FDP-Schatzmeister wird Mitglied bei den PIRATEN

Felix Klose, Mitglied der FDP und amtierender Schatzmeister des Kreisverbands Mühldorf/Oberbayern, ist in die Piratenpartei eingetreten.
 
Der in Frankfurt wohnende Jurist ist ledig, hat einen Sohn und engagiert sich seit mehreren Jahren im Landesfachausschuss für Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik der FDP. Außerdem stand er bei der Europawahl vor einem Jahr auf Platz 4 der Landesliste Bayern zur Wahl. Seinen Wechsel zu den PIRATEN begründet Klose mit der immer weiter gewachsenen Diskrepanz zwischen dem Parteiprogramm und der tatsächlichen Politik der Regierung.
 

Wirtschafts- und Finanzpolitik (2) – europäische Finanztransaktionssteuer, Teil I

Die aktuelle Finanzkrise innerhalb der Europäischen Union – Griechenland ist hier nur die Spitze des Eisbergs; Spanien, Italien, Portugal wackeln ebenfalls stark – zeigt erneut die Notwendigkeit, sich qualifiziert mit wirtschafts- und finanzpolitischen Grundpfeilern der Gesellschaft zu beschäftigen. Dieses politische Neuland für Piraten sollte zukünftig Kernland werden, da jedes relevante gesellschaftspolitische Thema, auch die Frage der Bürgerrechte in der Demokratie, eng mit finanzpolitischen Überlegungen, insbesondere der Steuerfinanzierung und dem Gemeinwohlgedanken verbunden ist. Auf dem anstehenden Bundesparteitag der Piraten am 15/16.Mai 2010 ist die Finanztransaktionssteuer (FTS) ein schon andiskutiertes Thema. Vgl.http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_einer_Finanztransaktionssteuer. Inwieweit es zur Beschlussfassung für eine FTS kommt, wird sich zeigen. Die Argumentationsfigur für eine Einführung und die entsprechenden finanzpolitischen Hintergründe sollte jeder Pirat vor einer Entscheidung verstehen.

Wochenrückblick 26.04.2010 - 02.05.2010

Irgendwie passend: Monsanto möchte sich gerne das Patent auf Schinken und Schnitzel und damit die Kontrolle über deren Verwertung sichern und auch die Musik- und Filmindustrie möchte die Kontrolle über Kunst und Kultur wiederbekommen - pünktlich zum Tag des 'geistigen Eigentums' ziehen die wieder an allen Strippen. Dagegen machen Wissenschaftler des sogenannten Wittem-Projektes sogar konkrete Vorschläge für ein moderneres Urheberrecht.

Enttäuschung über die Netzpolitik einiger Politiker die sich nur scheinbar der wichtigen Themen annehmen macht sich breit, der CCC sagt gar einen neuen netzpolitischen Schlagabtausch voraus.

Auch zu Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Hessen und zum Wahlkampf in NRW gibt es ein paar interessante Links.

 

Terminänderung des Stammtisch Frankfurt-West

Ab Mai findet der Stammtisch Frankfurt-West immer an jedem ersten, dritten und eventuellem fünften Mittwoch im Monat statt, ab 19:30 im

Zum Bären, Höchster Schlossplatz 8, 65929 Frankfurt-Höchst

Wir freuen uns auf ihren Besuch.

Ist die Welt noch zu retten

Wir leben auf diesem schönen blauen Planeten ohne uns großartig Gedanken zu machen wie wir mit ihm umgehen.
Wir schrecken kurz auf und sind bestürzt über Erdbeben oder Flutkatastrophen. Unsere Hilflosigkeit ist groß. Tsunami und Erdbeben können wir nicht verhindern. Doch da wo wir es können tun wir nichts!

Die Bodenerosion lässt jährlich Milliarden Tonnen fruchtbaren Boden verschwinden.
Doch wider besseres Wissen wird weltweit weiterhin Ackerbau im industriellen Stil betrieben. Der Boden wird mit Pflügen aufgebrochen und den Naturgewalten ausgesetzt. Wind und Wasser tragen ihn dann fort. Der Verlust an Fruchtbarkeit kann noch durch industriellen Dünger ausgeglichen werde. Wenn der Boden erst mal weg ist kann man aber nichts mehr anbauen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik (1) – Neuland für Piraten

„Geld regiert die Welt“ und „ohne Moos nix los“, sagt der Volksmund und markiert so eine allgemeine Erfahrung rund um den Globus. Globalisierung der Märkte, internationale Finanzströme, Spekulanten im globalen Casino, Billionen Transaktionsgeschäfte, Exportweltmeister China und Deutschland, Wohlstand in Deutschland, der EU, in der Welt, Armut in der südlichen Weltkugel, wirtschaftliche Ungleichgewichte, schwache Binnennachfrage, internationale Lohnstückkosten, Währungsstabilität, Konjunkturzyklus, Wachstumslogik, Jobmotoren, Ressourceneinsatz, Effizienzsteigerungen, Arbeitsproduktivität, Kostenkalküle, Inflation, Gewinnquoten, Steuerquoten – ja, auf den ersten Blick ein Wirrwarr, ein heilloses Durcheinander in millionenfacher Gleichzeitigkeit der Aktionen.

Warum sollen sich Piraten damit intensiv beschäftigen?

Bildung ist Kernthema der Piraten

Im Juli 2009 wurde auf dem Bundesparteitag (BPT) das Piratenprogramm um das Kernthema Bildung erweitert. Auf dem BPT am 15/16.Mai 2010 in Bingen werden zahlreiche Bildungsprogrammanträge aus unterschiedlichen Landesverbänden gestellt.
Von den Kernthemen Direkte Demokratie, Stärkung der Bürgerechte, informationelle Selbstbestimmung zeigt sich eine deutliche Parallele zum komplexen Thema Bildung und Selbstverwirklichung.
Erste weiterführende Ausarbeitungen zeigen sich im Frankfurter Manifest "Freiheit - Bildung - Demokratie", auch im Rahmen der KV-Gründung Frankfurt.

Wochenrückblick 19.04.2010 - 24.04.2010

Thomas de Maizière findet nicht nur die Vorratsdatenspeicherung gut, sondern auch Netzsperren. Die Gespräche mit den Bloggern und 'Netizens' sind offenbar an ihm abgeperlt.

23 von 3345, also nicht mal 0,7% der in Niedersachsen aufgestellten Überwachungskameras verstoßen NICHT gegen irgendwelche Gesetze, Vorschriften oder Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit. Würde man stattdessen die bereits liegenden Strom- und Datenleitungen für WLAN-Hotspots nutzen, wäre das Geld wenigstens nicht nutzlos verschwendet.

In RLP dürfen demnächst Computer online und heimlich durchsucht und manipuliert werden. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird nochmal beleuchtet, es gibt eine Liste der Sicherheitsgesetze gegen Terror, die elektronische Gesundheitskarte zuckt wieder ein wenig und die Musikindustrie noch (ein wenig).
 

Brauchen wir in Frankfurt die "gelbe Karte", die Vorstufe zum Führerscheinentzug, für jugendliche Straftäter?

Ja. Die Jugend benötigt mehr erzieherische Maßnahmen.
29% (5 Stimmen)
Nein, das ist reiner Aktionismus und bringt nichts.
71% (12 Stimmen)
Ist mir egal.
0% (0 Stimmen)
Gesamtstimmen: 17

Kreisverband Frankfurt am Main gegründet

 

GründungsversammlungAm Samstag dem 10.04.2010 gründete sich der Kreisverband Frankfurt am Main der Piratenpartei Deutschland. Neben über 30 Mitgliedern aus Frankfurt erschienen zahlreiche Gäste aus den umliegenden Gemeinden und den bereits gegründeten Kreisverbänden.

Das Amt des Vorsitzenden konnte der 32-jährige Christian Bethke erringen, der nach der Wahl versprach, zügig die Grundlagen für die Kommunalwahlen 2011 in Hessen zu legen. Ihm steht als Generalsekretär Herbert Förster zur Seite, Schatzmeister wurde Lothar Krauß. Als Beisitzer wurden Nicole Seiler, Stefan Schimanowski, Alexandros Zachos und Tobias Neumann gewählt.

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