Wochenrückblick 03.05.2010 - 07.05.2010

Die Woche der Piratenthemen könnte man diese hier überschreiben, denn so viele verschiedene TAGs habe ich in noch keinem früheren Wochenrückblick verbaut. Von ACTA bis zur Zensur reicht das Spektrum, Angefangen bei unserem Bundesinnenminister, der gerne die Herrschaft über Domainnamen haben möchte bis zum Hinweis, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensaufklärung hatte.

Hervorheben möchte ich angesichts der Landtagswahl NRW, dass der Internetwahlkampf offenbar weiterhin nur von der Piratenpartei geführt wird. Telepolis hat das mal ganz zutreffend analysiert. Andere Beiträge, die ich nicht aufgenommen habe, zeichnen ein ähnliches Bild von hochpeinlichen bis quasi nicht vorhandenen Internetauftrittsversuchen der anderen Parteien.

2010-05-03: Internet DNS Fail
Innenminister de Maizière will die Adressvergabe im Internet verstaatlichen - Security | News | ZDNet.de
Fail der Woche: Unser Bundesinnenminister hat dazugelernt. Nämlich, dass man DNS-Sperren sehr leicht umgehen kann. Deswegen und damit die Bürger wieder sicher im Internet surfen können soll die Verwaltung der Adressvergabe in die sichere Obhut des Staates gegeben werden.
Damit könnten 'Behörden Domains und IP-Adressen ohne Mitwirkung der Justiz abschalten oder Bedingungen an die Vergabe und Verlängerung knüpfen. Beispielsweise könnte der Betrieb von DNS-Servern nur noch bestimmten Nutzergruppen erlaubt sein.'
Auf der einen Seite kann man kaum glauben, wie borniert man sein kann, auf der anderen Seite ist es nur konsequent für Mitglieder einer Partei, die rückständiger nicht sein kann: Verbieten, was einem nicht passt, Kontrollieren, was man nicht versteht.

2010-05-03: Internet Piratenpartei Wahlkampf
TP: Piratenpartei größte Partei im Web
Telepolis hat verschiedene Parteien im Internet analysiert und anhand der Verlinkungen Größe und Zentralisierung festgestellt. Gut für uns: Die Piraten sind die größte und dezentralste Partei.

2010-05-03: Piratenpartei
Mein Tätigkeitsbericht für den 5. Bundesparteitag « Andis Blog
Sehr vorbildlich: Andi Popp veröffentlicht seinen Tätigkeitsbericht bereits vorab. So haben wir am BPT demnächst mehr Zeit für wichtigere Dinge. Z.B. Beschließen, dass dies immer so gemacht wird, wie es ein Satzungsänderungsantrag vorschlägt.
So hat Andi auch gleich die Möglichkeit, Fragen direkt im Dokument zu beantworten, z.B. nach mehr Details zu bestimmten Dingen oder Hintergrundinfos oder was auch immer.

2010-05-03: Pressefreiheit
heise online - Reporter ohne Grenzen stellt "Feinde der Pressefreiheit" an den Pranger
Die Pressefreiheit in Deutschland ist so übel nicht - zumindest im Vergleich mit anderen Ländern. Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet auf, wo in der Welt die größten Missstände herrschen. Auf einer Weltkarte lassen sich die Länder auswählen, dann gibt es einen (englischen) Text dazu.
Wer denkt, sowas gibt es nur in Usbekistan und im Iran irrt: Immerhin haben es auch Spanien und Italien auf den Index geschafft, wenn auch wegen der ETA und des organisierten Verbrechens.

2010-05-04: Datenschutz
Neues Datenleck bei SchülerVZ : netzpolitik.org
SchülerVZ hat mal wieder ein Datenschutzproblem: 1,6 Mio. Datensätze wurden aus dem System gefischt, überwiegend von minderjährigen Schülern, die Ihre Datenschutzeinstellungen nicht auf privat geändert haben. Selbst Schuld oder schlechte Default-Einstellungen?
Am Ende des Artikels ist auch ein Hintergrundinterview mit demjenigen, der die Sicherheitslücken entdeckt hat.

2010-05-05: ACTA
heise online - Kritiker wollen ACTA abspecken
Es kommt Bewegung in die Sache, der Widerstand gegen ACTA wächst, im EU-Parlament aber auch in anderen Ländern wird Kritik laut, weil einige Bestimmungen gegen EU-Recht, andere Bestimmungen gegen US-Recht und so weiter verstoßen. Die Bestimmungen zu Schadenersatzzahlungen hätten Leute geschrieben, die immer als Kläger jedoch nie als Beklagte auftreten.

2010-05-05: Enquete Internet Gesellschaft
Enquete-Kommission hat sich konstituiert : netzpolitik.org
Heute hat sich ja die Enquete-Kommission “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” im Bundestag konstituiert. Markus Beckedahl von netzpolitik.org war dabei und hat natürlich nicht nur zwischendrin getwittert sondern auch anschließend dazu geblogt.

2010-05-05: Griechenland Neoliberalismus
Der Spiegelfechter» Blog Archive » Schock-Strategie für Griechenland
Eigentlich wollte ich über Griechenland nichts verlinken, ist ja kein Piratenthema. Allerdings möchte ich diesen Artikel des Spiegelfechters empfehlen, der mit Zahlen und Fakten daher kommt und die Finanzhilfe als Neoliberalismus enttarnt.
Die Einschränkungen, die die Griechen zu ertragen haben seien eher ungeeignet, das Staatsdefizit zu verringern, besser wären andere Themen wie die Korruption und Schattenwirtschaft einzuschränken.
Die aktuelle Schockstrategie sei jedoch dazu geeignet, neoliberale Ziele durchzusetzen, die normalerweise am Widerstand der Gesellschaft scheitern würden.
Sehr gut an diesem Artikel ist auch, dass hier mal Zahlen genannt werden, die über Bildzeitungs-Niveau hinaus gehen und damit ein paar Vorurteile aus dem Weg räumt, die man vielleicht noch hat.

2010-05-05: OpenAccess
Gründung des deutschen Zweiges der Open Knowledge Foundation (OKFN) | Open Data Network
Sehr interessant: Es gibt eine Open Knowlegde Foundation, die sich um... Ach lest selbst:
'Die Open Knowledge Foundation (OKFN) ist eine internationale, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation die sich seit ihrem Bestehen 2004 für den freien und uneingeschränkten Zugang zu “offenem“ Wissen im digitalen Zeitalter einsetzt. Mit der Gründung des deutschen Zweiges der OKFN möchten wir hierzulande Projekte und Veranstaltungen zu Open Knowledge, Open Access, Open Data und Open Government in enger Zusammenarbeit mit dem Open Data Network und anderen Organisationen und Institutionen initiieren und fördern, die sich für die Offenheit unserer Wissensgesellschaft einsetzen.'
Das ist doch mal eine Idee, die sich durchsetzen sollte.

2010-05-05: Vorratsdatenspeicherung
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Keine EU-Pflicht zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung
Respekt: Patrick Breyer von daten-speicherung.de hat ein paar Paragraphen im EU-Dschungel gefunden, die Deutschland von der Pflicht entbinden, die Vorratsdatenspeicherung neu einzurichten.
Der Text selbst ist recht juristisch, daher hier nur kurz das Ergebnis:
'Die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Deutschland nicht zur Wiedereinführung einer anlasslosen, flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten. Nach Art. 114 Abs. 4 AEUV hat Deutschland das Recht, seine aktuelle Rechtslage beizubehalten. Die Bundesjustizministerin ist nur verpflichtet, der Europäischen Kommission im Namen der Bundesregierung die beibehaltenen Bestimmungen des deutschen Rechts zu melden und die Gründe für deren Beibehaltung mitzuteilen.
Die Bundesregierung sollte von diesem Recht schnellstmöglich Gebrauch machen.'
Dem kann ich nur zustimmen.

2010-05-05: Zensur EU
TP: Sperrlisten "so umfangreich wie möglich"
Während ich letztens nur grob darüber schrieb, dass die EU Jugendschützer mit Zensurforderungen unterstützt, schürft Telepolis etwas tiefer und nennt die eNASCO als Empfängerin der 300.000,- Euro. Diese versteht sich zwar als Dachorganisation verschiedener Jugendschutzverbände, jedoch stellt sich heraus, dass sämtliche Mitglieder offene Verfechter der Internetsperren sind.
Nicht nur das, sie fordern sogar, die Liste möglichst umfangreich und Europaweit einheitlich zu machen,
Nicht nur das, sie fordern sogar, diese Liste auch Filteranbietern und anderen Firmen mit einem 'materiellen Interesse' verfügbar zu machen. So wurde erst neulich bekannt (mir leider nicht), dass die britische Internet Watch Foundation ihre Sperrliste an Symantec weitergegeben habe.
Angesichts dessen bin ich der Meinung, dass da ein paar Leute... Nö, da zensiere ich mich jetzt mal selbst.

2010-05-06: GEZ
Das Kirchhof-Gutachten: “Neue Plausibilität” durch volle Rundfunkbeiträge von allen — CARTA
Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat heute Vormittag den Chefs der Staatskanzleien sein Gutachten im Auftrag von ARD und ZDF zur Frage einer Umstellung der gerätebezogenen, abgestuften Rundfunkgebühr auf eine allgemeine Haushaltsabgabe vorgestellt.
Soweit die Einleitung auf carta.info, darauf folgend eine Zusammenfassung der wichtigsten zentralen Thesen.

2010-05-06: Medienpolitik Rundfunkfreiheit
Regierungssprecher wird BR-Intendant: Merkels lächelndes Fallbeil - taz.de
Um die staatsferne des Bayerischen Rundfunks muss man sich fortan keine Sorgen mehr machen. Die ist hin und auf unabsehbare Zeit begraben.
Auf den Posten des Intendanten des BR wird kein geringerer gesetzt als Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, enger Berater der Kanzlerin und langjähriger Vertrauter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.
Damit dürfte die absolute Mehrheit der CSU in Bayern wieder gesichert sein.

2010-05-07: Elena
Elena: Die neue Volkszählung | Blätter für deutsche und internationale Politik
Sehr gute Zusammenfassung und Analyse des aktuellen Standes um die Arbeitnehmer-Vorratsdatenspeicherung Elena.

2010-05-07: Leistungsschutzrecht
heise online - Entwurf für neues Leistungsschutzrecht durchgesickert
Das neueste ins Internet 'geleakte' Dokument ist der Entwurf des von Schwarz-Gelb geplanten Leistungsschutzrechtes, das Presseverlegern das ausschließliche Recht zusprechen soll, ihre Erzeugnisse 'oder Teile daraus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben'.
Ich bin ja gespannt, wann ich meine erste Abmahnung wegen meines Wochenrückblicks bekomme, weil ich ja die Überschriften und nutze und manchmal auch zitiere...
Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass ein solches 'Recht' tatsächlich Gesetz wird, die Folgen wären nicht absehbar für jegliche Form der Meinungsäußerungen wie auch z.B. in Blogs.

2010-05-07: Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen - Golem.de
Ganz kurz: Egal was CDU/CSU sagen, befürchten oder fordern: Es gibt offenbar keinen Einfluss zur Aufklärungsrate von Verbrechen durch die mittlerweile glücklicherweise abgeschaffte Vorratsdatenspeicherung.
Punkt.

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.

 

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