Dies ist eine Veröffentlichung in der Rubrik Piratengedanken.

Piratengedanken sind Berichte, Kommentare und Meinungen unserer Mitglieder. Diese Einzelmeinungen sind nicht zwangsläufig Parteimeinung! 

 

 

Wirtschafts- und Finanzpolitik (3) – europäische Finanztransaktionssteuer, Teil II

Das informative und argumentationsstarke Video vom November 2009 knüpft an Teil I an und beleuchtet weitere Hintergründe.

Wie viel Steuereinnahmen können in Europa erwartet werden?
Eine Überschlagsrechnung hatte ich in Teil I präsentiert. 100 Milliarden aufwärts pro Jahr dürfte als gesichert gelten.
Letztlich kommt es darauf an, dass neben Frankfurt, London, Paris auch Zürich einbezogen und der identische Steuersatz erhoben wird. Um den bisher unkalulierbaren Derivathandel massiv einzuschränken (gesamtgesellschaftliche Schadensbegrenzung), sollte die Steuer min. 0,1% betragen.
Frankfurt und London sind beim Derivathandel die Hauptumschlagplätze. „Für die Abschätzung des Steuerertrags wird unterstellt, dass Derivattransaktionen bei einem Steuersatz von 0,1% um 60% bis 90% zurückgingen, bei einem Steuersatz von 0,01% um 10% bis 40%.“ (Schulmeister 2009). Unterschiedliche Szenarien der Einnahmen finden sich hier.
 
Wie soll die Verwendung der Steuermilliarden geregelt werden?
Da die Einnahmen nur an wenigen Finanzplätzen anfallen, bedarf es eines Ausgleichsmechanismus, vor allem um Nationalismen abzuwehren. Eine europäische FTS sollte vor allem für ein politisches und soziales Europa (Infrastrukturpolitik, Bildungs- und Beschäftigungspolitik, Kulturpolitik) eingesetzt werden. Könnte man die FTS weltweit einführen (und europäische Geschlossenheit würde einen enormen Druck auf die USA und Asien ausüben) wären sicher auch XX-Milliardenbeträge für die UNO sinnvoll. Wie gesagt, der Prozess ist offen. Aus meiner Sicht sollte die nationalstaatliche Perspektive überwunden werden. Die neuerdings als „Konkurrenzmodell“ zur FTS in Spiel gebrachte verpflichtende Bankenabgabe (Obama-Vorschlag in den USA, Bemessungsgrundlage soll das Eigenkapital der Banken sein) ist hingegen deutlich ineffektiver. Man schätzt den Effekt auf nur 5 bis 10 % der FTS. In den USA geht man von 9 Milliarden Zusatzeinnahmen pro Jahr durch eine Bankenabgabe aus – ein lächerlicher Betrag im Vergleich zur FTS.
 
Was sind die Gegenargumente zur FTS, vor allem vorgetragen von der Bankenlobby und in Deutschland von der FDP?
 Zunächst bezweifeln auch die Gegner nicht, dass a) zusätzlich Steuereinnahmen in beträchtlicher Milliardenhöhe erzielt werden könnten und b) dass dies technisch – nach entsprechender Rechtsgrundlage in den EU-Staaten – innerhalb von 6 bis 8 Wochen umgesetzt werden könnte.
Die Argumente sind immer die Gleichen, wenn es ans Eingemachte, ans die Privilegien geht. Man sieht Arbeitsplätze gefährdet, sieht schwarz fürs Wachstum, sieht die Verteuerung der Kapitalkosten, unheilvolle Entwicklungen, das freie Spiel der Finanzmärkte sei gefährdet. Man setzt auf Selbstverpflichtungen der Banken und Börsenspieler usw.. Es wird der Eindruck der Seriosität mit den immer gleichen Gesichtern (z.B. Prof. W. Sinn, Institut der deutschen Wirtschaft, u.ä.) in einer gut organisierten Meinungsmache für Kapitalinteressen erweckt, angeblich immer dem Gemeinwohl und den Arbeitsplätzen verpflichtet.
Die Wirklichkeit spricht wohl eine andere Sprache, das macht aber nichts. Wenn man das „Halbgare“ nur oft genug massenmedial als Sperrfeuer verkündet und als Voodoozauber ständig „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze in Gefahr“ ruft, dann zeigt das enorme Wirkung, Verunsicherung, bis hin zur Lähmung.
Als letztes Rückzugsargument wird gern in die Runde geworfen: Ja, unter Umständen sind wir für eine FTS, wenn alle weltweit mitmachen würden, und zwar sofort. Also, nie! Die CSU ist z.B. solch ein „Meinungsmitstricker“. Ein Beispiel für solch eine Argumentation aus Bankenkreisen findet sich hier:
 
Fazit: Die Piraten sind gut beraten, eine europäische FTS von 0,1% auf dem BPT zu beschließen. Sie zeigen finanzpolitische Kompetenz in einem essenziellen Feld, das man auf keinen Fall den politischen Konkurrenten überlassen sollte. Der Hinweis, dass bisher keine durchdachte wirtschafts- und finanzpolitische Gesamtkonzeption bei den Piraten vorläge, ist zwar richtig (dies ist in so kurzer Zeit und dem enormen Mitgliederwachstum mit Orientierungsbedürfnissen auch nicht möglich), sollte aber nicht daran hindern, in einem Teilbereich eindeutige Zeichen zu setzen. Die Piraten sollten die Flagge der finanzpolitischen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit zeigen!
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Kommentare

eine optimale Bildung ist nur mit finanziellen Mittel möglich

Vor dem Hintergrund leerer Kassen und einer dramatischen Staatsverschuldung muss beachtet werden, dass inzwischen wichtige Kernthemen, die sich die Piratenpartei Deutschland auf die Fahne geschrieben hat, z. B. Bildung, in ihrer Entwicklung allmählich hochrangig gefährdet sind.

Völlig inakzebtabel die Vorstellung, dass es mit der weltweit strategisch und künstlich hochgehaltenen Wirtschaftskrise auf Dauer unvermindert so weitergehen kann.

Die durchaus bekannten Nutznießer (ugs. auch "Heuschrecken" genannt), Banken, Versicherungen und andere multinational operierende Konzerne haben trotz einer angeblich vorherrschenden Wirtschaftskrise in dieser Phase explosionsartig anwachsende Umsätze und Einkommen zu verzeichnen.

Die gravierenden Folgen dieses Systems ist scheinbar unaufhaltsam auf Erzielung von obszönen Renditen, astronomischen Bonis und Gewinn wirtschaftlicher Macht zugeschnitten - im Ablauf, wie ein schweizer Uhrwerk.

Ohne Rücksicht auf Verluste bleiben wichtige Ziele, die beispielweise in einer ausbalancierten und verantwortungsbewußten sozialen Gerechtigkeit zu sehen wären, komplett auf der Strecke.

Streichungen im Bildungsetat sind angesichts der maroden Finanzlage zu erwarten.

Die Geldlogik derer, die ihre riesigen Vermögen auf parasitäre Weise erbeuten, basiert auf Investitionen in hochspekulative Geldverleihung und Geldanlagen mit dem Ziel, die Risiken in "systemrelevanter Manier" auf staatliche Schultern zu verlagern.

Die seit geraumer Zeit ohne ausreichende Sicherheiten herausgegebenen Kredite und in insolvente Staaten platzierte Anleihen, werden wieder einmal aus: "systemrelevanten Sorgen" heraus mit unvorstellbar hohen Garantien staatlich nunmehr abgesichert.

Die zuvor normalerweise als zweifelhaft einzustufenden Geldinvestionen können mittlerweile als gut gesicherte Kredite bewertet und damit wiederum gezockt werden.

Was tun?

Antwort: "Klarmachen zum Ändern"!
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Mit eisernen Festhalten an nur für Piraten gemachten Kernthemen allein, wird sicherlich kein Vorankommen in einer Situation möglich sein, wo vor unseren Augen Demokratie, Freiheit und sozialer Frieden zerrinnt und zunehmend eine global gesteuerte Verarmung stattfindet.

Im Grundsatz sollte die richtungsweisende Forderung der Piraten deshalb zukünftig darin bestehen:

für eine sozial ausgewogene sowie generationengerechte Geldmarktpolitik einzutreten, in der auf internationaler Ebene eine Besteuerung von Geldtransaktionen zur Regulierung der Finanzmärkte befürwortet wird.

Mit piratigen Grüßen

gez. Frank Scholz
Schatzmeister
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Hochtaunus

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Wäre schön, wenn alle Piraten unter FTS, Teil I eigene Meinungen/ Argumentationen/Einschätzungen/Fragen posten würden. So wird der Zusammenhang des Dialogs sichtbar.
Danke.
PS. Noch eine Bitte: Könnt ihr auch mit eurem Namen oder Nick posten, soviel "Gäste" gibt (leider) noch gar nicht.
Angst schon wg. einer Meinungsäußerung ist wirklich ein schlechter Ratgeber.
Gruß Maico