Wochenrückblick 19.07.2010 - 25.07.2010

Der CCC veröffentlichte Anfang der Woche eigene Thesen zur Netzpolitik, darüber hinaus sind Videoüberwachung, Netzsperren, Datensammlungen, die elektroPost und sogar Wahlcomputer in diesem doch recht kurzen Rückblick enthalten. Da will ich die Einleitung nicht noch überstrapazieren ;-)

 

2010-07-19: Internet Netzpolitik CCC
CCC | Forderungen für ein lebenswertes Netz
Nicht nur der Innenminister und die Piraten stellen netzpolitische Thesen auf, auch der Chaos Computer Club hat sich diese Arbeit gemacht und veröffentlicht die Forderungen für ein lebenswertes Netz.
 

Wochenrückblick 12.07.2010 - 18.07.2010

War das mal eine homöopathische Woche? Ist ja eigentlich kein Piratenthema, allerdings hat ein Pirat eine sehr lesenswerte Artikelserie dazu geschrieben, die ich gerne empfehlen möchte.

Dabei gibt es noch viel mehr Unsinn zu berichten, der sich diese Woche zugetragen hat. So kommen besonders aus der Union wieder abstruse Forderungen, die Vorratsdatenspeicherung müsse auf eine saubere Rechtsgrundlage gestellt werden (darauf steht sie bereits: Sie ist verboten), deren Umsetzung in anderen Ländern wurde von der EU geprüft und hat nicht sonderlich gut abgeschnitten. Die Junge Union dilettiert in Netzpolitik, hat die Pressemitteilung jedoch mittlerweile wieder zurückgezogen.

Das BKA erfüllt seinen Job nicht und fordert mal wieder Netzsperren und auch der Bund deutscher Polizeibeamter hat offensichtlich ein Layer-8-Problem im Verständnis des Internet und fordert so dummes Zeug, das man sich fragt, ob die sich das überhaupt mal angeschaut haben.

 

Wochenrückblick 04.07.2010 - 11.07.2010

Viel zu heiß für den Wochenrückblick, daher heute mal nur Stichworte als Zusammenfassung:

Elena könnte gekippt werden, (Video-) Überwachung wird weiter automatisiert und computerisiert, um 'verdächtiges Verhalten' besser erkennen zu können, dabei hat sich in Hamburg gezeigt, dass sich die dortige Videoüberwachung als kontraproduktiv erweist, Amnesty International kämpft gegen Polizeigewalt (in Deutschland wohlgemerkt), SWIFT ist durch und die Pfälzer Piraten befinden sich im Landtagswahlkampf. Plus noch ein paar 'Kleinigkeiten' ;-)
 

Stammtisch Frankfurt-West am 7. Juli entfällt

Hallo liebe Piraten, Freibeuter und andere Stammtischbesucher. Aufgrund der Halbfinalteilnahme der deutschen Nationalmannschaft am Mittwoch Abend entfällt der gleichzeitig stattfindende Stammtisch in Höchst. Wir wünschen unseren Jungs alles Gute und freuen uns auf rege Teilnahme beim nächsten Stammtisch am 21.7.

Volkszählung 2011 - Unterstützt die Verfassungsbeschwerde

Vielleicht erinnert sich noch jemand an das Jahr 1983. Der Roman "1984" von  George Orwell war in aller Munde, auch wenn dem Titel nur ein Zahlenspiel  zugrunde lag. Plötzlich taucht in Deutschland ein Wort in den Schlagzeilen auf und löst eine Woge der Entrüstung aus:

VOLKSZÄHLUNG

Das Bundesverfassungsgericht wird angerufen und fällt ein historisches Urteil, in dem nicht nur das Volkszählungsgesetz als teilweise verfassungswidrig an den Gesetzgeber zurück verwiesen wird, es wird auch das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung des Menschen als Grundrecht bezeichnet [1]

 

Wochenrückblick 29.06.2010 - 03.07.2010

Spannendes Finalspiel um den Titel des Bundespräsidenten der Union. Nun haben alle CDU-Wähler einen Präsidenten, doch wie sieht es mit dem Rest aus? Diese Frage kann sich sicherlich jeder selbst beantworten. Wie dem auch sei, Glückwunsch, Herr Wulff, wenn letztens diese Prinzessin ihren Clark Kent heiraten durfte, können Sie sicherlich auch Präsident sein.

In Luzern hat man diese Woche wieder über ACTA verhandelt. Natürlich im Geheimen (Klandestik, habe ich neulich gelernt) und natürlich will man über die Ergebnisse nichts verlauten lassen. Müssen wir uns also wieder das Schlimmste ausmalen oder auf Wikileaks warten?

SWIFT ist dank deutscher Unterstützung auch wieder einen Step weiter, der Schweizer Geheimdienst hat (wieder) einen Datenskandal und auf EU-Ebene möchte man sich beeilen, Netzssperren zu errichten. Und bei all dem kommen ausgerechnet Unionspolitiker, die Glanzlichter der Gehirnakrobatik, auf die Idee, man solle die Intelligenz von Zuwanderern prüfen...

Wochenrückblick 21.06.2010 - 27.06.2010

Unsere Bundesmisère hat diese Woche 14 Thesen an die Kirche... Ne, das war ja Luther. Der Innenminister jedenfalls ist nun auch Internetvorsitzender und Thesenbeauftragter und hat seine 14 Thesen in einer Berliner Rede zur Diskussion freigegeben. Dies wird auch eifrig in diversen Blogs getan.

Nicht eine, nein zwei Verfassungsbeschwerden sind geplant, gegen die Volkszählung im nächsten Jahr und die Methoden, mit denen sie durchgeführt werden. Bis zum 12. Juli kann man sich noch mit eintragen.

Sehr viel hat sich auch beim Thema ACTA getan, es gab ja sehr viele Aktionen rund ums Thema, das Montag in Luzern wieder verhandelt wird.

Und dann sind da noch die Grünen und ihre seltsamen Einstellungen zum Antikorruptionsparagraphen, der Bildungsreport und der bayerische Bildungsauftrag, Ehrfurcht vor Gott als oberstes Bildungsziel zu etablieren und nicht zuletzt ein wichtiger Link zur Folter.

AdActaDay

Am Samstag, den 26.06.2010 ist AdActaDay. Bundesweit finden Aktionen gegen die geheimen Verhandlungen statt. Der Kreisverband Frankfurt am Main der Piratenpartei Deutschland informiert an diesem Tag die Bürger auf der Zeil.
 

Arbeitstreffen Kommunalpolitik: Bildung

Am Freitag, 25.6.2010 treffen sich die Piraten, um über Themen und Inhalte zu diskutieren. Der Schwerpunkt liegt diesmal im Bildungsbereich, hier werden erste Ideen und Konzepte vorgestellt.
 
Gäste sind natürlich willkommen und können sich jederzeit an den Diskussionen beteiligen. Wir freuen uns auf ihr Erscheinen.
 
Club Voltaire
kleine Hochstraße 5
ab 20 Uhr

Wochenrückblick 14.06.2010 - 20.06.2010

Die FDP und das Urheberrecht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat in Berlin eine Rede zum Urheberrecht gehalten, in der sie viele Gründe für eine Reformierung des Urheberrechts anführt und anschließend trotzdem auf das unnütze, wenn nicht sogar kontraproduktive Leistungsschutzrecht verweist.

Kein Wunder, dass die FDP nun sogar um die 5%-Hürde bangen müsste, die machen ja nichts richtig. So ist denn auch die gesamte Regierung in der Wählergunst auf einem Tiefststand: 86% der Bevölkerung können in dem, was CDU/CSU/FDP machen nichts Gutes mehr finden.

(Auch) Das BKA hat mal wieder seine Inkompetenz unter Beweis gestellt, weil die jahrelang die falschen Leute bespitzelten und glaubten, die ganz großen Fische am Haken zu haben.

 

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