Wochenrückblick 17.05.2010 - 22.05.2010

Nach dem Parteitag ist vor dem, äh, nächsten Parteitag. Die piratigen Reaktionen kann man ja im Piratenmond nachlesen, wichtiger könnten dagegen die von außen sein, so hat z.B. die Zeitrafferin etwas sehr interessantes dazu geschrieben.

In dieser Woche wurden die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2009, aber auch der Grundrechte-Report 2010 veröffentlicht, die Grünen (naja, einer) beschimpfen ihre Nichtwähler, dafür verhindert die FDP eine Rüge gegen die Intersnetsperren.

Wenigstens gibt es Anzeichen, dass sich in Großbritannien endlich mal etwas zum Guten ändert, schlechter kann's dort ja auch kaum noch werden.

2010-05-17: Piratebay Urheberrecht
heise online - Pirate Bay nach Breitseite der Filmindustrie offline
Letzte Woche noch erwähnt, diese Woche bereits geschlossen: Eine einstweilige Verfügung sorgt dafür, dass the pirate bay momentan nicht am Internet hängt. Laut Kommentar laufen die Backups bereits, ist ja nicht so, dass die Leute das nicht vorhergesehen hätten. Und ist ja nicht so, dass TPB die einzige Seite wäre, bei der man Torrents finden könnte, aber wer geht schon gegen Google und andere vor?

2010-05-17: Überwachung
gulli.com - news - Energieverbrauch soll lückenlos aufgezeichnet werden!
Der Stromzähler als Überwachungstool? Seit Anfang dieses Jahres dürfen in neuen und komplett sanierten Wohnungen nur noch digitale Stromzähler verbaut werden, die gegenüber den herkömmlichen einige Besonderheiten aufweisen: Sie speichern den aktuellen Stromverbrauch mindestens alle 15 Minuten dauerhaft und lassen sich remote ohne das Wissen des Besitzers per Funk auslesen.
Der Stromverbrauch lässt einiges an Vermutungen über den Verbraucher zu, z.B. lässt sich feststellen, welches Gerät wann an- oder ausgeschaltet wurde, ob man überhaupt Zuhause ist und vieles weitere, das Marktforscher, Einbrecher und andere düstere Gestalten interessieren würde. Zusammen mit der Funkabfrage ergeben sich zahllose Anwendungsmöglichkeiten.
Leider stehen im Artikel keine Gründe, die für den Digitalen Stromzähler sprechen, die wird es doch wohl auch geben, oder? Ich bezweifle allerdings, dass sie die Nachteile überwiegen.

2010-05-18: Grüne Fail Wahlergebnis NRW Demokratie
Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!
Ach wie süß: Dafür, dass das Wahlergebnis in NRW nicht für eine rot-grüne Regierungskoalition reicht, macht der Herr Beck wen verantwortlich? Die Piraten- und die Linkswähler. Na das ist ja einfach. Und vollkommen an der Demokratie vorbei. Nur wer strategisch wählt, vermasselt die Wahl und betrügt sich selbst.
Und wieso glaubt dieser Mensch eigentlich, dass die Piratenwähler rot-grün gewählt hätten, wenn wir nicht gewesen wären?
Wenn aber wir Piraten dafür gesorgt haben, dass die Regierungsbildung kein Zuckerschlecken für die angehende Regierung ist, dann haben unsere Wähler die Wahl nicht vermasselt sondern gewonnen! Denn erst wenn sich mehr als zwei Parteien zu einer Regierung zusammenraufen müssen, kann der Wähler hoffen, dass sich etwas zu seinen Gunsten ändert.

2010-05-18: Kriminalität
Internet-Law » Anstieg der Computerkriminalität?
Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2009 vorgestellt. Um dessen Geschwätz dazu mal etwas zu relativieren möchte ich mal RA Stadlers Argumente erwähnen:
Dass die Internetkriminalität steigt ist kein Wunder, wenn man bedenkt, dass es neue Straftatbestände gibt, die es vorher eben noch nicht gab. Dies nicht zu erwähnen ist nicht seriös. Außerdem erfasst diese Statistik eben nicht nur erwiesene bzw. verurteilte Straftaten, sondern alle polizeilichen Verdachtsfälle. Da sind schon mal ein paar Nullnummern dabei, vielleicht haben auch die zugenommen?

2010-05-19: Patente
heise online - Bundesgerichtshof ebnet Weg für Softwarepatente
Im Bestreben Softwarepatente und die Patentierung von Algorithmen zu verhindern ging es heute einen großen Schritt - zurück. Der Bundesgerichtshof befindet nämlich, dass auch rein konzeptionelle Überlegungen ein technisches Problem lösen können und somit prinzipiell schutzwürdig sind.

2010-05-19: Piratenpartei Parteitag
zeitrafferin » Julia Seeliger » Partei des unendlichen Reichtums
Julia Seeliger aka zeitrafferin war auf unserem Parteitag und beschreibt ihre Eindrücke. Gleichzeitig ist das eine äußerst lesenswerte Analyse des derzeitigen Zustandes der Piratenpartei.
Natürlich muss man nicht mit jedem ihrer Schlüsse einverstanden sein aber das wird in den sehr sachlichen und konstruktiven Kommentaren hinreichend diskutiert.

2010-05-20: Bürgerrechte
Humanistische Union: Presse: Presse 2010: Pressedetail 2010
'Mit zahlreichen Beispielen belegt der Grundrechte-Report 2010, dass nach wie vor die meisten Eingriffe in die Grundrechte von Maßnahmen der Exekutive ausgehen: Polizeiliche Videoüberwachung, Vorkommnisse um den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl, Untergrabung der journalistischen Unabhängigkeit durch Absetzung des ZDF-Intendanten.' - Zitat aus der verlinkten Seite.

2010-05-20: Datenschutz
heise online - Entwurf für Arbeitnehmerdatenschutz als unzureichend kritisiert
Der Arbeitnehmerdatenschutz ist mal wieder in der Kritik. Zwar hat de Maizière einen Vorschlag unterbreitet, jedoch dabei mehr an die rechte der Arbeitgeber gedacht als an die der Arbeitnehmer.
Entsprechend harsch sind auch die Vorwürfe der Datenschützer (die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und der FoeBuD sowie mehrere Einzelpersonen und Unternehmen).
Eigentlich müsste da die Piratenpartei auch genannt werden, aber leider erfahren wir mal wieder viel zu spät von sowas :-(

2010-05-20: Wahlergebnis NRW
Nordrhein-Westfalen: SPD lehnt Linkspakt ab - Gespräche mit CDU - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Oje, in NRW droht möglicherweise der GAU: Die SPD unterhält sich jetzt schon mit der CDU.

2010-05-20: Zensur
Bundestag: Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren - Golem.de
Auf Antrag der FDP wurde heute die Entscheidung vertagt, den Plan europäischer Internetsperren zu rügen. Damit ist die letzte Möglichkeit verstrichen, die entsprechende EU-Kommission wegen Kompetenzüberschreitung politisch zurückzupfeifen.
Nochmal den Anfang: Auf Antrag der FDP...!

2010-05-21: Gema Petition
Braucht die GEMA eine grundlegende Reform?
Es gab da ja diese Petition, auf die ich irgendwann mal hingewiesen habe. Die hat immerhin 106.000 Unterstützer gefunden (zusammen mit zwei ähnlichen anderen) und vor ein paar Tagen wurde sie im Petitionsausschuss verhandelt.
Die Transparenz der Ausschüttung eingenommener Gelder ist vollkommen unzureichend, teilweise verbleiben bis zu 90% der Einnahmen bei der Gema und dann sind einige wenige Mitglieder stimmberechtigt, viele andere dagegen nicht.
So sollte es nicht weitergehen.

2010-05-21: Tauss
Schrozbergs Blog: Frühstück im Landgericht - 3. Verhandlungstag gegen Jörg Tauss
Das Verfahren gegen Jörg Tauss hat ja mittlerweile begonnen, ich wollte eigentlich erst zur Urteilsverkündigung was dazu aufnehmen (soll wohl am 01.06. kommen). Allerdings hat Schrozberg in seinem Blog einen Bericht vom dritten Prozesstag, den er selbst miterlebt hat. Ein weiterer Bericht vom zweiten Prozesstag ist ebenfalls verlinkt.
Aus der Presse erfährt man ja nichts unaufgeregtes...

2010-05-22: Überwachung Großbritannien
Überwachungswende: Briten machen Schluss mit Big Brother - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Sollten die Wahlen in Großbritannien doch noch zu etwas gutem führen? Der Spiegel berichtet, dass man dort so ziemlich alles anders machen möchte als noch von der alten Regierung geplant:
'So steht Großbritannien nun bei der inneren Sicherheit sowie beim Thema Internet und Überwachung vor der totalen Kehrtwende. Am Donnerstag veröffentlichte die neue Tory-Liberals-Regierung ihre Koalitionsvereinbarung, die hier völlig andere Trends setzt. Von so einem Regierungsprogramm träumt in Deutschland allenfalls die Piratenpartei.'
Das ist erstmal nur der Koalitionsvertrag, der abgeschlossen werden soll, aber das lässt doch hoffen obwohl es viel Arbeit sein wird, die ganzen bestehenden Grundrechtseinschränkungen rückgängig zu machen.

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.

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