ÖPP - Wunderwaffe oder finanzielles Desaster?

Die Stadt Frankfurt plant derzeit, die Sanierung und Unterhaltung von 130 Brücken und 40 sonstiger Bauwerke über die Zeit von 30 Jahren in einem ÖPP-Projekt (Öffentlich Private Partnerschaft) an einen privaten Investor zu übergeben. Der Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) ist aktuell auf einer Tournee durch die Ortsbeiräte, um sein Konzept schmackhaft zu machen.

Im Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010 http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_46_2010%27 sieht das auch erst einmal nach einem finanziellem Wunder aus. Bei einem Gesamtprojektvolumen von etwa 500 Millionen Euro soll ein ÖPP-Projekt gegenüber herkömmlichen Einzelausschreibungen der durchzuführenden Arbeiten einen Kostenvorteil von 8,4% ergeben. Ist das Konzept also tatsächlich eine Wunderwaffe zur Sanierung kommunaler Haushalte?

Wochenrückblick 17.05.2010 - 22.05.2010

Nach dem Parteitag ist vor dem, äh, nächsten Parteitag. Die piratigen Reaktionen kann man ja im Piratenmond nachlesen, wichtiger könnten dagegen die von außen sein, so hat z.B. die Zeitrafferin etwas sehr interessantes dazu geschrieben.

In dieser Woche wurden die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2009, aber auch der Grundrechte-Report 2010 veröffentlicht, die Grünen (naja, einer) beschimpfen ihre Nichtwähler, dafür verhindert die FDP eine Rüge gegen die Intersnetsperren.

Wenigstens gibt es Anzeichen, dass sich in Großbritannien endlich mal etwas zum Guten ändert, schlechter kann's dort ja auch kaum noch werden.

Wochenrückblick 10.05.2010 - 15.05.2010

Koch poltert diese Woche mal wieder schamlos in alle Richtungen, um sich als Finanzminister zu positionieren, dessen Posten er andererseits noch offiziell ablehnt. Spricht von sparen während er die hessische Staatsverschuldung in nur 10 Jahren mal eben um 50% erhöht hat. Auch sonst ist die hessische Vetternwirtschaft zunehmend in der Kritik (Bouffier).

Weiterhin gab es natürlich noch einiges von der NRW-Wahl aufzuarbeiten, dafür war nämlich eigentlich nur diese Woche Zeit, weil die nächsten Wochen sicherlich mehr über den Bundesparteitag in Bingen diskutiert werden wird. Reaktionen darauf sind übrigens im Wiki zu finden ebenso wie ein phantastisches Wortprotokoll(!) der kompletten Veranstaltung.

Natürlich gibt es weitere 'Kleinigkeiten' diese Woche: Neues zu Urheberrecht und Leistungsschutzrecht, Schufa-Daten sind bis zu 45% unrichtig, Google sammelt noch mehr Daten als bisher gedacht und Deutschland wurde wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte verurteilt. Und Piratebay (jupp, dieser Satz kein Verb ;-)

 

Wochenrückblick 03.05.2010 - 07.05.2010

Die Woche der Piratenthemen könnte man diese hier überschreiben, denn so viele verschiedene TAGs habe ich in noch keinem früheren Wochenrückblick verbaut. Von ACTA bis zur Zensur reicht das Spektrum, Angefangen bei unserem Bundesinnenminister, der gerne die Herrschaft über Domainnamen haben möchte bis zum Hinweis, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensaufklärung hatte.

Hervorheben möchte ich angesichts der Landtagswahl NRW, dass der Internetwahlkampf offenbar weiterhin nur von der Piratenpartei geführt wird. Telepolis hat das mal ganz zutreffend analysiert. Andere Beiträge, die ich nicht aufgenommen habe, zeichnen ein ähnliches Bild von hochpeinlichen bis quasi nicht vorhandenen Internetauftrittsversuchen der anderen Parteien.

Wirtschafts- und Finanzpolitik (3) – europäische Finanztransaktionssteuer, Teil II

Das informative und argumentationsstarke Video vom November 2009 knüpft an Teil I an und beleuchtet weitere Hintergründe.

Wie viel Steuereinnahmen können in Europa erwartet werden?
Eine Überschlagsrechnung hatte ich in Teil I präsentiert. 100 Milliarden aufwärts pro Jahr dürfte als gesichert gelten.
Letztlich kommt es darauf an, dass neben Frankfurt, London, Paris auch Zürich einbezogen und der identische Steuersatz erhoben wird. Um den bisher unkalulierbaren Derivathandel massiv einzuschränken (gesamtgesellschaftliche Schadensbegrenzung), sollte die Steuer min. 0,1% betragen.

FDP-Schatzmeister wird Mitglied bei den PIRATEN

Felix Klose, Mitglied der FDP und amtierender Schatzmeister des Kreisverbands Mühldorf/Oberbayern, ist in die Piratenpartei eingetreten.
 
Der in Frankfurt wohnende Jurist ist ledig, hat einen Sohn und engagiert sich seit mehreren Jahren im Landesfachausschuss für Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik der FDP. Außerdem stand er bei der Europawahl vor einem Jahr auf Platz 4 der Landesliste Bayern zur Wahl. Seinen Wechsel zu den PIRATEN begründet Klose mit der immer weiter gewachsenen Diskrepanz zwischen dem Parteiprogramm und der tatsächlichen Politik der Regierung.
 

Wirtschafts- und Finanzpolitik (2) – europäische Finanztransaktionssteuer, Teil I

Die aktuelle Finanzkrise innerhalb der Europäischen Union – Griechenland ist hier nur die Spitze des Eisbergs; Spanien, Italien, Portugal wackeln ebenfalls stark – zeigt erneut die Notwendigkeit, sich qualifiziert mit wirtschafts- und finanzpolitischen Grundpfeilern der Gesellschaft zu beschäftigen. Dieses politische Neuland für Piraten sollte zukünftig Kernland werden, da jedes relevante gesellschaftspolitische Thema, auch die Frage der Bürgerrechte in der Demokratie, eng mit finanzpolitischen Überlegungen, insbesondere der Steuerfinanzierung und dem Gemeinwohlgedanken verbunden ist. Auf dem anstehenden Bundesparteitag der Piraten am 15/16.Mai 2010 ist die Finanztransaktionssteuer (FTS) ein schon andiskutiertes Thema. Vgl.http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_einer_Finanztransaktionssteuer. Inwieweit es zur Beschlussfassung für eine FTS kommt, wird sich zeigen. Die Argumentationsfigur für eine Einführung und die entsprechenden finanzpolitischen Hintergründe sollte jeder Pirat vor einer Entscheidung verstehen.

Wochenrückblick 26.04.2010 - 02.05.2010

Irgendwie passend: Monsanto möchte sich gerne das Patent auf Schinken und Schnitzel und damit die Kontrolle über deren Verwertung sichern und auch die Musik- und Filmindustrie möchte die Kontrolle über Kunst und Kultur wiederbekommen - pünktlich zum Tag des 'geistigen Eigentums' ziehen die wieder an allen Strippen. Dagegen machen Wissenschaftler des sogenannten Wittem-Projektes sogar konkrete Vorschläge für ein moderneres Urheberrecht.

Enttäuschung über die Netzpolitik einiger Politiker die sich nur scheinbar der wichtigen Themen annehmen macht sich breit, der CCC sagt gar einen neuen netzpolitischen Schlagabtausch voraus.

Auch zu Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Hessen und zum Wahlkampf in NRW gibt es ein paar interessante Links.

 

Terminänderung des Stammtisch Frankfurt-West

Ab Mai findet der Stammtisch Frankfurt-West immer an jedem ersten, dritten und eventuellem fünften Mittwoch im Monat statt, ab 19:30 im

Zum Bären, Höchster Schlossplatz 8, 65929 Frankfurt-Höchst

Wir freuen uns auf ihren Besuch.

Ist die Welt noch zu retten

Wir leben auf diesem schönen blauen Planeten ohne uns großartig Gedanken zu machen wie wir mit ihm umgehen.
Wir schrecken kurz auf und sind bestürzt über Erdbeben oder Flutkatastrophen. Unsere Hilflosigkeit ist groß. Tsunami und Erdbeben können wir nicht verhindern. Doch da wo wir es können tun wir nichts!

Die Bodenerosion lässt jährlich Milliarden Tonnen fruchtbaren Boden verschwinden.
Doch wider besseres Wissen wird weltweit weiterhin Ackerbau im industriellen Stil betrieben. Der Boden wird mit Pflügen aufgebrochen und den Naturgewalten ausgesetzt. Wind und Wasser tragen ihn dann fort. Der Verlust an Fruchtbarkeit kann noch durch industriellen Dünger ausgeglichen werde. Wenn der Boden erst mal weg ist kann man aber nichts mehr anbauen.

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