Wochenrückblick 03.08.2010 - 08.08.2010

Das Thema, das die Piraten momentan am meisten umtreibt ist sicherlich Liquid Feedback. Der Start (auf Bundesebene) wurde ja Donnerstag sehr kurzfristig verschoben, Benjamin Stöcker ist aus dem Bundesvorstand zurückgetreten und nun erhitzen sich die Gemüter mehr als schon im Vorfeld. Eigentlich wollte ich nur Martin Haases Blogbeitrag verlinke, der sich dem Thema recht nüchtern nähert, doch dann habe ich noch zwei gegensätzliche Argumentationen beispielhaft verlinkt, auch weil dort jeweils in den Kommentaren weiter diskutiert wird.

Weiter gibt es unter anderem Neuigkeiten bei den Nacktscannern, eine Übersicht über EU-Überwachungstools und die recht interessante Geschichte des Urheberrechts im 19. Jahrhundert.

2010-08-03: Datensammlung EU Überwachung
Europäische Instrumente zum Daten-Management « … Kaffee bei mir?
Die gute opalkatze hat eine Pressemitteilung der EU übersetzt, die sich mit Überwachungs und Datensammlungstools befasst. Darin befinden sich nicht nur alte Bekannte wie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung oder das Passenger Name Records-Abkommen sondern auch einige, von denen ich noch nie gehört habe.
Wer also wissen möchte, was der Prümer Vertrag beinhaltet oder das Neapel II-Übereinkommen, der kann das hier nachlesen. Vielleicht auch gleich Bookmarken, dass man es schneller findet, wenn man es mal braucht.

2010-08-04: Nacktscanner Großbritannien
Flughafen Manchester zieht positives Fazit von Nacktscanner-Einsatz | heise Security
Die Briten lassen sich ja gerne wie Vieh durch die Sicherheitskontrollen der Flughafen schleusen. Zumindest könnte man das glauben, wenn man diesen Heise-Bericht über Manchesters Nackscannererfahrungen liest. Breite Zustimmung liest man da, von 210.000 Flugreisenden haben sich nur zwei Frauen aus gesundheitlichen bzw. religiösen Gründen geweigert, da mitzumachen. Die durften dann auch nicht mitfliegen und müssen sich jetzt wohl zu Fuß nach Pakistan durchschlagen.
Dass die Scanner mit 150.000 Euro das 15fache herkömmlicher Sicherheitstechnik kosten, die sich mangels Personalabbau auch nicht amortisieren stört hier niemanden.
Terroristen hat man keine gefangen, das ist aber auch nicht nötig, denn dafür verbessere sich aber das Sicherheitsgefühl der Reisenden. Und das Sicherheitspersonal muss sich nicht mehr bücken.
Na so ein Glück.

2010-08-05: Internet Netzpolitik
heise online - Auswertung der E-Konsultation zu de Maizières netzpolitischen Thesen veröffentlicht
Die Thesen des Innenministers waren ja zur Diskussion ausgeschrieben. Heise fasst zusammen, was dabei herausgekommen ist.

2010-08-06: Internet Generationenkonflikt
Internetkontrolle: Sicherheit im Netz? Nur durch Vernetzung! - Digitales Denken - Feuilleton - FAZ.NET
Die FAZ macht sich mal schön über den Bund Deutscher Kriminalbeamter lustig, die mit allerlei naiven Vorschlägen auf sich aufmerksam machen, z.B. den 'Notausschalter fürs Internet'.
Zitate: 'Der BDK hat sich in den letzten Jahren mehrfach durch informationstechnischen Nonsens hervorgetan.' oder auch: 'Die Vorstellungen [...] folgen einer naiv-kindlichen Vorstellung vom Wesen der Netzdinge.'
Beim BDK müssen wohl mal ganz dringend wichtige Posten verjüngt werden, die alten Männer mit Kugelschreibern wirken hier alles andere als Kompetent.

2010-08-06: Piratenpartei LiquidFeedback
heise online - Piratenpartei auf der Gratwanderung zwischen Transparenz und Datenschutz
Eigentlich hätte am Donnerstag Liquid Feedback gestartet werden können (sollen?). Das wurde jedoch kurzfristig wieder verschoben. Heise erklärt wieso und in den Kommentaren wird auch kräftig diskutiert.

2010-08-06: Volkszählung Datenschutz
Zensus - Das Volk wird gezählt
Peter Schaar, unser Bundesdatenschutzbeauftragter, hat ein paar Worte zur kommenden Volkszählung geblogt und dabei die letzte mit der kommenden verglichen hinsichtlich des Datenumfangs, des Verfahrens und der Datenverwendung.
Er wird die weitere Entwicklung auch kritisch begleiten, allerdings wissen wir ja auch, dass er außer Warnen und Zeigefinger erheben nicht allzuviel ausrichten kann. Da kann ja ein Bundespräsident mehr ausrichten. Naja, könnte.

2010-08-07: LiquidFeedback
Liquid Feedback « maha’s blog
Hier eine Zusammenfassung über die ganze Liquid Feedback-Geschichte, zusammengetragen von Martin Haase, dem ich hier eine relativ unvoreingenommene Art bescheinigen kann.

2010-08-07: urheberrecht Gesellschaft bildung
Geschichte: Explosion des Wissens - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft
Interessante Geschichte. Ein Münchner Wirtschaftshistoriker hat mal England und Deutschland im 19. Jahrhundert verglichen und dabei insbesondere das Urheberrecht betrachtet, das in England bereits stark ausgeprägt war, in Deutschland jedoch überhaupt nicht.
Dadurch war es möglich, dass sich hierzulande eine beispiellose Explosion des Wissens vollziehen konnte. Während die Verleger in England Monopolstellungen innehielten, waren sie nicht daran interessiert, dass sich der Pöbel Bücher leisten konnte. In Deutschland dagegen gab es Wettbewerb, so dass die Preise auch für das gemeine Volk bezahlbar waren.
Wolfgang Menzels Spruch vom Volk der Dichter und Denker bezog sich auf diese Zeit als die Deutschen sich auch mit wenigen finanziellen Mitteln kleine Bibliotheken aufbauen konnten.

2010-08-08: LiquidFeedback
Ein Sturm aus Scheiße ist auch eine Art flüssiges Feedback - Die wunderbare Welt von Isotopp
Eine beispielhaft ausgewählte Argumentation der Befürworter pro Transparenz innerhalb des Liquid Feedback. Ich habe gleich noch einen Link der Gegenseite.
Kristian Köhntopp vertritt hier die Meinung, dass Transparenz zur (innerparteilichen) Meinungsbildung wichtiger ist als die geheime Wahl: 'das Politische ist so etwas wie per Definitionem das Gegenteil des Privaten'.
Oder von mir so verstanden: Wenn man seine Meinung auf einer Mailingliste, auf einem Stammtisch, im Forum, seinem Blog oder wo auch immer kund tut, sollte man das auch in Liquid Feedback tun können.
In den Kommentaren wird eifrig diskutiert und das kann auch zur eigenen Meinungsbildung beitragen.

2010-08-08: LiquidFeedback
die ennomane » Blog Archive » Liquid Murks
Eine beispielhaft ausgewählte Argumentation der Befürworter pro Privatsphäre innerhalb des Liquid Feedback. Ich habe gleich noch einen Link der Gegenseite.
Die Ennomane befürchtet hier, dass eben alle Abstimmungen gespeichert werden und irgendwann gegen sie verwendet werden könnte, genau wie wir es ja bei der Vorratsdatenspeicherung und ähnlichen Datenbanken anprangern.
Ich dampfe es mal auf die Frage ein: Wäre es möglich, dass man aus Liquid Feedback eine Liste erstellen kann von Gegnern oder Befürwortern einer Fragestellung wie z.B. Mindestlohn, Atomkraft, Wahlcomputern oder was auch immer?
In den Kommentaren wird eifrig diskutiert und das kann auch zur eigenen Meinungsbildung beitragen.

2010-08-08: Nacktscanner
Körperscanner werden in Hamburg getestet | tagesschau.de
Nun sollen diese Nacktscanner doch noch eingesetzt werden. In Hamburg werden Testscanner aufgestellt, um die Tauglichkeit zu prüfen. Während dieser Testphase wird natürlich niemand gezwungen, diese zu nutzen, später möglicherweise doch?
Meine bisherigen Links zum Thema findet man unter http://delicious.com/Sikk/Nacktscanner mit allen möglichen Argumenten gegen diese Geräte.
Irgendwie schade, dass davon nichts bei den Entscheidern ankommt sondern stur so weitergemacht wird wie bisher. Dann werden wieder zigtausende von Euros ausgegeben, die nichts weiter bewirken als ein Quäntchen mehr gefühlter Sicherheit für die Bevölkerung.

2010-08-08: internet Google Anonymität Gesellschaft
heise online - Google-CEO Schmidt: Mangelnde Reife für die "technologische Revolution"
Googles Chef Eric Schmidt findet, die Gesellschaft sei noch nicht bereit für den technischen Wandel, den das Internet mit sich bringt. Und weil es im Internet so anonym zugeht, sollen doch alle Ihre Identität offen legen. In Zeiten 'asynchroner Bedrohungen sei es zu gefährlich, dass es keinen Weg gibt, Benutzer zu identifizieren'.
Als hätte Schäuble selbst die Rede geschrieben,oder das US-Militär, das ja immer noch auf der Suche nach ihrer Verbindung zu Wikileaks ist...

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.

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