Wochenrückblick 19.04.2010 - 24.04.2010

Thomas de Maizière findet nicht nur die Vorratsdatenspeicherung gut, sondern auch Netzsperren. Die Gespräche mit den Bloggern und 'Netizens' sind offenbar an ihm abgeperlt.

23 von 3345, also nicht mal 0,7% der in Niedersachsen aufgestellten Überwachungskameras verstoßen NICHT gegen irgendwelche Gesetze, Vorschriften oder Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit. Würde man stattdessen die bereits liegenden Strom- und Datenleitungen für WLAN-Hotspots nutzen, wäre das Geld wenigstens nicht nutzlos verschwendet.

In RLP dürfen demnächst Computer online und heimlich durchsucht und manipuliert werden. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird nochmal beleuchtet, es gibt eine Liste der Sicherheitsgesetze gegen Terror, die elektronische Gesundheitskarte zuckt wieder ein wenig und die Musikindustrie noch (ein wenig).
 


2010-04-19: Netzneutralität
Internet: Kampf um die Neutralität der Netze - Netzwirtschaft - Wirtschaft - FAZ.NET
Guter Bericht in der FAZ über Netzneutralität und welche Begehrlichkeiten sich auftun von Providern gegenüber Google, von Telekommunikationsfirmen gegenüber Skype und anderem.
 


2010-04-19: Transparenz Regierung
heise online - Informationsfreiheitsbeauftragter kritisiert Geheimniskrämerei der Regierung
Oh, Peter Schaar ist nicht nur der Bundesdatenschutzbeauftragte sondern auch der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit. Als solcher kritisiert er Regierung und Behörden, mangelnde Transparenz an den Tag zu legen. Das Informationsfreiheitsgesetz soll dafür sorgen, dass Bürger Einblick in Akten von Behörden bekommen und so Entscheidungswege nachvollziehen können. Dies wird jedoch gerne verhindert mit teilweise fadenscheinigen Begründungen.
 


2010-04-19: Vorratsdatenspeicherung Zensur Interview
Bundesinnenminister de Maizière will neue Netz-Politik | tagesschau.de
Die Tagesschau hat mit unserem Bundesinnenminister Thomas de Maizière gevideochattet, eine dreiviertelstunde Video ist im Beitrag eingebettet. De Maizière äußert sich dabei wie zu erwarten zur Vorratsdatenspeicherung, die er nach wie vor unterstützt, das war ja bekannt. Was allerdings neu ist, ist seine Aussage zur Internetzensur, euphemistisch Internetsperren genannt: 'Das Löschen der Seiten ist keine Lösung – sondern nur temporäres Verbannen von der Seite.' Diese Argumentation hat er sich offensichtlich von Herrn Uhl abgeschaut, der letztens genau so argumentiert hat. Dabei hatte er doch schon zwei Gesprächsrunden mit Bürgerrechtlern und netzpolitisch aktiven Bloggern, etc. Hat er da gar nichts mitgenommen?
 


2010-04-19: Zensur Jugendschutz
Was bringt der neue JMStV?
Der Telemedicus beschäftigt sich mit der letztbekannten Version des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und erklärt recht nüchtern und sachlich, was da auf uns zu kommt. Z.B. dass es Altersstufen gibt, die ausnahmslos für alle Anbieter von Inhalten gelten - vom großen Journalistischen Medienangebot bis zum kleinen Blogger. Altersverifikation und Kennzeichnungspflichten werden ebenso beleuchtet wie neue Impressumsvorschriften. Wer sich für das Gesetz interessiert, findet hier einen guten Überblick auch mit weiterführenden Links.
 


2010-04-20: Bundestrojaner RLP Überwachung
Mainz: Online-Durchsuchung auf den Weg gebracht - Nachrichten :: Rheinland-Pfalz | SWR.de
Hübsche kleine Meldung am Rande: In RLP darf die Polizei ab demnächst Computer online untersuchen. Natürlich nur unter höchstrichterlicher Zustimmungund so. Dabei darf sie auch verschlüsselte Internettelefonie mithören und auch Verbindungen unterbrechen, weil in Madrid Bomben per Handy gezündet wurden. Da erwartet man doch instinktiv, dass mal eine Bombe gezündet wird, weil die Verbindung unterbrochen wurde...
 


2010-04-20: Internet Generationenkonflikt
http://tauss-gezwitscher.de » Blog Archive » Indianer und Netzgemeinde
Wieder mal ein schöner Text von Jörg Tauss über Zäune im Internet und Indianer in virtuellen Reservaten und vor allem, dass wir daraus lernen sollten. Ständige Wachsamkeit ist der Preis, den wir für unsere Freiheit zu zahlen haben und diese Wachsamkeit sollten wir insbesondere gegenüber Regierungen haben, die nicht von Piraten gestellt werden. Ganz besonders de Maizière hat so eine Art, auf jemanden zu zu gehen und ihm dabei von vorne in den Rücken zu fallen, wie das jüngste Tagesschau-Beispiel zeigt. Die CDU ist eben stock-konservativ, die werden sich auch niemals ändern.
 


2010-04-20: Terrorabwehr
Chronik der Sicherheitsgesetze: Der Weg zum Antiterrorstaat - taz.de
Die taz hat eine erschreckende Liste der 'Sicherheitsgesetze' die seit 2001 in Deutschland beschlossen wurden. Obwohl aus den 70er RAF-Jahren noch einiges an Befugnissen nicht zurückgenommen wurde, gab es fast jedes Jahr neue Gesetze, die den Terror abwehren sollten aber wesentlich effizienter in der Einschränkung unserer Grundrechte sind.
 


2010-04-20: Vorratsdatenspeicherung
heise online - Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert endgültige Abschaffung
Eine breite Front gegen die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung hat sich heute in einem gemeinsamen Brief mehrerer (48) Zivilgesellschaften gezeigt. Darunter nicht nur der AK Vorrat oder Freiheit statt Angst, sondern auch z.B. Reporter ohne Grenzen, verschiedene Beratungsstellen, Journalistenverbände, Ärzte und Psychologen und viele andere. Das Ziel ist nicht nur, eine neue VDS in Deutschland zu verhindern, sondern auch die europäische Regelung zu kippen. Als Ersatz wird die 'Quick Freeze'-Variante vorgeschlagen, die nur bei entsprechendem Verdacht greift und nicht die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht stellt.
 


2010-04-20: Wahlkampf NRW Bildung
TP: Mit Bildungsinvestitionen zum nächsten Wirtschaftswunder?
Telepolis hat sich des Themas Bildung angenommen und wie die Parteien im Wahlkampf NRW darauf eingehen. Die CDU zum Beispiel geht überhaupt nicht auf die Hochschulpolitik ein, wer hätte anderes erwartet, würde sich doch eine gebildete Bevölkerung kontraproduktiv auf das Wahlergebnis auswirken. Übrigens wird anders als sonst auch die Piratenpartei erwähnt, die das meiner Meinung nach beste Konzept darlegen.
 


2010-04-21: PPI Piratenpartei
Back from Brussels – oder – wir haben eine #ppi « Andis Blog
Die PPI hat sich letztes Wochenende in Brüssel gegründet. Andi Popp war dabei und berichtet ausführlich aus seiner persönlichen Perspektive. Es hat sich glaube schon herumgesprochen, dass unser Gregory 'Dichter' Engels einen der beiden Vorstandsplätze inne hat - herzlichen Glückwunsch :-)
 


2010-04-21: Terrorabwehr Überwachung
Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei? : netzpolitik.org
Um dem täglich sich vor unser aller Augen abspielenden Terror besser gewappnet zu sein, denken sich die Innenminister zuweilen Pläne aus, wie man besser die Kontrolle behält. Eine dieser Ideen ist es, alle irgendwie kritischen Leute in Listen zu schreiben. Das nutzt einem zwar nichts, aber wenn mal was ist, kann man ja immerhin sagen: Polizeibekannt! Jörg-Olaf Schäfers von netzpolitik.org beschreibt mal einige dieser Listen und wie leicht es für jeden von uns ist, auf so einer aufgenommen zu werden. Der letzte Link auf der Seite geht dann auf einen Telepolis-Artikel, der das Ganze noch etwas genauer unter die Lupe nimmt, diesen wollte ich eigentlich hier (oje: in meine Liste) aufnehmen, so haben wir jetzt beides.
 


2010-04-21: Video Überwachung
99 Prozent der Überwachungskameras verstoßen gegen Datenschutz Niedersachsen Politik Nachrichten / HAZ - Hannoversche Allgemeine
In Niedersachsen hängen eine ganze Menge Videokameras herum. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Wahlbrink hat sich mal umgehört und nachgefragt: Viele Gemeinden wissen nicht, wie viele Kameras sie einsetzen - von 1600 wurde die Zahl auf 3345 korrigiert. Die hat sich Wahlbrink dann auch mal angeschaut. Von den 3345 verstoßen immerhin 23 NICHT gegen Datenschutzgesetze, das heißt, dass einige der Kameras Bereiche überwachen, die niemanden was angehen wie z.B. Arztpraxen, Wohnungen und Hotelzimmer aber auch Umkleidekabinen von Schwimmbädern. Ein großer Teil verstößt 'einfach nur' gegen die Verhältnismäßigkeit, wenn nämlich überhaupt kein Grund vorliegt, weshalb überwacht werden müsste. Für mich liest sich das ein wenig so als ob da am Jahresende noch Budget übrig war und dann einfach Kameras gekauft wurden ohne Sinn und Verstand, solche Budgetaktionen kennt man ja auch aus anderen Bereichen.
 


2010-04-21: eGK
heise online - Elektronische Gesundheitskarte: finaler Neustart
Die elektronische Gesundheitskarte hat schon so viel Geld gekostet, dass man sie jetzt nicht aufgeben will. Daher rauft man sich gerade zusammen und versucht die Kurve doch noch zu kriegen. Leistungserbringer und Leistungsträger teilen sich Aufgaben, die Gematik, die früher federführend war, wurde mehr oder weniger rausgeschmissen - aus Projektleitersicht gute Maßnahmen. Aus menschlicher Sicht jedoch vollkommen daneben: Leistungsträger und Leistungsträger sind so von den Möglichkeiten der eGK fasziniert, dass überhaupt kein Wort über den Leistungsnehmer, den Patienten fällt - offensichtlich ist der vollkommen außen vor. Die eGK bringt dem Patienten keinerlei Vorteile. Sie kostet Geld, ist besonders für ältere kaum zu bedienen und bei einem Unfall darf sich der Notarzt sowieso nicht auf die Daten verlassen. Wenn sich der Patient eine zweite Meinung einholen möchte, wird der neue Arzt voreingenommen sein, Die Daten sind in einer zentralen Datenbank nicht sicher. Punkt.
 


2010-04-22: Urheberrecht
ver.di - Mein Austrittsschreiben bei Metronaut.de - Big Berlin Bullshit Blog
Die Gewerkschaft ver.di verbündet sich gerade mit der sogenannten Kreativindustrie gegen neue Formen des Urheberrechts und präsentiert sich damit sehr rückwärtsgewandt, altbacken und als Büttel der Musik- und Filmindustrie. John F. Nebel, der Metronaut, gleichzeitig Journalist, Blogger und Mitglied bei ver.di entledigt sich nun dieses Makels und tritt medienwirksam aus. Den Ausführungen ist wenig entgegen zu setzen, die Argumente werden sicherlich auch in weiteren Austrittsgesuchen zu finden sein.
 


2010-04-23: Pirateninterview
Carsten Neumann : Interview mit Aaron Koenig aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei auf der re:publica 2010
Der König der Piraten hat ein Interview gegeben, in dem er sich zu allen möglichen themen äußert: Piratenbasis, Militäreinsatz im Iran, Atomenergie,Minarette, seinen Blog, Thiesen, Piratenlieder, Genderdebatten, den Wahlkampf in NRW, deren Themenerweiterungen, seinen Vornamen, Facebook, Ilse Aigner, Google Streetview und seine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand. Letzteren macht er nämlich vom Ergebnis der NRW-Wahl abhängig.
 


2010-04-24: Urheberrecht Musikindustrie
Bundesverband Musikindustrie: BRENNERSTUDIE 2010
Wieder mal eine Studie. Der Bundesverband Musikindustrie hat herausgefunden, dass ein Viertel der Musikdiebe (man vermeidet ja mittlerweile den Begriff Pirat ;-) zwischen 20 und 29 Jahre alt ist. Die reine Anzahl der 'Internet-Musikdiebe' ist von 3,8 Mio auf 2,9 Mio gesunken. Man könnte nun so wie dieser Musikverband davon ausgehen, dass die Abmahnungen erfolg zeigen, mir fallen dagegen noch drei weitere Gründe ein: 1. Die Möglichkeiten legal an gute Musik zu kommen haben sich verbessert und vergünstigt, 2. das Angebot an freier CC-Musik hat zugenommen und 3. die aktuelle Musik ist einfach so scheiße, dass die nicht mal mehr heruntergeladen wird! Der Musikverband behauptet sogar, man würde anstelle der Abmahnungen lieber Warnungen versenden und spielt auf die 3-Strike-Variante anderer Länder an. Ich glaube das aber nicht, denn damit würde denen doch ein sehr gut laufendes und aufstrebendes Standbein wegbrechen... Man sollte die Musiker unterstützen, nicht die Musikindustrie.


Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.

Noch keine Bewertungen vorhanden

Kommentare

Wieder einmal ein fundierter

Wieder einmal ein fundierter Überblick. Danke, Simon.