PIRATEN – Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung?

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(Pressemitteilung vom 3.2.2016 bei piratenpartei.de)

Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000, – € im Bargeldverkehr einführen. Das ist nur der Anfang von der generellen Abschaffung des Bargeldes, es gibt schon das Geldwäschegesetz. Bargeldbeträge über 10.000, – € müssen schon heute gesondert deklariert werden. Hier möchten die Banken eine weitere Gebührenquelle erzeugen und der gläserne Bürger wird weiter Realität.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur AGH Wahl, Bruno Kramm:

„Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und gediehen ist.
In einer Zeit in, der jeder Geldtransfer lückenlos überwacht und protokolliert wird, ist Bargeld die letzte Möglichkeit die eigene Anonymität zu gewährleisten.

Der Vorstoß, jetzt die Summe für Bargeldzahlungen auf 5000.- € zu beschränken, obwohl es bereits ein Geldwäschegesetz mit Obergrenzen gibt, ist der erste Schritt auf dem Weg, langfristig jede Zahlung zu dokumentieren. Egal ob Taschengeld oder Hotelübernachtung, Tankstelle oder Geldwechsel, Konsum oder Investition – Die staatliche Überwachung muss endlich begrenzt werden, um den gläsernen Bürger des 21.Jahrhunderts vor der Totalüberwachung zu schützen.

Dazu gesellen sich die gerade erst wieder auf dem Chaos Computer Club (CCC) -Camp präsentierten Sicherheitslücken der heutigen Bankkarten. Nur Bargeld bietet die nötige Sicherheit vor Missbrauch von Kontodaten und illegalen Geldtransfers.
Bargeld ist gelebter Datenschutz, solange keine überwachungssichere Währung wie der Bitcoin als allgemeines Zahlungsmittel gilt.

Wohnen in Frankfurt

Wohnen in Frankfurt

Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung Frankfurts zu beobachten, die sich in der Konzentration von Armut in den Großwohnsiedlungen am Stadtrand sowie einer intensiven Gentrifizierung, also einer Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen, der innerstädtischen Altbauquartiere äußert. 

Gentrifizierung ist durch integrierte... hier weiterlesen

Kommunalwahlrecht für Frankfurter

Kommunalwahlrecht für Frankfurter

Schon seit 2001 dürfen die Frankfurter Wähler panaschieren und kumulieren...

www.frankfurt-waehlt.de

www.frankfurt-waehlt.de

Seit 6. Februar ist er online: der Thesen-Check des Frankfurter Jugendrings: www.frankfurt-waehlt.de

Der Wahl-O-Mat ist ein Projekt der Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung und ist von diesen geschützt. Der Frankfurter Jugendring hat deshalb den Thesen-Check entwickelt, der so ähnlich wie der Wahl-O-Mat funktionert. Neben der Piratenpartei nehmen folgende Parteien teil: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, ÖkoLinX-ARL, Graue Panther, Neue Liberale, Freie Wähler, Die PARTEI und Die Frankfurter. 

Mach den Check und schaue, welche Parteien Deinen Positionen nahe kommen. 

 

6. Februar 2016 - 2 Mahnwachen "Mehr Demokratie"

6. Februar 2016 - 2 Mahnwachen "Mehr Demokratie"

Am Samstag, den 6. Februar finden 2 Mahnwachen für "Mehr Demokratie" statt bei denen Ihr auch unsere Spitzenkandidaten im Kommunalwahlkampf treffen könnt:

10.00 - 15.00 Uhr > Leipziger Str. 41-43, Frankfurt Bockenheim
u.a. mit Kandidaten: Pawel Borodan, Sabrina Schleicher, Martina Scharmann

10.00 - 14.00 Uhr > SkylinePlaza, Eingang Europa-Allee/Den Haager Straße, Europaviertel
u.a. mit Kandidaten: Herbert Förster, Alexander Schnapper

Wie war das mit dem "Kumulieren und Panaschieren"? Wählen einfach erklärt!

Wie war das mit dem "Kumulieren und Panaschieren"? Wählen einfach erklärt!

Am 6. März ist Kommunalwahl. In einem Video erklärt die Stadt Frankfurt in 3 Minuten wie Du wählen kannst. Wie sich die "Listenkreuze" vergeben lassen: https://www.youtube.com/watch?v=onC2u4DOtxE&feature=youtu.be

Spitzenkandidat Herbert Förster

Spitzenkandidat Herbert Förster

Herbert Förster ist unser aktueller Stadtverordneter im Römer und auch unser Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2016. Mehr über ihn und unser Wahlprogramm erfahrt Ihr auf www.du-im-roemer.de

30. Januar 2016 - 2 Mahnwachen "Mehr Demokratie"

30. Januar 2016 - 2 Mahnwachen "Mehr Demokratie"

Heute finden 2 Mahnwachen für "Mehr Demokratie" statt bei denen Ihr auch unsere Spitzenkandidaten im Kommunalwahlkampf treffen könnt:

10.00 - 15.00 Uhr > Zeil, am weißen Brunnen
13.00 - 17.00 UHr > Rhönstraße / Ecke Dahlmannstraße

Kommt vorbei!

Piraten Frankfurt sind in den Kommunalwahlkampf 2016 gestartet

Piraten Frankfurt sind in den Kommunalwahlkampf 2016 gestartet

Am 27. Januar startete die Piratenpartei Frankfurt offiziell in den Kommunalwahlkampf 2016. Los ging es mit einer Pressekonferenz im Ebbelwei-Express, wo wir unsere Plakate und die Broschüre vorgestellt haben. Seit dem ist auch die Wahlkampf-Webseite online: www.du-im-roemer.de - auf der Ihr Informationen zu unserem Programm und unseren 5 Spitzenkandidaten (v.l. Pawel Borodan, Sabrina Schleicher, Herbert Förster, Martina Scharmann, Alexander Schnapper) bekommt.

Fairness-Abkommen

Fairness-Abkommen

Die Sozialpolitische Offensive Frankfurt schlägt den teilnehmenden Parteien am Frankfurter Kommunalwahlkampf 2016 folgendes Fairness-Abkommen vor: 

Flucht und Migration nicht instrumentalisieren, sondern an Lösungen zum Wohle Aller arbeiten

Wir wollen eine weltoffene Stadt mit Menschen, die sich hier geborgen fühlen. Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben bei uns keine Chance. Wer Zuflucht sucht, ist willkommen. Hetze gegen geflüchtete Menschen stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. Wir stehen an ihrer Seite.

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