Wochenrückblick 10.05.2010 - 15.05.2010

Koch poltert diese Woche mal wieder schamlos in alle Richtungen, um sich als Finanzminister zu positionieren, dessen Posten er andererseits noch offiziell ablehnt. Spricht von sparen während er die hessische Staatsverschuldung in nur 10 Jahren mal eben um 50% erhöht hat. Auch sonst ist die hessische Vetternwirtschaft zunehmend in der Kritik (Bouffier).

Weiterhin gab es natürlich noch einiges von der NRW-Wahl aufzuarbeiten, dafür war nämlich eigentlich nur diese Woche Zeit, weil die nächsten Wochen sicherlich mehr über den Bundesparteitag in Bingen diskutiert werden wird. Reaktionen darauf sind übrigens im Wiki zu finden ebenso wie ein phantastisches Wortprotokoll(!) der kompletten Veranstaltung.

Natürlich gibt es weitere 'Kleinigkeiten' diese Woche: Neues zu Urheberrecht und Leistungsschutzrecht, Schufa-Daten sind bis zu 45% unrichtig, Google sammelt noch mehr Daten als bisher gedacht und Deutschland wurde wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte verurteilt. Und Piratebay (jupp, dieser Satz kein Verb ;-)

 

2010-05-10: Gema Urheberrecht Zensur
heise online - GEMA erklärt Lizenzverhandlungen mit YouTube für gescheitert
Die Gema. Kann sich mit Youtube nicht auf einen Preis einigen und beschließt daher, überhaupt nichts einzunehmen und stattdessen eben nichtlizensiertes sperren, bzw. löschen zu lassen.
 

2010-05-10: Piratenpartei
Antrag auf Umbenennung der Piratenpartei — CARTA
Kaum ist die Wahlnacht vorbei, schon gibt es Forderungen an die Piraten, den Namen zu ändern. Allerdings von Außen: Wolfgang Michal stellt bei Carta den Antrag, uns in Bingen doch zu Digitale Demokratische Partei (DDP) umzubenennen. Die zahlreichen Kommentare unter dem Text sprechen jedoch gegen eine Änderung des Namens ;-)
 

2010-05-10: Presseschau NRW Wahlergebnis
Journal - Piraten mit 1,54% in Nordrhein-Westfalen: Ein lachendes und ein weinendes Auge / 10.05.2010, 14:02 :: Cymaphore
Cymaphore hat ein paar Links mit Reaktionen zum Wahlergebnis zusammengestellt, die sicherlich noch wachsen wird.
 

2010-05-10: Wahlanalyse NRW
Textheld » Blog Archiv » Demokratie: Der Wahlverlierer in NRW
Angesichts der enttäuschenden Wahlbeteiligung hat der Textheld das Ergebnis auf die Wahlberechtigten umgerechnet, denn die Nichtwähler belegen immerhin einen Block von 40,68%. Selbst CDU und SPD zusammen kommen dabei nur auf 40,37%. Wer nun also behauptet, die Piraten hätten irgendeiner Partei Stimmen geklaut, sollte sich eher mal bei den Nichtwählern umschauen und sich fragen, wo die eigenen Wähler geblieben sind. Das gilt natürlich genauso für uns Piraten.
 

2010-05-10: Wahlergebnis NRW
Juniorwahl
Na wer sagts denn: die Piraten haben doch 9,0% abgeräumt. Allerdings bei der Juniorwahl. Fast 600 Stimmen gab es und die Wahlbeteiligung lag bei sensationellen 82,8%.
 

2010-05-10: Wahlergebnis NRW
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010
Das Wahlergebnis der Landtagswahlen NRW lassen sich hier aufrufen inkl. der Ergebnisse von 2005 und 2000 zum Vergleich. Und auch sonst recht hübsche Statistiken. Die Piraten wurden von 119.581 Wählern unterstützt, das entspricht 1,5%.
 

2010-05-11: CDU Finanzen Koch
Konsequenzen aus NRW-Wahlniederlage: Koch will bei Kindern und Bildung sparen - Politik | STERN.DE
Wenn die CDU mal wieder ein - äh: Buhmann - braucht, stürmt unser Oberhesse Roland Koch nach vorne. Der ist ja im Gespräch, die Nachfolge Schäubles als Finanzminister zu übernehmen. Um sich entsprechend zu positionieren ist er sich nicht mal zu schade, wieder mal an der Bildung und sogar an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu sparen. Wieder mal klar: Da hat er selbst nichts von, in seiner Verwandtschaft kann er das selbst regeln und bis die Baggage wählen darf ist er selbst längst aus der Schusslinie (heutzutage darf man ja kaum mehr den Kohl kritisieren). Er hätte ja auch mal überraschen können und mit konstruktiven, intelligenten Vorschlägen punkten können (z.B. Abschaffung teurer, wirkungsloser und menschenfeindlicher Überwachungsmaßnahmen), aber Koch war ja noch nie für seine geistige Größe bekannt ;-)
 

2010-05-11: Datensammlung
DasErste.de - Ratgeber - Geld - Schufa-Datei (08.05.2010)
45% der von den Auskunfteien gespeicherten Daten sind fehlerhaft, unvollständig oder nicht zutreffend. Das hat das Bundesverbraucherministerium herausgefunden. Das ist eindeutig zuviel, Diese Auskunfteien betreiben ihr Handwerk schließlich professionell, da sollte man etwas mehr Sorgfalt nicht nur beim Vertrieb sondern auch in der Beschaffung erwarten. Bei diesem Wert könnte man jemandes Kreditwürdigkeit auch genausogut auswürfeln.
 

2010-05-11: Menschenrechte
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Deutschland rechtskräftig wegen Sicherungsverwahrung verurteilt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama
Egal, ob es derjenige verdient hätte oder nicht: Eine Sicherheitsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe darf nicht verlängert werden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat deswegen die Bundesrepublik Deutschland verurteilt.
 

2010-05-11: Wahlanalyse Piratenpartei
heise online - Piratenpartei streitet über ihren Kurs
Heise berichtet über die Nachwehen der Landtagswahl in NRW und die Diskussionen, die sich seitdem entwickeln. Einen ähnlichen Artikel hat auch die taz geschrieben, aber bei heise sind die Kommentare interessanter, obwohl (oder weil?) wir einiges an Gegenwind erfahren.
 

2010-05-12: NRW Wahlanalyse Piratenpartei
Aufmerksamkeitsökonomie, Zur NRW-Wahl
Sehr lesenswerte Analyse der Hintergründe des Wahlergebnisses der NRW-Piraten. Eine Menge Text, nicht mit jeder Aussage muss man einverstanden sein, aber sehr sachlich und ordentlich argumentiert.
 

2010-05-12: Urheberrecht Internet Abmahnung WLAN
Bundesgerichtshof (BGH) zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Der Bundesgerichtshof hat heute ein wichtiges Urteil gefällt. Es geht um frei nutzbare WLANs und in welcher Form die Besitzer solcher die Schuld am Austausch urheberrechtlich geschützter Werke trifft. Kurz gesagt: Der Besitzer des WLAN-HotSpots darf auf Unterlassung abgemahnt werden zu (max. 100,- Euro wenn ich das richtig verstanden habe), nicht jedoch zur Zahlung von Ansprüchen der Urheberrechtsverwerter. Von der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf gibt es dazu sehr interessante Details. Der Artikel geht genauer auf das Thema ein und bietet auch weiterführende Links an.
 

2010-05-12: Urheberrecht
Den gordischen Knoten durchschlagen – Ideen für ein neues Urheberrechtskonzept — CARTA
Bei carta.info gibt es einiges zu lesen für alle, die sich für eine Änderung des Urheberrechts einsetzen.
 

2010-05-14: GEZ
GEZ-Reform: Carta veröffentlicht Entwurf zum Rundfunkgebühren-Staatsvertrag — CARTA
Bei Carta gibt es einen Entwurf zum Rundfunkgebühren-Staatsvertrag abzurufen, der die GEZ-Gebühren neu regeln soll. Demnach wird es eine Gebühr von 18 Euro pro Wohnung geben, unabhängig davon, ob das Angebot genutzt werden kann oder nicht.
 

2010-05-14: Hessen
Vetternwirtschaft: Bouffier in der Gerüchte-Falle | Nachrichten | hr
Neues von Hessens Innenminister Volker Bouffier, dem Liebling aller Hessen direkt nach Helm^W Roland Koch. Es gibt Gerüchte, dass er erwogen habe, seinen Schwager zum Präsidenten des Verfassungsschutzes zu ernennen, weiterhin wirft die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den früheren Thüringer Minister Karl Heinz Gasser (CDU) Fragen auf und auch die Polizei selbst, die dank Bouffier einen neuen nur ihm genehmen Chef hat klagt über die unsensible Führungskultur. Natürlich sind das alles nur Gerüchte und daher sollten wir auch bei Herrn Bouffier die Unschuldsvermutung gelten lassen zumal der ja auch vehement widerspricht. Eine Tatsache die dagegen immer stärker gegen Bouffier als Minister spricht ist die, dass man ihm diese Vorgänge und viele weitere überhaupt zutraut. Wenn man diesen Rückhalt in der Bevölkerung verliert, sollte man langsam über einen Rücktritt nachdenken. Das gilt natürlich genauso für Roland Koch. Und mir würden da noch ein paar weitere Namen einfallen.
 

2010-05-14: Leistungsschutzrecht Urheberrecht Pressefreiheit
Zeitungsverleger werfen iRights.info Urheberrechtsverletzung vor
Auch nicht schlecht: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heckt heimlich einen Gesetzesvorschlag für das Leistungsschutzrecht aus und weil iRights.info diesen einfach veröffentlicht (was streng genommen nicht nur Pressefreiheit sondern auch journalistische Pflicht ist), wirft der BDZV den iRights vor, gegen das Urheberrecht zu verstoßen. Naja, die wissen, dass sie damit nicht durchkommen, sonst hätten die ja gleich eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erwirkt.
 

2010-05-14: Piratebay Zensur
Einstweilige Verfügung: Deutscher Provider soll Pirate-Bay sperren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Ein paar Hollywood-Studios haben eine einstweilige Verfügung gegen einen deutschen Provider erlassen, um ihn zu zwingen, die PirateBay vom Internet abzukoppeln. Abgesehen davon, dass die PiratBay selbst keine Dateien anbietet, wird es wohl schwer möglich sein, einen Provider für die durchgeleiteten Inhalte strafbar zu machen, sonst könnte man ja auch die Telekom belangen, wenn man telefonisch belästigt wird. Der betroffene Provider sieht das Ganze daher auch eher gelassen und will sich das nicht gefallen lassen. Er ist übrigens dieses Wochenende in Bingen - nicht zufällig, denn er ist Pirat.
 

2010-05-15: Datensammlung Google
W-Lan-Mitschnitte: Google gesteht Datenpanne bei Street View - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Google sammelte mit seinem Dienst StreetView nicht nur Fotos ganzer Straßenzüge und Ortschaften, sondern auch WLAN-Kennungen und MAC-Adressen - soviel war bisher bekannt. Nun aber muss Google zugeben, dass der Datenverkehr unverschlüsselter WLANs ebenfalls mitgeschnitten wurde. Das ist wohl sogar denen peinlich.
 

2010-05-15: Hessen Finanzen
Spar-Streit: Koch legt nach | Nachrichten | hr
Dass Hessenfürst Koch merkbefreit ist, hat er Anfang dieser Woche ja schon eindrucksvoll bewiesen. Heute beweist er noch, dass er lernresistent ist, indem er seine Vorschläge, bei der Bildung zu sparen wiederholt und sogar noch nach legt, es müssen auch beim ÖPNV und bei Arbeitslosen gespart werden. Klar, alles Dinge, die er selbst nicht nutzt... Bei dieser Gelegenheit möchte ich mal auf einen selbstgeschriebenen Blogbeitrag aus Januar 2009 verweisen, in dem ich darlege, dass Koch in zwei Amtszeiten von 1999 bis 2008 die hessische Staatsverschuldung von 22 auf 33 Milliarden erhöht hat: http://sikk.wordpress.com/2009/01/13/was-uns-mit-der-cdu-finanziell-bluht/ Wenn man also jemanden zum sucht, der sparen kann, sollte man besser woanders suchen...
 

2010-05-15: Parteitag Piratenpartei
Bundesparteitag 2010.1/Protokoll – Piratenwiki
Das Protokoll des Bundesparteitags 2010.1 kann hier nachgelesen werden. Respekt den Protokollanten, das ist ein Wortprotokoll das nur mit wenigen Minuten Versatz aktuell gehalten ist.
 

2010-05-15: Piratenpartei Parteitag Presseschau
Bundesparteitag 2010.1/Pressespiegel – Piratenwiki
Natürlich im PiratenWiki gibt es einen Pressespiegel mit Reaktionen zum Bundesparteitag aus Presse, Funk und Fernsehen.

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.

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