinem zweiten Beitrag. Unsicherheiten werden aber immer bleiben. In der Politik gibt es nichts SICHERES, sondern Plausibiliäten und das ist auch schon was.
Eine Gegenfrage: Teilst du die wesentlichen Aussagen und Argumentationen meines Beitrags?
 
 

Jawoll

Ganz kurz: Im großen und ganzen stimme ich dir zu.

Fragen

Hallo, ich befürworte die FTS von der Idee her, habe aber noch ein paar Fragen:
1. Im Beispiel des Daytradings ist die Steuer doch auf 0,05% gesetzt? Ansonsten versteh ich die Rechnung nicht.
2. Im privaten Bereich gibt es die Abgeltungssteuer, wie sieht das im gewerblichen Bereich aus? Ganz normale Unternehmensversteuerung vermute ich.
3. Grade bei großen Umsätzen mit schmalen Gewinnen schmälert die FTS den Gewinn deutlich. Mit welchen Verhaltensänderungen der Anleger ist zu rechnen und wie könnte das den Markt verändern?
4. Die FTS wäre weltweit erstrebenswert, aber vor allem die USA weigern sich behaarlich. Wenn die EU alleine die FTS einführt, welche Nachteile könnte das haben? Stichwort Abwanderung von Investitionen und Geldströmen.
5. Mit wieviel Geld könnte Deutschland jährlich rechnen?
6. Wofür soll das Geld verwendet werden? Diverse Möglichkeiten. EU-Haushalt, allgemeiner Haushalt der Länder, Schuldenrückzahlung (oder zweckgebunden und piratig: Integration, Bildung, Forschung z.B.) Sollte im 2. Teil darauf genauer eingegangen werden, ich kann solange warten.

Antworten?

Viele wichtige Zusatzfragen. Hast du selbst auch Antworten?
Ein Teil II soll noch kommen.
Jedenfalls stellt sich die politische Frage, ob die Piratenpartei für oder gegen ein FTS eintritt. Vor dem BPT ergibt sich bisher kein eindeutiges Bild.

Antworten

Sagen wir mal so, ich glaube bei 1. hab ich recht, bei 2.-5. wenig bis keine Ahnung und bei 6 gewisse Vorstellungen. Jedenfalls find ich es schade, dass der Antrag für den BPT so kurz geraten ist. Ein gesamtwirtschaftlicher Kontext wäre mir lieber gewesen als einzelne Fragmente die sich vielleicht irgendwann widersprechen. Trotzdem werde ich dafür stimmen.