Wochenrückblick 04.07.2010 - 11.07.2010

Viel zu heiß für den Wochenrückblick, daher heute mal nur Stichworte als Zusammenfassung:

Elena könnte gekippt werden, (Video-) Überwachung wird weiter automatisiert und computerisiert, um 'verdächtiges Verhalten' besser erkennen zu können, dabei hat sich in Hamburg gezeigt, dass sich die dortige Videoüberwachung als kontraproduktiv erweist, Amnesty International kämpft gegen Polizeigewalt (in Deutschland wohlgemerkt), SWIFT ist durch und die Pfälzer Piraten befinden sich im Landtagswahlkampf. Plus noch ein paar 'Kleinigkeiten' ;-)
 

2010-07-04: Elena
Zu große Haushaltsbelastung: Brüderle setzt Elena aus - n-tv.de
Na wer sagts denn? Die Datenkrake Elena soll auf Eis gelegt werden, so Brüderle von der FDP. Eigentlich eine gute Nachricht, ich finde trotzdem was negatives: Es geht dabei nicht um den Datenschutz sondern die Kosten, denn das ursprüngliche Ziel, gerade die kosten zu senken wurde offenbar nicht erreicht. Nicht das man das hätte vorhersagen können... Wahrscheinlich hat man aber auch festgestellt, dass die meisten dieser Daten jeden Monat gleich bleiben, nach sechs Monaten Testbetrieb kann man nun also sagen, dass man alle Daten, die man wollte bereits hat. Die Frage, die sich nun stellt: Bedeutet die Einstellung Elenas auch die Löschung der Daten? Doch garantiert nicht...
 

2010-07-05: Enquete
Heute live: Anhörung der Enquete-Kommission zu Netzpolitik : netzpolitik.org
Wieder mal Enquete-Sitzung für Netzpolitik. Markus bloggt live mit für alle, die nicht per Stream am Geschehen teilnehmen können.
 

2010-07-05: Überwachung Kriminalität
TP: Rückwärts und vorwärts gerichtete Überwachung
Ausgerechnet das Bildungsministerium fördert die automatisierte Überwachung mit Kameras und Datenbanken. Zukünftig soll somit 'Verdächtiges Verhalten' von Computern erkannt werden inklusive Verfolgung des verdächtigen Subjekts per gesteuerter Kamera und möglicherweise weiterer ungenannter Sensoren. Das Ganze soll dann auch gleich mit diversen Datenbanken verknüpft und ausgewertet werden. Ziel ist die Aufklärung von Verbrechen, bevor sie begangen werden. So eine Mischung aus 'Eagle Eye' und 'Minority Report'. Und egal, wie viele Millionen die da reinstecken: Am Ende lässt sich das System trotzdem wieder dadurch überlisten, dass sich einer bewusst verdächtig verhält und während er von Kameras verfolgt wird, geht der andere seinem dunklen Treiben nach. Aber Hauptsache mal wieder Leute überwacht.
 

2010-07-06: Video Überwachung
Gutachten zur Wirksamkeit: Videoüberwachung taugt nicht - taz.de
Wer in den letzten drei jahren die Reeperbahn in Hamburg besucht hat, ist vermutlich von unzähligen Videokameras erfasst und aufgezeichnet worden. Dies geschieht natürlich nur zum Zweck der Verbrechensaufklärung bzw. der Prävention von Verbrechen, also letzten Endes zum Wohle der Sicherheit des Überwachten selbst. Wo Kameras stehen kann man Polizei einsparen, die Davidswache wurde geschlossen, somit stehen auch keine persönlichen Ansprechpartner zur Verfügung. Als ob man es geahnt hätte: Die Anzahl an Gewalttaten unter Videoüberwachung ist höher als ohne diese. Und das ist nicht marginal: 32% Steigerung sind nicht dadurch zu erklären, dass man durch die Kameras einfach mehr mitbekommt, um 75% sind gar die Körperverletzungen angestiegen. Hinzu kommt, dass die Videoüberwachung nicht gesetzeskonform ist und zahlreiche Probleme deswegen auf die Stadt zu kommen.
 

2010-07-07: Gesundheit
Schwarz-gelbe Gesundheitsreform: Merkels krankes System - Politik | STERN.DE
Der Stern mit einer Abrechnung mit Angela Merkel, dank der sich die Gesundheitsreformen der letzten Jahre immer zu Ungunsten der Versicherten auswirkten. Und das wird sich noch steigern die nächsten Jahre, denn jede weitere 'Anpassung' wird zu Lasten der Arbeitnehmer geschehen.
 

2010-07-07: NRW Netzpolitik
NRW-Koalitionsvertrag aus netzpolitischer Sicht : netzpolitik.org
In NRW möchte gerne Rot-Grün regieren und hat nun ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Den hat netzpolitik.org auf natürlich netzpolitische Ansätze durchsucht und interessante Aspekte herausgepickt.
 

2010-07-07: OpenData Netzpolitik
Netzpolitik: Besser regieren mit dem Internet - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Schöner Artikel im Spiegel online über Open Data, bzw. Open Government und die Vorteile, die eine Regierung genauso wie die Bürger durch entsprechende Regelungen haben können. Wie es in anderen Ländern schon funktioniert und was man dort schon alles machen kann während hierzulande noch arge Skepsis besteht.
 

2010-07-08: Polizei Menschenrechte
Demonstrieren Sie mit! | Mehr Verantwortung bei der Polizei | Amnesty International
So weit muss es schon kommen: Amnesty International führt eine Kampagne gegen Polizeigewalt ein, weil es im aktuellen Bericht zu Menschenrechten Anlass zur Sorge gibt. Die Forderungen decken sich mit Forderungen der Piraten, z.B. fordern wir ja die Kennzeichnung von Polizeibeamten und unabhängige Untersuchungen von Fällen von Polizeigewalt. Weitere Forderungen sind Transparenz durch Videoaufzeichnungen während des Polizeigewahrsams (was man durchaus anders sehen kann) und bessere Bildung von Polizei in Menschenrechtsfragen. Man kann die Kampagne ganz oder in Teilen unterstützen, indem man die Forderungen einzeln an- oder abwählt.
 

2010-07-08: SWIFT EU
EU-Parlament billigt Swift: Im Namen der Terrorbekämpfung - taz.de
Nun hat die EU also das SWIFT-Abkommen doch noch durchgewunken. Die taz beschreibt, was jetzt passiert: 'Keine dieser [vorgenannten] Bedingungen ist im neuen SWIFT-Abkommen berücksichtigt. Die Übermittlung von Datenpaketen wird ausdrücklich zugelassen. Die Amerikaner entscheiden, nach welchen Kriterien die Pakete zusammengestellt werden. Die Anfrage kontrolliert kein Richter sondern die EU-Polizeibehörde Europol, zu deren Herzensangelegenheit Datenschutz nicht unbedingt gehört. Bis zu fünf Jahre können die Datenpakete in den Speichern amerikanischer Ermittler bleiben. Ein einsamer EU-Beamter soll in Washington dafür sorgen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.'
 

2010-07-09: Petition Volkszählung Datenschutz
Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011
Bis spätestens Montag kann man sich noch an der Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 beteiligen. 10.000 Unterschriften gibt es bereits, toll wäre es, wenn es mehr gäbe als die Piratenpartei Mitglieder hat, laut Wiki momentan 12.727 Das ist supereinfach, kostet kein Geld und ist immerhin ein unterstützenswertes Piratenthema.
 

2010-07-10: Bundestrojaner BKA
heise online - CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest
Neues vom Bundestrojaner: Die Linke wollte beantragen, dass die Befugnis für das BKA, Online-Durchsuchungen durchführen zu dürfen, zurückgezogen wird. Dass die CDU das für keine gute Idee hält ist klar, traurig dagegen, dass sich die SPD nicht dagegen ausspricht, weil das BKA 'besonders sensibel' sei, wenn es 'um schwerwiegende Grundrechtseingriffe' gehe(!)
 

2010-07-11: RLP Wahlkampf
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz braucht deine Unterschrift!
Es geht wieder los: Nächstes Jahr sind Landtagswahlen im Rheinland-Pfalz und es müssen wieder Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Nicht nur 1000 wie in Hessen sondern 2040 Unterschriften brauchen sie und damit auch jede helfende Hand, gerne auch aus den Anrainerländern. Und hier sei Hessen besonders genannt, die wir bereits zwei Landtagswahlkämpfe mit Hilfe der Pfälzer gemeistert haben. Also reserviert Euch schon mal ein paar Wochenenden für den Wahlkampf :-)

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.

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