Wochenrückblick 29.06.2010 - 03.07.2010

Spannendes Finalspiel um den Titel des Bundespräsidenten der Union. Nun haben alle CDU-Wähler einen Präsidenten, doch wie sieht es mit dem Rest aus? Diese Frage kann sich sicherlich jeder selbst beantworten. Wie dem auch sei, Glückwunsch, Herr Wulff, wenn letztens diese Prinzessin ihren Clark Kent heiraten durfte, können Sie sicherlich auch Präsident sein.

In Luzern hat man diese Woche wieder über ACTA verhandelt. Natürlich im Geheimen (Klandestik, habe ich neulich gelernt) und natürlich will man über die Ergebnisse nichts verlauten lassen. Müssen wir uns also wieder das Schlimmste ausmalen oder auf Wikileaks warten?

SWIFT ist dank deutscher Unterstützung auch wieder einen Step weiter, der Schweizer Geheimdienst hat (wieder) einen Datenskandal und auf EU-Ebene möchte man sich beeilen, Netzssperren zu errichten. Und bei all dem kommen ausgerechnet Unionspolitiker, die Glanzlichter der Gehirnakrobatik, auf die Idee, man solle die Intelligenz von Zuwanderern prüfen...

Wochenrückblick 21.06.2010 - 27.06.2010

Unsere Bundesmisère hat diese Woche 14 Thesen an die Kirche... Ne, das war ja Luther. Der Innenminister jedenfalls ist nun auch Internetvorsitzender und Thesenbeauftragter und hat seine 14 Thesen in einer Berliner Rede zur Diskussion freigegeben. Dies wird auch eifrig in diversen Blogs getan.

Nicht eine, nein zwei Verfassungsbeschwerden sind geplant, gegen die Volkszählung im nächsten Jahr und die Methoden, mit denen sie durchgeführt werden. Bis zum 12. Juli kann man sich noch mit eintragen.

Sehr viel hat sich auch beim Thema ACTA getan, es gab ja sehr viele Aktionen rund ums Thema, das Montag in Luzern wieder verhandelt wird.

Und dann sind da noch die Grünen und ihre seltsamen Einstellungen zum Antikorruptionsparagraphen, der Bildungsreport und der bayerische Bildungsauftrag, Ehrfurcht vor Gott als oberstes Bildungsziel zu etablieren und nicht zuletzt ein wichtiger Link zur Folter.

AdActaDay

Am Samstag, den 26.06.2010 ist AdActaDay. Bundesweit finden Aktionen gegen die geheimen Verhandlungen statt. Der Kreisverband Frankfurt am Main der Piratenpartei Deutschland informiert an diesem Tag die Bürger auf der Zeil.
 

Arbeitstreffen Kommunalpolitik: Bildung

Am Freitag, 25.6.2010 treffen sich die Piraten, um über Themen und Inhalte zu diskutieren. Der Schwerpunkt liegt diesmal im Bildungsbereich, hier werden erste Ideen und Konzepte vorgestellt.
 
Gäste sind natürlich willkommen und können sich jederzeit an den Diskussionen beteiligen. Wir freuen uns auf ihr Erscheinen.
 
Club Voltaire
kleine Hochstraße 5
ab 20 Uhr

Wochenrückblick 14.06.2010 - 20.06.2010

Die FDP und das Urheberrecht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat in Berlin eine Rede zum Urheberrecht gehalten, in der sie viele Gründe für eine Reformierung des Urheberrechts anführt und anschließend trotzdem auf das unnütze, wenn nicht sogar kontraproduktive Leistungsschutzrecht verweist.

Kein Wunder, dass die FDP nun sogar um die 5%-Hürde bangen müsste, die machen ja nichts richtig. So ist denn auch die gesamte Regierung in der Wählergunst auf einem Tiefststand: 86% der Bevölkerung können in dem, was CDU/CSU/FDP machen nichts Gutes mehr finden.

(Auch) Das BKA hat mal wieder seine Inkompetenz unter Beweis gestellt, weil die jahrelang die falschen Leute bespitzelten und glaubten, die ganz großen Fische am Haken zu haben.

 

Wochenrückblick 06.06.2010 - 12.06.2010

Thema der Woche ist sicherlich das Sparpaket, zu dem es vieles zu sagen gibt. Nur habe ich noch niemanden gefunden, der es gut findet, dabei hätte ich doch gerne den Vergleich beider Versionen gehabt. So müssen wir uns mit virtuellen Ohrfeigen begnügen.
Aber es gibt noch weit piratigere Themen wie das Informationsfreiheitsgesetz, die dpa fordert hier gerichtlich Daten ein, neuen Ärger zum SWIFT-Datenaustausch mit USA, die Volkszählung natürlich und ein hübsches Interview zum Thema (Video-)Überwachung.
Nicht zuletzt ist Volker Bouffier jetzt neuer Chef der Landes-CDU und hat vor ein paar Tagen noch einen neuen Chef des hessischen Verfassungsschutzes ernannt - überraschenderweise mal kein Schwager.

Wochenrückblick 30.05.2010 - 05.06.2010

Da ist uns diese Woche doch glatt der Bundespräsident abhanden gekommen. In der Nachfolgediskussion wurde sogar Zensursula genannt, da lohnt es sich ja kaum, die anderen Dinge anzusprechen. Z.B. gibt es eine Bachelorarbeit über die Piraten, Facebook greift sich über das iPhone mal eben sämtliche Daten ab, es gibt einen Jahresbericht der 'Jugendschutz.net' und eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung nächstes Jahr. Und noch mehr.

 

2010-05-30: Piratenpartei
Bachelorarbeit Christopher Vollert 26.04.2010 - Piratenpartei Deutschland - Networks - mypirates.net
Christopher Vollert hat eine Bachelorarbeit über die Piratenpartei geschrieben. Auf 71 Seiten erklärt er, ob sie eine Eintagsfliege ist oder doch ein stabiler Bestandteil des deutschen Parteiensystems.
 

Wochenrückblick 24.05.2010 - 30.05.2010

Dass Hessens Ministerpräsident Koch ausgerechnet am 'Towelday' das Handtuch wirft, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Sein bereits feststehender Nachfolger Bouffier (sowas klärt man in der CDU von oben) übersieht im Taumel der Macht, dass Koch ihm nur verbrannte Erde hinterlässt, an der er allerdings selbst ordentlich mitgewirkt hat, nicht zuletzt durch die noch offene Polizeipräsidentenaffäre.

Eine ganz andere Klasse zeigt Pirat Jörg Tauss, der diese Woche verurteilt wurde, nun sein Wort hält und die Piratenpartei verlässt, um ihr nicht zu schaden.

Im Bereich Jugendschutzmedien-Staatsvertrag ist der AK Zensur dankenswerterweise sehr aktiv, zu INDECT ist ein Biometriefahrplan aufgetaucht, bei der GEMA gibt es einen Betrugsverdachtsfall, es gibt jetzt die Idee einer 'Radikalisierungsdatei', die tschechischen Piraten haben erstmals an einer Wahl teilgenommen und am 31. Mai ist QuitFaceBookDay.

 

ÖPP - Wunderwaffe oder finanzielles Desaster?

Die Stadt Frankfurt plant derzeit, die Sanierung und Unterhaltung von 130 Brücken und 40 sonstiger Bauwerke über die Zeit von 30 Jahren in einem ÖPP-Projekt (Öffentlich Private Partnerschaft) an einen privaten Investor zu übergeben. Der Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) ist aktuell auf einer Tournee durch die Ortsbeiräte, um sein Konzept schmackhaft zu machen.

Im Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010 http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_46_2010%27 sieht das auch erst einmal nach einem finanziellem Wunder aus. Bei einem Gesamtprojektvolumen von etwa 500 Millionen Euro soll ein ÖPP-Projekt gegenüber herkömmlichen Einzelausschreibungen der durchzuführenden Arbeiten einen Kostenvorteil von 8,4% ergeben. Ist das Konzept also tatsächlich eine Wunderwaffe zur Sanierung kommunaler Haushalte?

Wochenrückblick 17.05.2010 - 22.05.2010

Nach dem Parteitag ist vor dem, äh, nächsten Parteitag. Die piratigen Reaktionen kann man ja im Piratenmond nachlesen, wichtiger könnten dagegen die von außen sein, so hat z.B. die Zeitrafferin etwas sehr interessantes dazu geschrieben.

In dieser Woche wurden die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2009, aber auch der Grundrechte-Report 2010 veröffentlicht, die Grünen (naja, einer) beschimpfen ihre Nichtwähler, dafür verhindert die FDP eine Rüge gegen die Intersnetsperren.

Wenigstens gibt es Anzeichen, dass sich in Großbritannien endlich mal etwas zum Guten ändert, schlechter kann's dort ja auch kaum noch werden.

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