Wochenrückblick 26.04.2010 - 02.05.2010

Irgendwie passend: Monsanto möchte sich gerne das Patent auf Schinken und Schnitzel und damit die Kontrolle über deren Verwertung sichern und auch die Musik- und Filmindustrie möchte die Kontrolle über Kunst und Kultur wiederbekommen - pünktlich zum Tag des 'geistigen Eigentums' ziehen die wieder an allen Strippen. Dagegen machen Wissenschaftler des sogenannten Wittem-Projektes sogar konkrete Vorschläge für ein moderneres Urheberrecht.

Enttäuschung über die Netzpolitik einiger Politiker die sich nur scheinbar der wichtigen Themen annehmen macht sich breit, der CCC sagt gar einen neuen netzpolitischen Schlagabtausch voraus.

Auch zu Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Hessen und zum Wahlkampf in NRW gibt es ein paar interessante Links.

 

2010-04-26: ACTA
Interview zum ACTA-Abkommen - Internetfreiheit in Gefahr - Computer - sueddeutsche.de
Hier zitiere ich einfach mal den Einführungstext: 'Bei den internationalen Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geht es nicht nur um die Bekämpfung der Produktpiraterie, sondern auch um Sanktionen gegen illegale Filesharer und eine stärkere Rolle der Internetprovider beim Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. Gwen Hinze, Rechtsexpertin und internationale Geschäftsführerin der einflussreichen Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation in San Francisco erklärt, was es mit dem Abkommen auf sich hat.'
 

2010-04-26: Urheberrecht Musikindustrie
heise online - Kreativwirtschaft fordert besseren Urheberrechtsschutz im Internet
Pünktlich zum Welttag des 'geistigen Eigentums' zürnt die Musikindustrie in Richtung Internet und böse Downloader. Wie schon seit über 30 Jahren rechnet man sich die Erlöse schön, die man hätte, wenn jedes kopierte Musikstück verkauft oder jeder Film ein Kinobesuch wäre. Und ebenfalls seit über 30 Jahren skandiert man Sprüche, die sich in ihrem Sinngehalt in nichts vom alten 'Hometaping is killing music'-Slogan unterscheiden. Einzig die Forderung nach 3-Strikes ist neu hinzugekommen, hach, hätte es das damals schon gegeben... Bushidos Blockbusterfilm sei nur deshalb im Rohr krepiert, weil es im Internet so viele Downloads gäbe - dass die da nicht selber drüber lachen müssen?
 

2010-04-26: Vorratsdatenspeicherung EU
heise online - Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand
Offenbar wird die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene evaluiert, wenn man einem Bericht 'aus dem Internet' glauben kann. Der heise-Artikel nennt ein paar recht interessante Zahlen daraus, z.B. dass es in Tschechien 2008 12.744 Anfragen pro 1 Mio Einwohner gab, in Deutschland nur ganze 163. Außerdem noch ein Wust weiterer Zahlen, die sicherlich jemand demnächst in geordneter Manier übersichtlich darstellt.
 

2010-04-27: Patente
Greenpeace: Kein Patent auf Schinken und Schnitzel - Greenpeace, Presseerklärungen zum Thema Patente
Die kennen scheinbar keine Grenzen: Weil genmanipuliertes Sojafutter für Schweine deren Fleisch verbessert, möchte sich Monsanto deren Produkte nun patentieren lassen. Die wollen allen ernstes Schinken und Schnitzel patentieren lassen. Gerade vor ein paar Tagen erst wurde Monsantos Patent auf Schweinezucht annulliert.
 

2010-04-27: Piraten
Wie sollten Piraten arbeiten? - Gedankenstücke
Bastian hat sich ein paar Gedanken gemacht zur Arbeitsweise der Piraten. Sicherlich ist nicht alles richtig, was er schreibt, sicherlich auch nicht alles falsch. Lesenswert ist der Blogbeitrag auf jeden Fall und ich denke, jeder wird für sich selbst feststellen, was er anders und was er genauso wie Bastian sieht. und darüber kann man dann diskutieren - nur bitte keine Projektgruppe draus machen ;-)
 

2010-04-27: Zensur Vorratsdatenspeicherung
Thomas de Maiziere im Taz-Interview : netzpolitik.org
Thomas leZensière hat sich in der taz interviewen lassen. Wie schon letztens im heute Video-Chat zeigt er sich uneinsichtig und vertritt die Werte seines Vorgängers. Schade, sehr schade. Hier der Link auf die Netzpolitik.org-Reaktion, der taz-Artikel ist natürlich verlinkt.
 

2010-04-28: Bildung Hessen
Sparkurs: Weiter Zoff um Hochschulpakt | Nachrichten | hr
Dass die hessische Regierung mit gebildeten Bürgern nichts anfangen kann ist schon länger klar. Nun, nachdem es bis zu den nächsten Landtagswahlen noch etwas hin ist, schnürt man den Gürtel an den Hochschulen noch etwas enger, damit bis dahin alles wieder vergessen ist (kurz vor den Wahlen wieder etwas lockern und mit den neuen Bildungsmitteln Wahlkampf machen). Die derzeit Studierenden sind ja bis dahin größtenteils weg. Doch die derzeit Studierenden machen gerade wieder mobil, der Asta plant eine Demo in Wiesbaden, ein Termin steht (noch) nicht fest.
 

2010-04-28: Netzneutralität
Netzneutralität: Freie Fahrt im Internet - Computer & Internet - Computer & Technik - FAZ.NET
Wieder mal ein interessanter Artikel über Netzneutralität in der FAZ mit vielen Gründen, warum diese erhalten bleiben muss.
 

2010-04-28: Urheberrecht
Ein überschaubares und klares Urheberrecht für Europa - Golem.de
Golem berichtet hier vom sogenannten Wittem-Projekt, einem Zusammenschluss einiger Rechstwissenschaftler aus mehreren Ländern, die es sich zur aufgabe gemacht haben, das Urheberrecht zu modernisieren. Ich habe den verlinkten englischen Text jetzt noch nicht gelesen aber offenbar haben die ihre Arbeit überschaubar, klar und lesbar formuliert und dabei auch Ideen erarbeitet, die durchaus piratig genannt werden können, z.B. was den Umgang mit öffentlichen Dokumenten angeht. Allerdings soll es laut Golem kein revolutionärer Modellvorschlag sein. Ich bin mal gespannt, ob diese Geschichte in die Urheberrechtsdebatte einfließt - und vor allem, wie die Musikindustrie dagegen schießt ;-)
 

2010-04-29: Hessen Soziales
„Totalschaden politischer Glaubwürdigkeit“: Opposition beklagt Wortbruch bei Kinderbetreuung - Inland - Politik - FAZ.NET
In Hessen ist nicht nur Bildung unerwünscht, wie ich gestern bereits ausführte, jetzt geht es auch den Kindergartenkindern an den Kragen, denn auch da kann eine schnelle Mark eingespart werden. Es zeigt sich immer mehr, dass sich die hessischen Regierungsparteien speziell um die eigene Altersklasse kümmert, was mathematisch fast logisch erscheint, denn die stellen ja (noch) die größte Wählerschicht. Nicht sehr zukunftsweisend, auch nicht politisch: Die FAZ.net schreibt von einem 'Totalschaden politischer Glaubwürdigkeit'
 

2010-04-29: Überwachung
gulli.com - news - USA: Mikrochips zur Überwachung illegaler Einwanderer?
Schöne neue Welt: Tolle Idee eines Amerikaners, man könne illegalen Einwanderern doch Microchips einpflanzen. Die Technik sei an Hunden und Haustieren bereits erprobt, was wäre dagegen einzuwenden? Nun, da kann man erstens die Menschenwürde anbringen, zweitens das Recht auf körperliche Unversehrtheit und sicherlich noch einige andere. Aber was kümmert das einen Staat, der noch immer foltert und die Todesstrafe vollstreckt?
 

2010-04-30: WRB Zensur Musikindustrie KiPo
Musikindustrie instrumentalisiert Missbrauchsopfer - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Christian Engström, einer der beiden EU-Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei war bereits 2007 auf einem Seminar der Amerikanischen Handelskammer in Stockholm. Mit dabei war Lobbyist Johan Schlüter von der Dänischen Antipiraterie-Gruppe, dessen moralische Grundsätze mehr als zweifelhaft sind, denn er sagte, dass 'Kinderpornografie' eine tolle Sache sei und beschrieb, wie man (die Musikindustrie) mit deren Existenz im Internet eine Internetzensur etablieren kann, die anschließend auch für eigene Zwecke genutzt wird. Er nimmt also den Mißbrauch von Kindern in Kauf, um damit das Geschäftsmodell der Musikindustrie zu schützen. Wenn das mal nicht zynisch ist.
 

2010-05-01: NRW CDU Finanzen
Vertrag mit Werbeagentur: Rüttgers' CDU in Finanzaffäre verwickelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Lügen und Betrügen, Hinterzimmerpolitik, Seilschaften, dubiose Geldgeschäfte und kein Gewissen. Nein, die Rede ist nicht von Roland Koch sondern von Politikern der CDU im Allgemeinen. Kurz vor den Wahlen in NRW kommt nun heraus, dass die CDU im letzten Wahlkampf vor fünf Jahren unsauber gespielt hat, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Nun droht eine Strafe wegen verdeckter Parteienfinanzierung. Welchen Einfluss diese Geschichte auf das Ergebnis der Wahl hatte, lässt sich natürlich nicht sagen, aber die CDU hatte damals als einzige Partei ordentlich zugelegt.
 

2010-05-01: Zensur EU
EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Netzsperren-Lobbying « DiePresse.com
Wie es aussieht, werden Internetsperren von der EU finanziell unterstützt. Dies zumindest indirekt, indem EU-weit Gelder an Jugendschutzorganisationen verteilt werden, um für diese Zensur zu werben. Die Rede ist von immerhin 300.000 Euro.
 

2010-05-01: WRB CCC Internet Generationenkonflikt
Aus dem Maschinenraum (6): Die Heuchelei der Netzversteher - Medien - Feuilleton - FAZ.NET
'Aus dem Maschinenraum' ist eine Rubrik der FAZ.net , in der in letzter Zeit der CCC sehr lesenswerte Blogartikel abliefert. Im aktuellen geht es um eine Abrechnung mit den Politikern, die sich scheinbar den Themen der heutigen Zeit zu stellen scheinen, denen aber eigentlich nur daran gelegen war, uns ruhig zu stellen. Spätestens nach de Maizières letztem Interview ist aber klar, dass sich an der inneren Einstellung des Innenministers nichts geändert hat. Auch andere internetaffine Politiker sind dies nur scheinbar.
 

2010-05-02: Zensur EU
Internet-Law » Bundesratsausschüsse kritisieren Censilia
Cool: Ein Ausschuss des Bundesrates, der sich mit den Zugangssperren der Censilia beschäftigt kritisiert selbige! Und die Empfehlung des Ausschusses gegen die Sperren liest sich sogar so, als ob die Verstanden hätten, worauf es ankommt.

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.ioschauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.

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Kommentare

Verfasser

Hallo Simon,
wärst du so gut und meldest dich auf der Frankfurter Seite an? Nur so kannst du als Autor des Wochenrückblicks erscheinen. Tobi macht das für dich als Übergang...
Im Übrigen: Dein Wochenückblick ist seit vielen Monaten prima. DEs halb erscheint er auf der Hessenseite und der Frankfurter Seite. Den wollen wir auf keinen Fall den Frankfurter Interssierten (eben auch Nicht-Piraten) vorenthalten.
Könnten wir da nicht noch mehr als Artikel draus machen? Links sind das eine, Artikel das andere.
Wer hat Lust bei den Piraten?