Stammtisch Frankfurt-West am 7. Juli entfällt

Hallo liebe Piraten, Freibeuter und andere Stammtischbesucher. Aufgrund der Halbfinalteilnahme der deutschen Nationalmannschaft am Mittwoch Abend entfällt der gleichzeitig stattfindende Stammtisch in Höchst. Wir wünschen unseren Jungs alles Gute und freuen uns auf rege Teilnahme beim nächsten Stammtisch am 21.7.

Volkszählung 2011 - Unterstützt die Verfassungsbeschwerde

Vielleicht erinnert sich noch jemand an das Jahr 1983. Der Roman "1984" von  George Orwell war in aller Munde, auch wenn dem Titel nur ein Zahlenspiel  zugrunde lag. Plötzlich taucht in Deutschland ein Wort in den Schlagzeilen auf und löst eine Woge der Entrüstung aus:

VOLKSZÄHLUNG

Das Bundesverfassungsgericht wird angerufen und fällt ein historisches Urteil, in dem nicht nur das Volkszählungsgesetz als teilweise verfassungswidrig an den Gesetzgeber zurück verwiesen wird, es wird auch das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung des Menschen als Grundrecht bezeichnet [1]

 

Wochenrückblick 29.06.2010 - 03.07.2010

Spannendes Finalspiel um den Titel des Bundespräsidenten der Union. Nun haben alle CDU-Wähler einen Präsidenten, doch wie sieht es mit dem Rest aus? Diese Frage kann sich sicherlich jeder selbst beantworten. Wie dem auch sei, Glückwunsch, Herr Wulff, wenn letztens diese Prinzessin ihren Clark Kent heiraten durfte, können Sie sicherlich auch Präsident sein.

In Luzern hat man diese Woche wieder über ACTA verhandelt. Natürlich im Geheimen (Klandestik, habe ich neulich gelernt) und natürlich will man über die Ergebnisse nichts verlauten lassen. Müssen wir uns also wieder das Schlimmste ausmalen oder auf Wikileaks warten?

SWIFT ist dank deutscher Unterstützung auch wieder einen Step weiter, der Schweizer Geheimdienst hat (wieder) einen Datenskandal und auf EU-Ebene möchte man sich beeilen, Netzssperren zu errichten. Und bei all dem kommen ausgerechnet Unionspolitiker, die Glanzlichter der Gehirnakrobatik, auf die Idee, man solle die Intelligenz von Zuwanderern prüfen...

Wochenrückblick 21.06.2010 - 27.06.2010

Unsere Bundesmisère hat diese Woche 14 Thesen an die Kirche... Ne, das war ja Luther. Der Innenminister jedenfalls ist nun auch Internetvorsitzender und Thesenbeauftragter und hat seine 14 Thesen in einer Berliner Rede zur Diskussion freigegeben. Dies wird auch eifrig in diversen Blogs getan.

Nicht eine, nein zwei Verfassungsbeschwerden sind geplant, gegen die Volkszählung im nächsten Jahr und die Methoden, mit denen sie durchgeführt werden. Bis zum 12. Juli kann man sich noch mit eintragen.

Sehr viel hat sich auch beim Thema ACTA getan, es gab ja sehr viele Aktionen rund ums Thema, das Montag in Luzern wieder verhandelt wird.

Und dann sind da noch die Grünen und ihre seltsamen Einstellungen zum Antikorruptionsparagraphen, der Bildungsreport und der bayerische Bildungsauftrag, Ehrfurcht vor Gott als oberstes Bildungsziel zu etablieren und nicht zuletzt ein wichtiger Link zur Folter.

AdActaDay

Am Samstag, den 26.06.2010 ist AdActaDay. Bundesweit finden Aktionen gegen die geheimen Verhandlungen statt. Der Kreisverband Frankfurt am Main der Piratenpartei Deutschland informiert an diesem Tag die Bürger auf der Zeil.
 

Arbeitstreffen Kommunalpolitik: Bildung

Am Freitag, 25.6.2010 treffen sich die Piraten, um über Themen und Inhalte zu diskutieren. Der Schwerpunkt liegt diesmal im Bildungsbereich, hier werden erste Ideen und Konzepte vorgestellt.
 
Gäste sind natürlich willkommen und können sich jederzeit an den Diskussionen beteiligen. Wir freuen uns auf ihr Erscheinen.
 
Club Voltaire
kleine Hochstraße 5
ab 20 Uhr

Wochenrückblick 14.06.2010 - 20.06.2010

Die FDP und das Urheberrecht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat in Berlin eine Rede zum Urheberrecht gehalten, in der sie viele Gründe für eine Reformierung des Urheberrechts anführt und anschließend trotzdem auf das unnütze, wenn nicht sogar kontraproduktive Leistungsschutzrecht verweist.

Kein Wunder, dass die FDP nun sogar um die 5%-Hürde bangen müsste, die machen ja nichts richtig. So ist denn auch die gesamte Regierung in der Wählergunst auf einem Tiefststand: 86% der Bevölkerung können in dem, was CDU/CSU/FDP machen nichts Gutes mehr finden.

(Auch) Das BKA hat mal wieder seine Inkompetenz unter Beweis gestellt, weil die jahrelang die falschen Leute bespitzelten und glaubten, die ganz großen Fische am Haken zu haben.

 

Wochenrückblick 06.06.2010 - 12.06.2010

Thema der Woche ist sicherlich das Sparpaket, zu dem es vieles zu sagen gibt. Nur habe ich noch niemanden gefunden, der es gut findet, dabei hätte ich doch gerne den Vergleich beider Versionen gehabt. So müssen wir uns mit virtuellen Ohrfeigen begnügen.
Aber es gibt noch weit piratigere Themen wie das Informationsfreiheitsgesetz, die dpa fordert hier gerichtlich Daten ein, neuen Ärger zum SWIFT-Datenaustausch mit USA, die Volkszählung natürlich und ein hübsches Interview zum Thema (Video-)Überwachung.
Nicht zuletzt ist Volker Bouffier jetzt neuer Chef der Landes-CDU und hat vor ein paar Tagen noch einen neuen Chef des hessischen Verfassungsschutzes ernannt - überraschenderweise mal kein Schwager.

Wochenrückblick 30.05.2010 - 05.06.2010

Da ist uns diese Woche doch glatt der Bundespräsident abhanden gekommen. In der Nachfolgediskussion wurde sogar Zensursula genannt, da lohnt es sich ja kaum, die anderen Dinge anzusprechen. Z.B. gibt es eine Bachelorarbeit über die Piraten, Facebook greift sich über das iPhone mal eben sämtliche Daten ab, es gibt einen Jahresbericht der 'Jugendschutz.net' und eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung nächstes Jahr. Und noch mehr.

 

2010-05-30: Piratenpartei
Bachelorarbeit Christopher Vollert 26.04.2010 - Piratenpartei Deutschland - Networks - mypirates.net
Christopher Vollert hat eine Bachelorarbeit über die Piratenpartei geschrieben. Auf 71 Seiten erklärt er, ob sie eine Eintagsfliege ist oder doch ein stabiler Bestandteil des deutschen Parteiensystems.
 

Wochenrückblick 24.05.2010 - 30.05.2010

Dass Hessens Ministerpräsident Koch ausgerechnet am 'Towelday' das Handtuch wirft, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Sein bereits feststehender Nachfolger Bouffier (sowas klärt man in der CDU von oben) übersieht im Taumel der Macht, dass Koch ihm nur verbrannte Erde hinterlässt, an der er allerdings selbst ordentlich mitgewirkt hat, nicht zuletzt durch die noch offene Polizeipräsidentenaffäre.

Eine ganz andere Klasse zeigt Pirat Jörg Tauss, der diese Woche verurteilt wurde, nun sein Wort hält und die Piratenpartei verlässt, um ihr nicht zu schaden.

Im Bereich Jugendschutzmedien-Staatsvertrag ist der AK Zensur dankenswerterweise sehr aktiv, zu INDECT ist ein Biometriefahrplan aufgetaucht, bei der GEMA gibt es einen Betrugsverdachtsfall, es gibt jetzt die Idee einer 'Radikalisierungsdatei', die tschechischen Piraten haben erstmals an einer Wahl teilgenommen und am 31. Mai ist QuitFaceBookDay.

 

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