Wochenrückblick 06.06.2010 - 12.06.2010

Thema der Woche ist sicherlich das Sparpaket, zu dem es vieles zu sagen gibt. Nur habe ich noch niemanden gefunden, der es gut findet, dabei hätte ich doch gerne den Vergleich beider Versionen gehabt. So müssen wir uns mit virtuellen Ohrfeigen begnügen.
Aber es gibt noch weit piratigere Themen wie das Informationsfreiheitsgesetz, die dpa fordert hier gerichtlich Daten ein, neuen Ärger zum SWIFT-Datenaustausch mit USA, die Volkszählung natürlich und ein hübsches Interview zum Thema (Video-)Überwachung.
Nicht zuletzt ist Volker Bouffier jetzt neuer Chef der Landes-CDU und hat vor ein paar Tagen noch einen neuen Chef des hessischen Verfassungsschutzes ernannt - überraschenderweise mal kein Schwager.

Wochenrückblick 30.05.2010 - 05.06.2010

Da ist uns diese Woche doch glatt der Bundespräsident abhanden gekommen. In der Nachfolgediskussion wurde sogar Zensursula genannt, da lohnt es sich ja kaum, die anderen Dinge anzusprechen. Z.B. gibt es eine Bachelorarbeit über die Piraten, Facebook greift sich über das iPhone mal eben sämtliche Daten ab, es gibt einen Jahresbericht der 'Jugendschutz.net' und eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung nächstes Jahr. Und noch mehr.

 

2010-05-30: Piratenpartei
Bachelorarbeit Christopher Vollert 26.04.2010 - Piratenpartei Deutschland - Networks - mypirates.net
Christopher Vollert hat eine Bachelorarbeit über die Piratenpartei geschrieben. Auf 71 Seiten erklärt er, ob sie eine Eintagsfliege ist oder doch ein stabiler Bestandteil des deutschen Parteiensystems.
 

Wochenrückblick 24.05.2010 - 30.05.2010

Dass Hessens Ministerpräsident Koch ausgerechnet am 'Towelday' das Handtuch wirft, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Sein bereits feststehender Nachfolger Bouffier (sowas klärt man in der CDU von oben) übersieht im Taumel der Macht, dass Koch ihm nur verbrannte Erde hinterlässt, an der er allerdings selbst ordentlich mitgewirkt hat, nicht zuletzt durch die noch offene Polizeipräsidentenaffäre.

Eine ganz andere Klasse zeigt Pirat Jörg Tauss, der diese Woche verurteilt wurde, nun sein Wort hält und die Piratenpartei verlässt, um ihr nicht zu schaden.

Im Bereich Jugendschutzmedien-Staatsvertrag ist der AK Zensur dankenswerterweise sehr aktiv, zu INDECT ist ein Biometriefahrplan aufgetaucht, bei der GEMA gibt es einen Betrugsverdachtsfall, es gibt jetzt die Idee einer 'Radikalisierungsdatei', die tschechischen Piraten haben erstmals an einer Wahl teilgenommen und am 31. Mai ist QuitFaceBookDay.

 

ÖPP - Wunderwaffe oder finanzielles Desaster?

Die Stadt Frankfurt plant derzeit, die Sanierung und Unterhaltung von 130 Brücken und 40 sonstiger Bauwerke über die Zeit von 30 Jahren in einem ÖPP-Projekt (Öffentlich Private Partnerschaft) an einen privaten Investor zu übergeben. Der Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) ist aktuell auf einer Tournee durch die Ortsbeiräte, um sein Konzept schmackhaft zu machen.

Im Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010 http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_46_2010%27 sieht das auch erst einmal nach einem finanziellem Wunder aus. Bei einem Gesamtprojektvolumen von etwa 500 Millionen Euro soll ein ÖPP-Projekt gegenüber herkömmlichen Einzelausschreibungen der durchzuführenden Arbeiten einen Kostenvorteil von 8,4% ergeben. Ist das Konzept also tatsächlich eine Wunderwaffe zur Sanierung kommunaler Haushalte?

Wochenrückblick 17.05.2010 - 22.05.2010

Nach dem Parteitag ist vor dem, äh, nächsten Parteitag. Die piratigen Reaktionen kann man ja im Piratenmond nachlesen, wichtiger könnten dagegen die von außen sein, so hat z.B. die Zeitrafferin etwas sehr interessantes dazu geschrieben.

In dieser Woche wurden die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2009, aber auch der Grundrechte-Report 2010 veröffentlicht, die Grünen (naja, einer) beschimpfen ihre Nichtwähler, dafür verhindert die FDP eine Rüge gegen die Intersnetsperren.

Wenigstens gibt es Anzeichen, dass sich in Großbritannien endlich mal etwas zum Guten ändert, schlechter kann's dort ja auch kaum noch werden.

Wochenrückblick 10.05.2010 - 15.05.2010

Koch poltert diese Woche mal wieder schamlos in alle Richtungen, um sich als Finanzminister zu positionieren, dessen Posten er andererseits noch offiziell ablehnt. Spricht von sparen während er die hessische Staatsverschuldung in nur 10 Jahren mal eben um 50% erhöht hat. Auch sonst ist die hessische Vetternwirtschaft zunehmend in der Kritik (Bouffier).

Weiterhin gab es natürlich noch einiges von der NRW-Wahl aufzuarbeiten, dafür war nämlich eigentlich nur diese Woche Zeit, weil die nächsten Wochen sicherlich mehr über den Bundesparteitag in Bingen diskutiert werden wird. Reaktionen darauf sind übrigens im Wiki zu finden ebenso wie ein phantastisches Wortprotokoll(!) der kompletten Veranstaltung.

Natürlich gibt es weitere 'Kleinigkeiten' diese Woche: Neues zu Urheberrecht und Leistungsschutzrecht, Schufa-Daten sind bis zu 45% unrichtig, Google sammelt noch mehr Daten als bisher gedacht und Deutschland wurde wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte verurteilt. Und Piratebay (jupp, dieser Satz kein Verb ;-)

 

Wochenrückblick 03.05.2010 - 07.05.2010

Die Woche der Piratenthemen könnte man diese hier überschreiben, denn so viele verschiedene TAGs habe ich in noch keinem früheren Wochenrückblick verbaut. Von ACTA bis zur Zensur reicht das Spektrum, Angefangen bei unserem Bundesinnenminister, der gerne die Herrschaft über Domainnamen haben möchte bis zum Hinweis, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensaufklärung hatte.

Hervorheben möchte ich angesichts der Landtagswahl NRW, dass der Internetwahlkampf offenbar weiterhin nur von der Piratenpartei geführt wird. Telepolis hat das mal ganz zutreffend analysiert. Andere Beiträge, die ich nicht aufgenommen habe, zeichnen ein ähnliches Bild von hochpeinlichen bis quasi nicht vorhandenen Internetauftrittsversuchen der anderen Parteien.

Wirtschafts- und Finanzpolitik (3) – europäische Finanztransaktionssteuer, Teil II

Das informative und argumentationsstarke Video vom November 2009 knüpft an Teil I an und beleuchtet weitere Hintergründe.

Wie viel Steuereinnahmen können in Europa erwartet werden?
Eine Überschlagsrechnung hatte ich in Teil I präsentiert. 100 Milliarden aufwärts pro Jahr dürfte als gesichert gelten.
Letztlich kommt es darauf an, dass neben Frankfurt, London, Paris auch Zürich einbezogen und der identische Steuersatz erhoben wird. Um den bisher unkalulierbaren Derivathandel massiv einzuschränken (gesamtgesellschaftliche Schadensbegrenzung), sollte die Steuer min. 0,1% betragen.

FDP-Schatzmeister wird Mitglied bei den PIRATEN

Felix Klose, Mitglied der FDP und amtierender Schatzmeister des Kreisverbands Mühldorf/Oberbayern, ist in die Piratenpartei eingetreten.
 
Der in Frankfurt wohnende Jurist ist ledig, hat einen Sohn und engagiert sich seit mehreren Jahren im Landesfachausschuss für Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik der FDP. Außerdem stand er bei der Europawahl vor einem Jahr auf Platz 4 der Landesliste Bayern zur Wahl. Seinen Wechsel zu den PIRATEN begründet Klose mit der immer weiter gewachsenen Diskrepanz zwischen dem Parteiprogramm und der tatsächlichen Politik der Regierung.
 

Wirtschafts- und Finanzpolitik (2) – europäische Finanztransaktionssteuer, Teil I

Die aktuelle Finanzkrise innerhalb der Europäischen Union – Griechenland ist hier nur die Spitze des Eisbergs; Spanien, Italien, Portugal wackeln ebenfalls stark – zeigt erneut die Notwendigkeit, sich qualifiziert mit wirtschafts- und finanzpolitischen Grundpfeilern der Gesellschaft zu beschäftigen. Dieses politische Neuland für Piraten sollte zukünftig Kernland werden, da jedes relevante gesellschaftspolitische Thema, auch die Frage der Bürgerrechte in der Demokratie, eng mit finanzpolitischen Überlegungen, insbesondere der Steuerfinanzierung und dem Gemeinwohlgedanken verbunden ist. Auf dem anstehenden Bundesparteitag der Piraten am 15/16.Mai 2010 ist die Finanztransaktionssteuer (FTS) ein schon andiskutiertes Thema. Vgl.http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_einer_Finanztransaktionssteuer. Inwieweit es zur Beschlussfassung für eine FTS kommt, wird sich zeigen. Die Argumentationsfigur für eine Einführung und die entsprechenden finanzpolitischen Hintergründe sollte jeder Pirat vor einer Entscheidung verstehen.

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