Mitglied der Piratenpartei informiert über Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) (Update)

Am 28.10.2010 findet um 20:00 im Club Voltaire (60313 Frankfurt am Main, Kleine Hochstraße 5) ein Vortrag des ACTA-Koordinators der Piratenpartei  Stephan Urbach statt. Organisiert von der Humanistischen Union Frankfurt wird Urbach den Vortrag "ACTA - Wenn Hollywood Gesetze macht" halten.

Am 28.10.2010 ist OptOutDay - Schützen Sie Ihre Daten

Piratenpartei Frankfurt: Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.

Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl 2011

Liebe Freunde der Frankfurter Piraten,
 
wir haben unsere Liste zur Kommunalwahl erstellt und benötigen nun eure Hilfe. Auch bei dieser Wahl müssen wir wieder Unterstützungsunterschriften sammeln, damit unsere Kandidatenliste zugelassen wird. Deswegen bitten wir euch: Druckt und füllt das Formular aus, fragt Freunde und Verwandte. Unterschriftsberechtigt sind alle volljährigen EU-Bürger, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt haben. Bitte schickt die ausgefüllten Formulare an diese Adresse:
 
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Frankfurt am Main
Kreisgeschäftsstelle
Postfach 11 14 51
60049 Frankfurt am Main
 
Natürlich könnt ihr auch auf einem unserer zahlreichen Stammtische oder Arbeitstreffen vorbeischauen und sie persönlich abgeben. 
 
Klick auf das Formular um es herunterzuladen.
 
Vielen herzlichen Dank!
 
Eure Frankfurter Piraten 

Wochenrückblick 05.10.2010 - 09.10.2010

Dank Frau zu Guttenberg wissen wir nun also, dass die größte Gefahr für unsere Kinder ausschließlich im Internet zu suchen ist. Deswegen gibt es jetzt eine Sendung auf RTL2, in der sich erwachsene Leute als Kinder ausgeben um andere Erwachsene, die sich als Kinder ausgeben deswegen zur Rede zu stellen.

Atomkraftgegner haben auch kein leichtes Leben, wenn sie wie jetzt im Wendland geschehen zur Vollerfassung ins Revier geladen werden. Der nächste Castor-Transport steht an und man will denen wohl schon im Vorfeld zeigen, wo der Frosch die Locken hat.

Außerdem im Kurzüberblick: Der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei tritt zurück, die SWIFT-Daten werden von einem Phantom kontrolliert und Westerwelle fürchtet um sein geistiges Eigentum (wenn er denn welches hat).

 

Wochenrückblick 28.09.2010 - 03.10.2010

Ausgerechnet zum Tag der Deutschen Einheit wird in Stuttgart wieder ein Zaun errichtet, damit die sich dahinter befindende Baustelle nicht flüchten kann... Die Polizei hat Ihre fähigsten Beamten geschickt, um die Situation zu entschärfen und zu deeskalieren, wie auch die Verantwortlichen immer wieder betonen. Tatsächlich sprechen die Berichte, Bilder und Videos eine ganz andere Sprache, um nicht zu sagen: das Gegenteil dessen?

Dagegen verblassen die anderen Themen ein wenig, z.B. hat am Wochenende die OpenMind 2010 in Kassel statt gefunden, die laut Twitter regen Anklang und auch gute Kritiken bekommen hat. Ich hoffe ja, dass die Beiträge auch nachträglich abgerufen werden können, damit diejenigen, die nicht dabei waren (wie ich z.B.) auch noch davon zehren können.

Und dann war da noch die Anhörung zu Netzsperren im EU-Parlament in deren Vorfeld der AK Zensur noch eine wichtige Aktion veröffentlicht hat.

Piratenpartei setzt die Segel zur Kommunalwahl in Frankfurt

 Der Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei hat auf dem Kreisparteitag am 25. September die Kandidatenliste zur Kommunalwahl aufgestellt. Insgesamt 38 Piraten wollen die Piratenpartei ab dem 27. März 2011 in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Die ersten drei Plätze belegen Herbert Förster, Martin Kliehm und Christian Bethke. 
 
 Spitzenkandidat für die Wahl ist Herbert Förster, der sich in der Wahl um Platz 1 gegen Christian Bethke und Thorsten Wirth durchsetzen konnte. „Piraten leben und wollen Demokratie, das haben unsere Wahlen zur Listenaufstellung deutlich gezeigt. In den oberen Listenplätzen finden sich auch neuere Mitglieder“ kommentiert Herbert Förster den Ausgang der Wahl.
 

Wochenrückblick 30.08.2010 - 06.09.2010

In NRW legen sich die Grünen gerade ein dickes Ei, wenn sie den Jugenschutzmedien-Staatsvertrag unterstützen und nicht wie versprochen ablehnen.

Die Zensurbestrebungen lassen nicht nach, BKA-Chef Ziercke möchte gerne seine Befugnisse erweitert sehen, während man auf EU-Ebene darüber nachdenkt, Provider direkt im Datenstrom der Kunden schnüffeln zu lassen, um Urheberrechtsverletzungen zu finden.

Ach ja: Koch ist endlich weg, Bouffier dafür da. Lohnt sich nicht, mehr darüber zu schreiben.
 

Einladung zum Kreisparteitag am 25.09.2010

Am Samstag, den 25.09.2010 lädt der Kreisverband Frankfurt am Main der Piratenpartei Deutschland zur Mitgliederversammlung an folgenden Ort ein:

Saalbau Gallus
Seminarraum 1
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main
 
Beginn der Veranstaltung ist 10:00 Uhr, zweck ist die Aufstellung eines Wahlvorschlages für die Kommunalwahl am 27.03.2011.
 
Die vorläufige Tagesordnung lautet:

Pressemitteilung 31.08.2010 - Piratenpartei kämpft gegen Abgeordnetenbestechung

Mit einem offenen Brief haben sich die Kreisverbände Frankfurt und Main-Kinzig der Piratenpartei am 31. August 2010 an Fraktionen sowie die Stadtverordneten im Stadtparlament und im Kreistag gewandt. Darin fordern sie die Stadtverordneten auf, die Petition 10270 zu unterzeichnen, mit der erreicht werden soll, die Abgeordentenbestechung auch in Deutschland auf ein von der UN gefordertes Niveau zu bringen.
 
Bereits 2003 hat die Bundesrepublik das UNCAC-Abkommen zur Verhinderung der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. In nationales Recht wurde es aber bis heute nicht umgesetzt. So ist es bislang in der Bundesrepublik nicht strafbar, einem Abgeordneten für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten Gegenleistungen zu versprechen und zu gewähren, wenn diese etwa zugunsten der Abgeordnetenfamilie erfolgten. Auch eine Bezahlung des Abstimmungsverhaltens in Fraktions- und ähnlichen Sitzungen ist noch immer nicht unter Strafe gestellt.
 

Offener Brief an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament

Beneficium accipere libertatem est vendere (Publilius Syrus) - 
Eine Wohltat entgegennehmen heißt die Freiheit zu verkaufen. 

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