Wochenrückblick 28.09.2010 - 03.10.2010

Ausgerechnet zum Tag der Deutschen Einheit wird in Stuttgart wieder ein Zaun errichtet, damit die sich dahinter befindende Baustelle nicht flüchten kann... Die Polizei hat Ihre fähigsten Beamten geschickt, um die Situation zu entschärfen und zu deeskalieren, wie auch die Verantwortlichen immer wieder betonen. Tatsächlich sprechen die Berichte, Bilder und Videos eine ganz andere Sprache, um nicht zu sagen: das Gegenteil dessen?

Dagegen verblassen die anderen Themen ein wenig, z.B. hat am Wochenende die OpenMind 2010 in Kassel statt gefunden, die laut Twitter regen Anklang und auch gute Kritiken bekommen hat. Ich hoffe ja, dass die Beiträge auch nachträglich abgerufen werden können, damit diejenigen, die nicht dabei waren (wie ich z.B.) auch noch davon zehren können.

Und dann war da noch die Anhörung zu Netzsperren im EU-Parlament in deren Vorfeld der AK Zensur noch eine wichtige Aktion veröffentlicht hat.

2010-09-27: Nacktscanner
Hamburg startet Körperscanner-Test | NDR.de - Regional - Hamburg
Auch wenn sie der NDR als Körperscanner bezeichnet bleiben es doch Nacktscanner, die ab heute am Hamburger Flughafen getestet werden sollen. Das bildgebende Verfahren hat immer den mehr oder weniger nackt erscheinenden Körper des Probanden als Grundlage, auch wenn auf der Anzeige des Kontrolleurs eine stilisierte Ansicht erscheint. Und dem internen Computer liegen die Rohdaten vor, die er natürlich auch abspeichern kann, auch wenn das dem Benutzer nicht erlaubt ist, sowas kann immer umgangen werden. Nun werden die Dinger also doch bereits getestet, obwohl in anderen Ländern (Italien z.B.) diese Dinger bereits wieder abgebaut werden. Wieso sollte man auch aus anderen Erfahrungen lernen?
 

2010-09-28: Missbrauch Jugendschutz
„Aus unserer Sicht“ - Kongress
Wer könnte sich besser zum Thema sexualisierter Gewalt äußern als die Betroffenen selbst? Das haben sie vergangenes Wochenende auf dem 'Aus unserer Sicht' - Kongress getan und dabei einen Forderungskatalog erstellt, den sich verschiedene aktuelle und ehemalige Familienministerinnen mal anschauen sollten. Konkret geht es um Aufklärung und Informationsangebote über Kinderrechte, Anlaufstellen und Hilfe für Betroffene kann es nicht genug geben, sowie verschiedene Präventionsmaßnahmen. Z.B. soll die finanzielle Förderung aller Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten an die Implementierung präventiver Strukturen geknüpft sein. Billig und schnell umzusetzen sind diese Forderungen nicht, ob sie effektiv sind, vermag ich nicht zusagen aber die komplette Aufstellung der Maßnahmen sagt mir, dass eine Frau von der Leyen als Familienministerin auf ganzer Linie versagt hat.
 

2010-09-28: Regierung
Mit piratigen Grüßen | Betriebsbedingte fristlose Kündigung
Sehr geil: Wir kündigen der Bundesregierung wegen schlechter Leistungen. Inklusive Arbeitszeugnis :-)
 

2010-09-29: Internet Zensur
„Netzsperren bedeuten Wegsehen statt Handeln“ - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Sie haben es wieder getan. Die Leute vom AK Zensur haben sich die Sperrlisten Schwedens und Dänemarks genauer angeschaut (automatisch mit einem speziell entwickelten Programm) und dabei interessantes Zutage gefördert: Die Hälfte der Seiten, die auf der Sperrliste vermerkt waren, gab es längst nicht mehr, wer immer die darauf gepackt hat, hat sich nicht mehr darum gekümmert, was mit denen passiert. Von Strafverfolgung keine Spur. Wahrscheinlich war dort sowieso nichts zu holen, denn von den 167 von Dänemark gesperrten Seiten enthielten nur ganze 3 (in Worten: Drei) tatsächlich dokumentierten Kindesmissbrauch. Zwei davon waren bereits 2008 auf der Liste, die konnten also zwei Jahre unbehelligt ihren Kram verteilen - außer nach DK natürlich. Dabei hätte man die auch genauso gut löschen können, so dass auch der Rest der Welt profitiert hätte. Der AK Zensur hat dafür 30 MINUTEN benötigt! FREITAG NACHT! Die dritte Seite war nach 3 Stunden weg. So einfach ist das.
 

2010-09-30: Demo Polizei Stuttgart21
1. Zusammenfassung "Stuttgart 21"-Protest: "Es ist entsetzlich" - taz.de
Wegen Stuttgart21 gab es heute morgen eine angemeldete Demonstration von Schülern und Jugendlichen gegen den Ausbau des Bahnhofs. Soweit eine ganz normale Angelegenheit, bis auf ein paar Hundertschaften Polizei, die mit Tränengas und Wasserwerfern dagegen vorgingen. Im Laufe des Tages eskalierte die Situation. Die taz hat eine erste Zusammenfassung der Ereignisse und auch ein paar Videoszenen zusammengestellt, die das Vorgehen der Polizei dokumentiert. Das sind keine schönen Szenen (http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/traenenga...).
 

2010-09-30: Zensur EU
Zusammenfassung der Anhörung | Fabio Reinhardts Blog
Dienstag und Mittwoch hat es im EU-Parlament eine Anhörung zu Censilias Netzsperrenplänen gegeben. Fabio hat alles per Stream verfolgt und eine Zusammenfassung geschrieben.
 

2010-09-30: atom Lobbyismus
Energiekonzept: Großkanzleien schrieben am Atomvertrag mit | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
Wer noch glaubt, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Atomkraftwerksbetreibern über den Tisch ziehen ließ, hat sich wohl getäuscht. Das würde nur funktionieren, wenn sich beide auf gegenüberliegenden Seiten des Tisches befänden, tatsächlich jedoch zogen beide von der gleichen Seite aus: Die Kanzlei, von der sich die Regierung bezüglich der Verträge beraten ließ, hat auch die RWE als Mandanten. Koinzidenz? Oder doch nur Zufall? Und wer stand nun auf der anderen Seite des Tisches? Klar: Der Steuerzahler.
 

2010-10-02: Demokratie Stuttgart21
Ohnmacht, Wut und repräsentative Demokratie | fxneumann · Blog von Felix Neumann
Einen feinen Text hat der fxneumann generiert und beantwortet die Frage, warum die Demonstrationen um Stuttgart 21 so polarisieren (im Gegensatz zu anderen Themen): 'Es geht um die Ohnmacht, einem politischen Prozeß ausgeliefert zu sein, der scheinbar nicht zu beeinflussen ist.' Nicht nur der Text selbst ist lesenswert, sondern auch ein paar Kommentare, an denen es allerdings auch nicht gerade mangelt.
 

2010-10-03: Vorratsdatenspeicherung CDU CSU
heise online - Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken
Die konservativen Betonköpfe versuchen einen neuen Anlauf, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. De Maizière hat das Thema zur Chefsache gemacht und möchte anhand möglichst spektakulärer Fälle die Notwendigkeit dieser Maßnahme belegen. Demnächst. Da sind wir aber mal gespannt.

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und 3. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.

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