Pressemitteilung zur Kameraüberwachung in Frankfurt

Piratenpartei kündigt Widerstand gegen die Kamera-Überwachungspläne der CDU an
Frankfurt - Nach den Aussagen des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) in der Bildzeitung, kündigt die Piratenpartei Frankfurt Widerstand gegen die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Frankfurt an.
 
Boris Rhein kündigt an, auch ohne Absprache mit der Stadt Frankfurt, Teile der Bevölkerung mit mobilen Kameras zu überwachen. Begründet wird dies mit einer nicht definierbaren akuten Gefahrenlage.
 
"Wir lassen es nicht zu, dass die Frankfurter Bürger immer weiter überwacht werden. Schwer bewaffnete Polizisten an Bahnhöfen und Dauerüberwachung dürfen kein Normalzustand werden" lautet die erste Reaktion von Christian Bethke, Vorsitzender der Frankfurter Piraten. "Wir müssen das Recht der Bürger auf Privatsphäre verteidigen und werden daher diese Pläne der CDU im Kommunalwahlkampf thematisieren."

Oppositionsparteien im Römer kämpfen um Transparenz in der Affäre Pfaff

In der 49. Stadtverordnetenversammlung, am 16.12.2010, ging es heiß her.
 
Unter TOP 8 wurde der Antrag (NR 2080) der SPD-Fraktion im Römer behandelt.
Die Stadtverordneten sollten beschliessen, den Magistrat aufzufordern dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitsverträge mit Geschäftsführern bzw. Vorstandsmitgliedern städtisch beherrschter Gesellschaften künftig ausschließlich in schriftlicher Form abgeschlossen werden.
Begründet wurde dies im Antrag mit den "dubiosen Vorgängen" um den ausgeschiedenen Geschäftsführer der Dom-Römer GmbH Werner Pfaff.
 

Mahnwache für Whistleblowing

Die Piratenpartei Frankfurt lädt zur Diskussion über Whistleblowing/WikiLeaks ein
Ort: Große Bockenheimer Str. ("Freßgass") in Höhe Hausnr. 30

Nicht erst seit der sogenannten Cablegate Veröffentlichungen ist WikiLeaks vielen Staaten dieser Erde ein Dorn im Auge. Die Veröffentlichung der Luftangriffe in Bagdad vom 12. Juli 2007, in denen unter anderem 2 Reuters-Journalisten von einem amerikanischen Militärhubschrauber aus erschossen wurden oder die "Iraq war logs", die massive Menschenrechtsverletzungen im Irakkrieg aufzeigen, zeigen uns wie wichtig es ist das Tun der Staaten dieser Erde zu kontrollieren.

Datum: 
11 Dezember, 2010 - 13:00 - 17:00

Demonstration: Mit Freiheit, Freude und Demokratie gegen Terror!

Unter dem Motto "Mit Freude, Freiheit und Demokratie" ruft die Piratenpartei Hessen für  kommenden Samstag, den 04.12.2010 zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die von Politik und Medien geschürte Terrorhysterie auf.

Parteitag der Piratenpartei Kreisverband Frankfurt am Main am 27.11.2010

Im Haus Gallus fand am Samstag den 27.11.2010 ein Parteitag der Piratenpartei Frankfurt statt. Dabei wurden die Kandidaten für die Ortsbeiratswahlen in Frankfurt einstimmig gewählt. Die Piraten werden bei den Ortsbeiratswahlen in den Wahlbezirken 1, 2, 3, 4, 5 und 6 antreten. Auf der Webseite der Piratenpartei Frankfurt können die Formulare für die Unterstützerunterschriften für die Ortsbeiratswahlen herunter geladen werden.

Sportförderung als Integrationsmittel in Frankfurt

Frankfurt ist eine Sportmetropole. Zahlreiche Großveranstaltungen finden hier regelmäßig statt. Darunter der Frankfurt-Marathon, die europäische Meisterschaft des Ironman, das Radrennen am 1. Mai und viele weitere, bei denen sich Spitzen- und Breitensportler miteinander messen. 2011 findet in Frankfurt das Finale der Fußballweltmeisterschaft der Frauen statt, mit der TG Bornheim hat Frankfurt den größten Sportverein Hessens und dem Brentanobad das größte Freibad Europas. An schönen Tagen sind das Mainufer, der Stadtwald und die verschiedenen Parks voll mit Joggern, welche auch in großer Zahl an den vielen verschiedenen Volksläufen teilnehmen. Allen voran die größte Laufveranstaltung der Welt, die JP Morgan Corporate Challenge. Der Main ist voll mit Ruderbooten und beim Tuesday Night Skating erscheinen regelmäßig über 1000 Teilnehmer. Frankfurt bewegt sich und hat Spaß daran!
 

Mitglied der Piratenpartei informiert über Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) (Update)

Am 28.10.2010 findet um 20:00 im Club Voltaire (60313 Frankfurt am Main, Kleine Hochstraße 5) ein Vortrag des ACTA-Koordinators der Piratenpartei  Stephan Urbach statt. Organisiert von der Humanistischen Union Frankfurt wird Urbach den Vortrag "ACTA - Wenn Hollywood Gesetze macht" halten.

Am 28.10.2010 ist OptOutDay - Schützen Sie Ihre Daten

Piratenpartei Frankfurt: Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.

Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl 2011

Liebe Freunde der Frankfurter Piraten,
 
wir haben unsere Liste zur Kommunalwahl erstellt und benötigen nun eure Hilfe. Auch bei dieser Wahl müssen wir wieder Unterstützungsunterschriften sammeln, damit unsere Kandidatenliste zugelassen wird. Deswegen bitten wir euch: Druckt und füllt das Formular aus, fragt Freunde und Verwandte. Unterschriftsberechtigt sind alle volljährigen EU-Bürger, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt haben. Bitte schickt die ausgefüllten Formulare an diese Adresse:
 
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Frankfurt am Main
Kreisgeschäftsstelle
Postfach 11 14 51
60049 Frankfurt am Main
 
Natürlich könnt ihr auch auf einem unserer zahlreichen Stammtische oder Arbeitstreffen vorbeischauen und sie persönlich abgeben. 
 
Klick auf das Formular um es herunterzuladen.
 
Vielen herzlichen Dank!
 
Eure Frankfurter Piraten 

Wochenrückblick 05.10.2010 - 09.10.2010

Dank Frau zu Guttenberg wissen wir nun also, dass die größte Gefahr für unsere Kinder ausschließlich im Internet zu suchen ist. Deswegen gibt es jetzt eine Sendung auf RTL2, in der sich erwachsene Leute als Kinder ausgeben um andere Erwachsene, die sich als Kinder ausgeben deswegen zur Rede zu stellen.

Atomkraftgegner haben auch kein leichtes Leben, wenn sie wie jetzt im Wendland geschehen zur Vollerfassung ins Revier geladen werden. Der nächste Castor-Transport steht an und man will denen wohl schon im Vorfeld zeigen, wo der Frosch die Locken hat.

Außerdem im Kurzüberblick: Der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei tritt zurück, die SWIFT-Daten werden von einem Phantom kontrolliert und Westerwelle fürchtet um sein geistiges Eigentum (wenn er denn welches hat).

 

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