Wochenrückblick 05.10.2010 - 09.10.2010

Dank Frau zu Guttenberg wissen wir nun also, dass die größte Gefahr für unsere Kinder ausschließlich im Internet zu suchen ist. Deswegen gibt es jetzt eine Sendung auf RTL2, in der sich erwachsene Leute als Kinder ausgeben um andere Erwachsene, die sich als Kinder ausgeben deswegen zur Rede zu stellen.

Atomkraftgegner haben auch kein leichtes Leben, wenn sie wie jetzt im Wendland geschehen zur Vollerfassung ins Revier geladen werden. Der nächste Castor-Transport steht an und man will denen wohl schon im Vorfeld zeigen, wo der Frosch die Locken hat.

Außerdem im Kurzüberblick: Der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei tritt zurück, die SWIFT-Daten werden von einem Phantom kontrolliert und Westerwelle fürchtet um sein geistiges Eigentum (wenn er denn welches hat).

 

2010-10-05: atom Überwachung
Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen Niedersachsen Politik Nachrichten / HAZ - Hannoversche Allgemeine
Wie krass sind die denn drauf? Die Polizei im Wendland lädt im Vorfeld der nächsten Castor-Transporte Anti-Atom-Aktivisten vor, um sie komplett erkennungsdienstlich zu behandeln. Die wollen nicht nur Fingerabdrücke und Fotos, sondern auch Handkanten und Handflächen sowie Tätowierungen und Narben erfassen. Wie wäre es noch mit Zahnabdrücken, Irisscans, Geruchsprobe und Blutabnahme und Haarproben? Alles, was gegen diese Leute vorliegt, sind Ermittlungen, die mal gegen die geführt aber eingestellt wurden. Im Schreiben wird das aber dargestellt, als seien sie verurteilt worden. Nun haben sie Klage erhoben und wir können nur hoffen, dass sie Recht bekommen, sonst werden ähnliche Untersuchungen auf ziemlich viele Menschen zukommen.
 

2010-10-06: Datenschutz Piratenpartei
Rücktritt vom Amt des Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei | Blog eines Datenschutzaktivisten
Da haben wir nun den Salat: Werner Hülsmann tritt vom Amt des Datenschutzbeauftragten zurück und erklärt dies in seinem Blogbeitrag. Wir können uns ruhig etwas schämen deswegen, denn Hülsmann gilt als richtig guter Mann. Wenigstens sieht es nicht so aus, als ob man sich im Streit getrennt hat.
 

2010-10-06: geistiges_Eigentum Urheberrecht
Westerwelle: “Geistiges Eigentum darf nicht schlechter gestellt werden als dingliches Eigentum.”
Oje, unser Außenminister hat mal wieder von Dingen gesprochen, von denen er keine Ahnung hat. Diesmal ging es um das sogenannte 'geistige Eigentum'. Dieses dürfe nicht schlechter gestellt werden als 'dingliches' Eigentum. Nun denn, Marcel Weiss von neunetz.com hat sich dazu mal geäußert.

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