Wochenrückblick 05.10.2010 - 09.10.2010

Dank Frau zu Guttenberg wissen wir nun also, dass die größte Gefahr für unsere Kinder ausschließlich im Internet zu suchen ist. Deswegen gibt es jetzt eine Sendung auf RTL2, in der sich erwachsene Leute als Kinder ausgeben um andere Erwachsene, die sich als Kinder ausgeben deswegen zur Rede zu stellen.

Atomkraftgegner haben auch kein leichtes Leben, wenn sie wie jetzt im Wendland geschehen zur Vollerfassung ins Revier geladen werden. Der nächste Castor-Transport steht an und man will denen wohl schon im Vorfeld zeigen, wo der Frosch die Locken hat.

Außerdem im Kurzüberblick: Der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei tritt zurück, die SWIFT-Daten werden von einem Phantom kontrolliert und Westerwelle fürchtet um sein geistiges Eigentum (wenn er denn welches hat).

 

Wochenrückblick 28.09.2010 - 03.10.2010

Ausgerechnet zum Tag der Deutschen Einheit wird in Stuttgart wieder ein Zaun errichtet, damit die sich dahinter befindende Baustelle nicht flüchten kann... Die Polizei hat Ihre fähigsten Beamten geschickt, um die Situation zu entschärfen und zu deeskalieren, wie auch die Verantwortlichen immer wieder betonen. Tatsächlich sprechen die Berichte, Bilder und Videos eine ganz andere Sprache, um nicht zu sagen: das Gegenteil dessen?

Dagegen verblassen die anderen Themen ein wenig, z.B. hat am Wochenende die OpenMind 2010 in Kassel statt gefunden, die laut Twitter regen Anklang und auch gute Kritiken bekommen hat. Ich hoffe ja, dass die Beiträge auch nachträglich abgerufen werden können, damit diejenigen, die nicht dabei waren (wie ich z.B.) auch noch davon zehren können.

Und dann war da noch die Anhörung zu Netzsperren im EU-Parlament in deren Vorfeld der AK Zensur noch eine wichtige Aktion veröffentlicht hat.

Piratenpartei setzt die Segel zur Kommunalwahl in Frankfurt

 Der Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei hat auf dem Kreisparteitag am 25. September die Kandidatenliste zur Kommunalwahl aufgestellt. Insgesamt 38 Piraten wollen die Piratenpartei ab dem 27. März 2011 in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Die ersten drei Plätze belegen Herbert Förster, Martin Kliehm und Christian Bethke. 
 
 Spitzenkandidat für die Wahl ist Herbert Förster, der sich in der Wahl um Platz 1 gegen Christian Bethke und Thorsten Wirth durchsetzen konnte. „Piraten leben und wollen Demokratie, das haben unsere Wahlen zur Listenaufstellung deutlich gezeigt. In den oberen Listenplätzen finden sich auch neuere Mitglieder“ kommentiert Herbert Förster den Ausgang der Wahl.
 

Wochenrückblick 30.08.2010 - 06.09.2010

In NRW legen sich die Grünen gerade ein dickes Ei, wenn sie den Jugenschutzmedien-Staatsvertrag unterstützen und nicht wie versprochen ablehnen.

Die Zensurbestrebungen lassen nicht nach, BKA-Chef Ziercke möchte gerne seine Befugnisse erweitert sehen, während man auf EU-Ebene darüber nachdenkt, Provider direkt im Datenstrom der Kunden schnüffeln zu lassen, um Urheberrechtsverletzungen zu finden.

Ach ja: Koch ist endlich weg, Bouffier dafür da. Lohnt sich nicht, mehr darüber zu schreiben.
 

Einladung zum Kreisparteitag am 25.09.2010

Am Samstag, den 25.09.2010 lädt der Kreisverband Frankfurt am Main der Piratenpartei Deutschland zur Mitgliederversammlung an folgenden Ort ein:

Saalbau Gallus
Seminarraum 1
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main
 
Beginn der Veranstaltung ist 10:00 Uhr, zweck ist die Aufstellung eines Wahlvorschlages für die Kommunalwahl am 27.03.2011.
 
Die vorläufige Tagesordnung lautet:

Pressemitteilung 31.08.2010 - Piratenpartei kämpft gegen Abgeordnetenbestechung

Mit einem offenen Brief haben sich die Kreisverbände Frankfurt und Main-Kinzig der Piratenpartei am 31. August 2010 an Fraktionen sowie die Stadtverordneten im Stadtparlament und im Kreistag gewandt. Darin fordern sie die Stadtverordneten auf, die Petition 10270 zu unterzeichnen, mit der erreicht werden soll, die Abgeordentenbestechung auch in Deutschland auf ein von der UN gefordertes Niveau zu bringen.
 
Bereits 2003 hat die Bundesrepublik das UNCAC-Abkommen zur Verhinderung der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. In nationales Recht wurde es aber bis heute nicht umgesetzt. So ist es bislang in der Bundesrepublik nicht strafbar, einem Abgeordneten für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten Gegenleistungen zu versprechen und zu gewähren, wenn diese etwa zugunsten der Abgeordnetenfamilie erfolgten. Auch eine Bezahlung des Abstimmungsverhaltens in Fraktions- und ähnlichen Sitzungen ist noch immer nicht unter Strafe gestellt.
 

Offener Brief an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament

Beneficium accipere libertatem est vendere (Publilius Syrus) - 
Eine Wohltat entgegennehmen heißt die Freiheit zu verkaufen. 

Wochenrückblick 17.08.2010 - 22.08.2010

Die letzte Woche vorgestellten Zahlen pro Internetzensur stellten sich bei näherem hinsehen als das Gegenteil heraus, der Autor hatte da wohl was mißverstanden. Die Musikindustrie, ja auch immer für Internetsperren, versucht es jetzt auch auf dem Wege der Netzneutralität und stellt mal eben Kindesmissbrauch auf eine Stufe mit Urheberrechtsverletzungen.

Wochenrückblick 09.08.2010 - 15.08.2010

Immer noch Sommerloch. Alle Welt regt sich über Googles StreetView auf, besonders manche Politiker stellen plötzlich fest, dass ihre Residenzen plötzlich im Internet stehen könnten. Bei Dingen die sie nicht betreffen sind sie ja nicht so eifrig: Vorratsdatenspeicherung (betrifft Politiker nicht), Internetzensur (für Internetausdrucker uninteressant), Bildung (eigene Brut^WVerwandtschaft ist versorgt).

Doch die Piraten haben nun doch noch Liquid Feedback gestartet, dessen Fehlstart letzte Woche viele enttäuscht haben. Mittlerweile scheinen sich schon etwa 2000 Mitglieder angemeldet zu haben, es gibt auch schon einige lohnenswerte Initiativen.

Übrigens versucht man auch wieder, die Internetsperren gesellschaftsfähig zu machen. Schätze, das wird das Thema der kommenden Woche...

Wochenrückblick 03.08.2010 - 08.08.2010

Das Thema, das die Piraten momentan am meisten umtreibt ist sicherlich Liquid Feedback. Der Start (auf Bundesebene) wurde ja Donnerstag sehr kurzfristig verschoben, Benjamin Stöcker ist aus dem Bundesvorstand zurückgetreten und nun erhitzen sich die Gemüter mehr als schon im Vorfeld. Eigentlich wollte ich nur Martin Haases Blogbeitrag verlinke, der sich dem Thema recht nüchtern nähert, doch dann habe ich noch zwei gegensätzliche Argumentationen beispielhaft verlinkt, auch weil dort jeweils in den Kommentaren weiter diskutiert wird.

Weiter gibt es unter anderem Neuigkeiten bei den Nacktscannern, eine Übersicht über EU-Überwachungstools und die recht interessante Geschichte des Urheberrechts im 19. Jahrhundert.

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