Wochenrückblick 12.07.2010 - 18.07.2010

War das mal eine homöopathische Woche? Ist ja eigentlich kein Piratenthema, allerdings hat ein Pirat eine sehr lesenswerte Artikelserie dazu geschrieben, die ich gerne empfehlen möchte.

Dabei gibt es noch viel mehr Unsinn zu berichten, der sich diese Woche zugetragen hat. So kommen besonders aus der Union wieder abstruse Forderungen, die Vorratsdatenspeicherung müsse auf eine saubere Rechtsgrundlage gestellt werden (darauf steht sie bereits: Sie ist verboten), deren Umsetzung in anderen Ländern wurde von der EU geprüft und hat nicht sonderlich gut abgeschnitten. Die Junge Union dilettiert in Netzpolitik, hat die Pressemitteilung jedoch mittlerweile wieder zurückgezogen.

Das BKA erfüllt seinen Job nicht und fordert mal wieder Netzsperren und auch der Bund deutscher Polizeibeamter hat offensichtlich ein Layer-8-Problem im Verständnis des Internet und fordert so dummes Zeug, das man sich fragt, ob die sich das überhaupt mal angeschaut haben.

 

2010-07-12: FDP ePass
heise online - FDP kann mit elektronischem Personalausweis "gut leben"
Wieder glänzt die FDP in Ihrer Kernkompetenz als Umfallerpartei. Während Anfang des Jahres noch getönt wurde, man wolle den elektronischen Personalausweis stoppen, ist man mittlerweile doch ganz zufrieden. Begründung: Das Projekt sei zu teuer, um es jetzt noch zu stoppen. Langsam sollte sich die FDP mal fragen, zu welchem Preis sie Bürgerrechte verkaufen: Zu welchen Kosten hätten die den ePerso noch gestoppt?
 

2010-07-13: DE-Mail
heise online - Rechtssichere Bürger-E-Post De-Mail: Besonderheiten und Fallstricke
Auf heise berichten sie über den kürzlich bei netzpolitik veröffentlichten Gesetzesentwurf zur DE-Mail. Demnach sei die ganze Sache glücklicherweise freiwillig (noch), aber kostenpflichtig für die Freiwilligen, die damit Vater Staat Geld einsparen würden. Dabei hat man plötzlich einige Pflichten, denn man ist plötzlich Verantwortlich dafür, dass die Mails auch alle ankommen, bzw. man hat die Beweislast darüber, wenn verschickte, aber auch empfangene(!) Mails nicht angekommen sind. Und dann beweise mal, dass Du den Spam nicht losgeschickt hast, für den Du 150.000 Euro bezahlen sollst und den eigentlich ein Botnetz von Deinem Rechner aus versendet hat. Im Forum ist man der einhelligen Meinung, dass das nur Trottel machen würden. Piraten mit DE-Mail-Account gehören ausgeschlossen, kielgeholt und über die Planke geschickt. Naja, oder so ähnlich ;-)
 

2010-07-14: DE-Mail
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Boykottiert das gläserne De-Mail!
Sieben Gründe, warum man DE-Mail boykottieren sollte.
 

2010-07-14: DE-Mail
E-Post vs. De-Mail: Es lebe das Chaos! : netzpolitik.org
Toll: Die Post bietet ab sofort De-Mail an. Oder so ähnlich. Heißt nämlich E-Postbrief, kostet Geld und ist auch sonst so ähnlich wie DE-Mail, nur halt privatwirtschaftlich organisiert. Andere Anbieter wollen auch so was ähnliches anbieten. Eigentlich müsste doch die FDP jetzt aufhorchen, denn wenn der Markt sowas von alleine macht, braucht man ja die staatliche Version nicht mehr, oder? Dann könnte man die Staatsmail doch endlich stoppen, Bürgerrechte wahren und vielleicht mal die 5%-Hürde wieder in Angriff nehmen?
 

2010-07-14: Homöopathie Bildung
Homöopathie – Vorstoß der SPD und Start der Artikel-Serie « Piratenleben
Was Pego hier zum Thema Homöopathie schreibt ist absolut lesenswert. Es handelt sich zwar gerade um die aktuelle Sau, die momentan durch die Medien getrieben wird, aber Pego legt hier auf sehr eindringliche logische Art dar, was die Grundlagen der Scharlatanerie namens Homöopathie sind. Noch dazu sehr unterhaltsam geschrieben handelt es sich um eine Artikelserie, die Homöopathie erklärt und widerlegt und damit die Diskussion mit Wundergläubigen erleichtert. Holger Klein hat es auf You-FM mal so erklärt: Wenn man wissenschaftlich beweisen könnte, dass Homöopathie funktioniert, würde das einen Paradigmenwechsel in der Medizin bewirken. Dafür würde man den Nobelpreis bekommen, garantiert. Den Beweis versucht man nun schon seit 200 Jahren zu führen und es gibt bisher keine einzige wissenschaftlich verifizierbare Studie, deren Ergebnisse aufhorchen lassen. Ich hab mal das Bildungs-TAG verwendet... ;-)
 

2010-07-14: Vorratsdatenspeicherung Bayern
heise online - Bayerns Innenminister fordert "saubere Rechtsgrundlage" für Vorratsdatenspeicherung
Und wieder mal ertönt aus der Union, genauer: aus Bayern, der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung. Man brauche eine saubere Rechtsgrundlage - als ob es diese nicht schon längst gäbe: Sie ist verboten! Der Herr Innenminister Joachim Herrmann scheint das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht wahrhaben zu wollen. Und das darf auch so bleiben, ohne dass wir deswegen zittern müssten. Angst sollte man vielmehr vor solchen Menschen wie Herrmann haben, die Grundrechte aufweichen und abschaffen wollen. Solche Leute müssen ersetzt werden.
 

2010-07-15: BKA Zensur
Das BKA und das Löschen - ODEM.blog
Das BKA ist inkompetent. Zumindest gibt es vor, nicht ohne Internetsperren arbeiten zu können. Alvar Freude geht dem auf den Grund und widerspricht.
 

2010-07-15: Zensur JungeUnion
Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot : netzpolitik.org
Weiss nicht, ob man dazu was schreiben sollte: Die Junge Union versucht sich in Netzpolitik und leitet nach abstruser Logik bescheuerte Forderungen her. Nee, damit muss man sich nicht beschäftigen: Die Junge Union hat nicht den geringsten Einfluss auf die Politik der Alten Union.
 

2010-07-16: EU Vorratsdatenspeicherung
heise online - EU-Datenschützer bemängeln Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung der Länder der Europäischen Union ist alles andere als vereinheitlicht. Die Speicherdauern reichen von sechs Monaten bis hin zu zehn Jahren und gesammelt wird alles, was möglich ist: 'Entgegen der Ansage der Richtlinie, dass keine Inhaltsdaten erfasst werden dürfen, speicherten einige Zugangsanbieter von Nutzern besuchte Webadressen, komplette Header sowie auf CC gesetzte Mitempfänger von E-Mails.' Während eines Handygesprächs wird auch mal der komplette Weg nachvollziehbar gespeichert. Offensichtlich kein positives Resumé, das die entsprechende Arbeitsgruppe hier ziehen kann. Ich hoffe, es gibt in der EU jemanden, die das juckt.
 

2010-07-16: Hessen
Landesregierung: Weimar zieht sich zurück | Nachrichten | hr
In 15 Jahren Politik hat es Minister Weimar nur ein einziges Mal geschafft, positive Nachrichten zu generieren - nämlich genau jetzt indem er seinen Rücktritt verkündet. Geleistet hat er in dieser Zeit wie es sich für einen konservativen Politiker gehört natürlich nichts, wenn man davon absieht, dass er für die Steuerfahnderaffäre 2005 verantwortlich gemacht wurde und dass er in seiner Zeit als Finanzminister die Schulden von 22,5 Milliarden Ende 2000 auf 34 Milliarden Ende 2009 erhöht hat (http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/finanzen-personal-steuern/l...). Nun will er den Weg für neue und jüngere Kräfte frei machen - schade nur, dass das wieder konservative sind, die haben von den Alten nichts anderes gelernt als das was ihnen vorgelebt wird. Von dieser Seite haben wir also nichts Gutes zu erwarten.
 

2010-07-16: Urheberrecht Transparenz Abmahnung
Filesharing: Bushido mahnt die Piratenpartei ab - Golem.de
Ui, spannend: Die Piraten wurden wegen Filesharings abgemahnt - ausgerechnet vom schlechtesten Sänger (sic) der Welt, Bushido. Ja, das ist derjenige, der ganze Alben von etwas unbekannteren Künstlern geklaut und selbst veröffentlicht hat. Hier haben wir jetzt die Möglichkeit zu zeigen, worum es uns bei der ganzen Urheberrechtsproblematik und besonders dem Abmahnwesen eigentlich geht. Positiv zu vermerken ist die piratische Transparenz, dieser Fall wird nicht unter den Teppich gekehrt und wenn wir einen Fehler gemacht haben, stehen wir dazu. Das unterscheidet uns von den bisherigen Parteien (hoffe ich mal).
 

2010-07-16: Volkszählung
Internet-Law » Volkszählung: Bürgerrechtler erheben Verfassungsbeschwerde
Heute wurde die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im nächsten Jahr abgegeben. RA Stadler erklärt nochmal, warum.
 

2010-07-17: NRW
Nordrhein-Westfalens neue Regierung: Krafts Quotenkabinett - taz.de
Ein Ereignis diese Woche war übrigens auch, dass SPD-Frau Kraft in NRW den Ypsilanti gemacht hat. Allerdings hat sie die Wahl überstanden und ist nun Minderheitsministerpräsidentin ihres Landes. Ist nicht weiter lesenswert, einfach nur ein paar Details zum neuen Kabinett, ich wollte es halt erwähnt haben.
 

2010-07-18: Bildung Hamburg
Volksentscheid: Hamburger schmettern Schulreform ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - SchulSPIEGEL
In Hamburg gab es heute einen Volksentscheid darüber, wie die zukünftige Schulpolitik der Hansestadt auszusehen hat. Die schwarzgrüne Regierung wollte die Grundschule auf sechs Jahre verlängern und wurde von den Gegnern dieser Reform abgestraft. Dem Ole kann es ja jetzt egal sein, der hat diesen Widerstand geahnt und ist rechtzeitig zurück getreten, so dass er nun sagen kann, das hätte ja mit dem Ergebnis des Volksentscheids nichts zu tun.
 

2010-07-18: CDU Politik
Hamburger Bürgermeister: Ole von Beust gibt Rücktritt bekannt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
In der CDU hat scheinbar keiner mehr Bock auf Ämter. Nachdem sich Unionspolitiker ja schon seit Jahren weniger für Politik als vielmehr um Lobbykontakte zu kümmern scheinen, geben sie nun offen zu, keine Verantwortung mehr übernehmen zu wollen. Jüngster Rückzieher ist Ole von Beust, der Hamburg regiert und der jetzt von Christoph Ahlhaus ersetzt werden soll (ich finde es ja immer spannend, wie schnell und undemokratisch in der Uniuon solche Posten neu besetzt werden). Vielleicht sollte man dafür werben, dass wenn der Oberste abtritt automatisch der Vize nachrückt, der ja meistens aus dem Koalitionspartner bestimmt wird. Vielleicht würden die dann nicht so leichtfertig zurücktreten.
 

2010-07-18: Internet Kriminalität Polizei
Bund Deutscher Kriminalbeamter will keine Anonymität im Netz » Blog vom Karpfenweg
Der Bund deutscher Polizeibeamter hat sich des Internets angenommen und stellte mal eben unter Beweis, dass sie davon nicht die geringste Ahnung haben. 15 Forderungen haben sie gestellt, von denen man höchstens die nach mehr Personal und besserer Ausbildung unterstützen könnte, denn genau das scheint notwendig zu sein. Nein, die wollen z.B. eine Ausweispflicht fürs Internet, Verkehrsregeln und Rechner von Viren befreien. Peter Piksa hat sich die Forderungen besorgt und einfach mal bei der Pressestelle des BDK nachgefragt.
 

2010-07-18: Piratenpartei Internet Netzpolitik
Aggregat7 : Zehn Thesen
Vor einiger Zeit hat unser Innenminister 14 Thesen zur Netzpolitik veröffentlicht. Nun haben die Piraten Gegenthesen entwickelt als Antwort darauf. Da spricht irgendwie viel mehr Sachverstand heraus ;-)

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.

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