Wochenrückblick 19.07.2010 - 25.07.2010

Der CCC veröffentlichte Anfang der Woche eigene Thesen zur Netzpolitik, darüber hinaus sind Videoüberwachung, Netzsperren, Datensammlungen, die elektroPost und sogar Wahlcomputer in diesem doch recht kurzen Rückblick enthalten. Da will ich die Einleitung nicht noch überstrapazieren ;-)

 

2010-07-19: Internet Netzpolitik CCC
CCC | Forderungen für ein lebenswertes Netz
Nicht nur der Innenminister und die Piraten stellen netzpolitische Thesen auf, auch der Chaos Computer Club hat sich diese Arbeit gemacht und veröffentlicht die Forderungen für ein lebenswertes Netz.
 

2010-07-19: Video Überwachung Berlin
Videoüberwachung in Berlin: Kameras außer Kontrolle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama
Berlin wird Videoüberwacht, das wissen wir schon lange, nun aber müssen selbst die Verantwortlichen einsehen, dass sie den Überblick verloren haben. Selbst die stadteigene Überwachung lässt sich nicht mehr beziffern weil diese von unterschiedlichen Betrieben durchgeführt wird, hinzu kommen noch unzählige private/geschäftliche Überwachungskameras, die teilweise ebenfalls öffentliche Räume überwachen, was sie nicht dürfen. Allerdings wird die Überwachung nicht (ausreichend) überwacht und so sammeln sich Tag für Tag gigabyteweise Bilder, die unmöglich ausgewertet werden können und damit vollkommen sinnlos sind. Selbst eine präventive Wirkung lässt sich nicht nachweisen und wird von Experten angezweifelt, nicht jedoch von Politikern - wer hätte das gedacht?
 

2010-07-19: Zensur
Sleeksorrow: Der Tag des Sperrmurmeltiers
Wunderschön aufregen kann sich Sleeksorrow über die Internetsperren und deren Befürworter. Das nutzt er allerdings nicht nur, um übel zu schimpfen sondern packt bei der Gelegenheit alle wichtigen Argumente gegen die Netzsperren in einem Text zusammen, den die Sperrbefürworter sich bitteschön mal durchlesen sollten.
 

2010-07-20: EU Überwachung Transparenz
heise online - Brüssel veröffentlicht Bestandsaufnahme der Datensammlungen zur inneren Sicherheit
Die EU hat mal zusammengestellt, welche Überwachungsdatenbanken so aktuell aktiv sind. Das Ergebnis überrascht sogar die Hardlinerin Malmström, die einiges davon noch gar nicht kannte. Nun sieht man aber auch: Einige der bestehenden Maßnahmen in diesem Bereich haben sich 'als nicht so effektiv herausgestellt, wie anfangs angenommen'. Na toll, dass die das auch mal mitkriegen. Konsequent wäre es jetzt, dort mal aufzuräumen.
 

2010-07-22: Demokratie
10 Argumente für und gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide — CARTA
Auf der hessischen Mailingliste hatten wir letztens noch eine Diskussion über Volksentscheide und direkte Demokratie. Da sind wir aber glücklicherweise nicht die Einzigen, die diskutieren. Hier wurden zunächst auf 'F!XMBR' 10 Gründe gegen die direkte Demokratie zusammengetragen, die auf dem Blog 'direktedemokratie.com' auch gleich widersprochen wurden. Beide Texte werden in Carta verlinkt und beschrieben. Für den interessierten Überblick mag das reichen, wer sich weiter reinlesen möchte, kann sich aber auch die beiden Artikel anschauen und sich eine eigene Meinung bilden.
 

2010-07-23: ePost
Der E-Postbrief - Die Gelbe Gefahr? | G! - gutjahr's blog
Die ePost gibt es ja im Gegensatz zu De-Mail bereits und die Post macht auch fleißig Werbung dafür. Nur: Worauf lässt man sich da eigentlich ein? Das hat Richard Gutjahr mal recherchiert und sich das Kleingedruckte genauer angesehen. Vier dicke Kröten sind darin zu schlucken (ganz kurz zusammengefasst): 1. Wer ePost nutzen möchte, verpflichtet sich dazu, täglich in sein Postfach zu schauen. Urlaub? Krankheit? Rechner defekt? Spätestens nach drei Tagen gilt die ePost als gelesen, egal was war. 2. Wenn man der Veröffentlichung seiner Daten zustimmt (was man wohl nicht muss), sind diese Daten Freiwild. 3. ePost darf an Ermittler weitergegeben werden, ein Briefgeheimnis wie für Papierpost gibt es nicht mehr, auch wenn die Post dies behauptet. 4. Wenn man eine ePost löscht, kann es sein, dass diese noch eine ungeklärte Zeit immer noch vorhanden ist. Die Details bitte im Beitrag nachlesen.
 

2010-07-24: Wahlcomputer
Netzbürgerrechte » Blog Archive » Offenlegung des Quellcodes vonWahlprogrammen - Zusammenfassung
Ingo Höpft war in der Pfalz Wahlhelfer bei den Kommunalwahlen, als das Zählen der Stimmen Computern überlassen wurden. Natürlich wollte er sich das genauer ansehen und musste dafür einige Hürden überspringen bis hin zu einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen fehlender Nachvollziehbarkeit der Wahlen. Wie es sich gehört, hat er das alles mitgeschrieben und gebloggt.
 

2010-07-25: Loveparade
Loveparade 2010 – Mein Gedächtnisprotokoll « Twitgeridoo!
Die Loveparade wurde auch von Piraten besucht. Twitgeridoo war dort und hat seine Eindrücke und Gedanken in einem Gedächtnisprotokoll niedergeschrieben.
 

2010-07-25: Wochenrückblick
PIRATEN Sachsen » WWR #4 25. Juli 2010
Auch schön: Die sächsischen Piraten haben auch eine Art Wochenrückblick unter der Rubrik 'Worüber Wir Reden'.

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.

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