Wochenrückblick 26.07.2010 - 01.08.2010

Die Wikileaks-Veröffentlichungen haben diese Woche ordentlich Aufruhr verursacht, die Amerikaner sind nicht gerade glücklich darüber und reagierten zuerst ein bisschen wie aufgeregte Hühner, haben sich aber mittlerweile wieder gefangen und tun, was sie am besten können - den Gegner diskreditieren und unter Druck setzen. Zumindest versuchen sie das. Unterdessen hat Wikileaks eine 'Unfall'-Versicherung der besonderen Art abgeschlossen...
So ziemlich alle öffentlichen Facebook-Profile hat sich jemand zusammengesucht und in einer umfangreichen Datei zum Download freigegeben. Interessanter als das ist, wer sich die Datei heruntergeladen hat. Das hat man nämlich anhand der IP-Adressen auf die zugehörigen Firmen zurückverfolgt. Wobei dies natürlich vielerlei Gründe haben kann.
Wer gerne über Karl Valentins Humor lacht, dem können dessen Zitate möglicherweise im Halse stecken bleiben. Diese sind nämlich urheberrechtlich geschützt und werden abgemahnt. Das ist rechtens, sollte man aber wissen.

2010-07-26: Wikileaks Kriegsführung
Enthüllung brisanter Kriegsdokumente: Die Afghanistan-Protokolle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Wikileaks hat wieder einiges an Informationen zum Abruf gestellt und zwar fast 92.000 Dokumente aus den Datenbanken der US-Armee mit wichtigen Informationen zum Afghanistan-Krieg.
Der Spiegel ist wohl in diesem Fall die deutsche Pressestelle, scheinbar hat man bis zuletzt an der Ausarbeitung gesessen und hat sogar das Erscheinen der Online-Ausgabe verschoben.
Daher verweist man online auch lieber auf die Print-Ausgabe, während man in der Print-Ausgabe auf online-Informationen verweist. Der Guardian ist da kundenfreundlicher und stellt alles online, dafür eben englisch: http://www.guardian.co.uk/warlogs

2010-07-27: Abmahnung
Wegen Karl Valentin: Zitate-Website fällt Abmahn-Wahn zum Opfer - Das Literatur-Café - Der literarische Treffpunkt im Internet
Karl Valentin hätte sich wohl entmannt, hätte er gewusst, wie sich die Saat seiner Lenden noch Jahre nach seinem Tode mit seinen Werken umgeht.
Aktuell lässt die Enkelin Seitenbetreiber abmahnen, die Karl Valentins Zitate nutzen. Wie das Literaturcafe beschreibt wird nun eine Seite geschlossen, obwohl eigentlich gute Chancen bestünden, eine Gerichtsverfahren zu gewinnen, weil das Risiko einer Niederlage immer noch zu hoch sei und man auf den Anwaltskosten sitzen bleiben würde.
Und so bleibt wieder mal ein schaler Nachgeschmack, dass nach dem Tode des Urhebers noch 70 Jahre Schindluder mit den Werken des Künstlers getrieben werden kann. Ab 2019 darf man dann wieder zitieren, dann läuft der Schutz aus.

2010-07-27: Datenschutz
heise online - Datenschützer untersagen Datenübermittlung aus Arztpraxissystemen
Der Hausärzteverband Schleswig Holstein hat scheinbar ein System der hausarztzentrierten Versorgung ausgeheckt, bei der Ärzte und Krankenkassen Patientendaten an Dienstleister übergibt.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein hat denen einen eingeschenkt und dieses Verfahren verboten. Mal gucken, was jetzt passiert.

2010-07-27: Video Überwachung Demo
Demos: Polizei darf nicht grundlos filmen | law blog
Die prophylaktische Videoaufzeichnung der Polizei auf Demonstrationen ist rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Berlin nun festgestellt hat.
Vetter: 'Das Versammlungsrecht erlaube Aufnahmen aber nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Demonstrationsteilnehmer erheblich die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.'

2010-07-27: Wikileaks Pressefreiheit
The Afghanistan War Logs – ein Desaster für den Spiegel » F!XMBR
Hier noch ein hübscher Rant über den unwürdigen Umgang des Spiegels mit den Dokumenten aus Wikileaks. Sowohl online als auch offline haben die sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert...

2010-07-28: Steuerfahndung
"Kein verwertbares Material": Poker um Steuersünder-Daten geplatzt | Nachrichten | hr
Die haben doch tatsächlich den Weimar beauftragt, die neue Steuer-CD zu prüfen. Den Weimar. Dass der nichts belastendes findet war doch von vornherein klar.
Die CD wird nun auch nicht gekauft, was gut ist, aber es ist die falsche Begründung. Solche CDs dürfen nicht gekauft werden, weil das ein Verstoß gegen Grundrechte wäre und der Handel mit Beweismitteln nicht rechtmäßig sein kann. Sowas muss man von vornherein ablehnen. Und dann muss man auch nicht erst Geld verplempern, indem man die Daten prüft.

2010-07-29: Piratenpartei Parteitag
Inhaltliche Vorbereitung des Bundesparteitages
Es ist soweit, der Termin für den Programmparteitag 2010.2 steht fest. Er findet am 20./21.11. in Chemnitz statt.
Zur Vorbereitung hat der Lauer einen knappen Text erstellt, der alles Wichtige verlinkt.

2010-07-30: Datensammlung
gulli.com - news - view - Datenhungrige Großkonzerne ziehen sich Facebook-Profile
Vor ein paar tagen wurde bekannt, dass jemand fast sämtliche öffentlich zugänglichen Daten der Facebook-Profile gesammelt und in einer Datei von fast 3 Gigabyte zusammengefasst zum Download angeboten hat.
Alleine das wäre schon eine Meldung im Wochenrückblick wert gewesen, aber es handelt sich natürlich nur um die sowieso öffentlichen Daten, die Leute haben ja nichts zu verbergen ;-)
Allerdings hat man jetzt mal ausgewertet, wer sich diese Daten gezogen hat, also insbesondere, welche Firmen dies taten.
Und spätestens hier muss man sich als Facebook-Nutzer fragen, ob diese öffentlichen Daten nicht doch irgendwie missbraucht werden können. Z.B. weil sich unter anderen die Scientology dafür interessiert.

2010-07-30: Piratenpartei
Piraten zwischen Idee und RL « CaeVye's Blog
Eine sehr interessante Analyse der Piraten hat CaeVye zusammengestellt. Das ist kein zusammenhängender Text sondern Stichworte und -punkte durchsetzt mit ein paar längeren Sätzen und Ausführungen und wird auch immer mal wieder erweitert oder ergänzt.
Natürlich gibt es auch Aussagen, die man anders sehen kann, aber im großen und Ganzen kann ich hier vieles finden, das auch ich unterschreiben kann.
Die Kritikpunkte sind wichtig genug, dass sie hoffentlich auch auf der OM10 angesprochen werden, was wohl auch CaeVyes Intention ist.

2010-07-30: SWIFT EU Datenschutz
SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau : netzpolitik.org
Das SWIFT Abkommen der EU scheint auch im zweiten Anlauf noch nicht dem Datenschutzniveau der EU zu entsprechen. Zu diesem Schluss kommt Peter Schaar.
Dabei haben SPD und FDP sich noch so gefreut über die Verbesserungen, die es gegeben habe (man nennt das auch eingeknickt).

2010-07-30: indect
Überwachung: Stunde der Späher | Politik | ZEIT ONLINE
Auf Zeit online findet man einen netten Artikel über die Indect-Maschinerie, an der allerorten momentan geforscht wird. Noch sind die Systeme lange nicht soweit, aber man sieht, worauf es hinauslaufen soll.
Denn wieder einmal versucht man, soziale Probleme durch Technik und Überwachung in den Griff zu bekommen. Das kann nicht gut gehen. Es wird Zeit, dass die Piraten sich des Themas gezielter annehmen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, wird ja jemand gesucht, der Indect-Aktionen leitet, plant und vorantreibt. Freiwillige vor, Infos gibt es auf der Vorstandsseite (oder notfalls im Wiki?).

2010-08-01: Kriegsführung
Verbot von Streubomben: Ächtung der Heimtücke | Politik - Frankfurter Rundschau
Ab heute sind Streubomben international geächtet - von ziemlich vielen Staaten außer denen, die sich den Markt aufteilen: die USA, Russland, China und Israel.
Die Bundeswehr setzt ja auch sowas in der Art ein, allerdings ist diese 'Smart-Munition' intelligent und erkennt selbst, ob sie im Zielgebiet gelandet ist und zerstört sich dann selbst. Sowas ist nicht geächtet.

2010-08-01: Wikileaks
Konflikt um Afghanistan-Protokolle: US-Behörden setzen WikiLeaks-Aktivisten unter Druck - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Die Wikileaks-Leute sollten sich in Zukunft vielleicht mal von Amerika fern halten. Von dort kommt nämlich zunehmend Gegenwind.
War aber auch zu erwarten und so gibt es auf Wikileaks mittlerweile eine verschlüsselte Datei, die wohl eine Versicherung darstellt, falls jemandem dort ein 'Unfall' passiert.

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.

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