Kommunalwahl Hessen 2016: nur gut mit Deiner Unterstützung!

Kommunalwahl Hessen 2016: nur gut mit Deiner Unterstützung!

Am 6. März 2016 findet die nächste Kommunalwahl in Hessen statt. Deshalb starten wir jetzt mit den Vorbereitungen. Wir wollen wieder den Römer "entern" und uns aktiv für die Belange der Frankfurterinnen und Frankfurter einsetzen. Dafür brauchen wir viele Piratinnen und Piraten, die im kommenden Frühjahr kandidieren.

Bitte überlege, ob Du Lust hast, Deine Stadtverordnetenversammlung zu entern oder der Piratenpartei mit einer Unterstützungskandidatur auf den hinteren Listenplätzen zu helfen! Aufgrund des hessischen Wahlrechts brauchen wir mindestens 31 Kandidierende (lieber 40) auf der Liste für den Römer, um keine Stimme zu verlieren. Neben der Stadtverordnetenversammlung stehen die sechzehn Ortsbeiräte zur Wahl. Auch dort wollen wir uns ganz ortsnah für Frankfurt und die hier Lebenden einsetzen.

12.00 Uhr Kundgebung “Weltflüchtlingstag – gegen Nationalismus und Ausgrenzung – für ein weltoffenes Frankfurt”

12.00 Uhr Kundgebung “Weltflüchtlingstag – gegen Nationalismus und Ausgrenzung – für ein weltoffenes Frankfurt”

 

Rassismus hat in Frankfurt keinen Platz!

Der 20. Juni ist weltweit der Tag des Flüchtlings. Ein rassistisches Sammelsurium unter dem Namen „Widerstand Ost-West“ hat für diesen Tag eine Kundgebung mit 1.000 Personen in Frankfurter angemeldet. Das Römerbergbündnis ruft anlässlich der zu erwartenden Hetze aus diesem rechtsextremistischen Spektrum zu einer Kundgebung auf. (Piratenpartei ist Bündnispartner des Römerbergbündnis.) Mehr Infos findet Ihr hier  

Start der Kundgebung ist für 12.00 Uhr am Goetheplatz/Steinweg geplant.

Demonstration: 13.6., um 5 vor 12 Uhr: Freie Berufsausübung in der Prostitution! Rechte statt Totalüberwachung

Demonstration: 13.6., um 5 vor 12 Uhr: Freie Berufsausübung in der Prostitution! Rechte statt Totalüberwachung

 

Zentrale Protestaktion in Frankfurt des Bündnisses "Plattform Frankfurt 13. Juni", deren Unterstützer auch die Piratenpartei ist. 

Die Bundesregierung beabsichtigt eine repressive Reglementierung der Prostitution: Melde- und Beratungszwang für Sexarbeiter/innen – jedes Jahr aufs Neue! Verschärfte Kontrolle und Entmündigung von Sexarbeiter/innen unter 21 Jahren! Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten – zum Zwecke einer leichteren Schließung von Etablissements! Jederzeitige anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen – jeder Polizeistaat würde vor Neid erblassen! Die Liste ließe sich fortsetzen. Mehr Infos dazu findet Ihr unter: http://plattform-frankfurt.de

P.S.: Am 13.6. Ist übrigens auch IDP15 > Internationaler Tag der Privatsphäre, was sich prima verbinden lässt :)

Bericht zur Bürgerfragestunde zur 41. Sitzung des Ortsbeirats 12 (Kalbach/Riedberg) am 29.05.2015

von Martina

Es gab sehr lange Diskussionen zu zwei Themen: Streckenführung der Buslinie 29 und fehlende Gymnasialplätze im Frankfurter Norden.

Zunächst berichtete Herr Frank, ein Vertreter der traffiQ (lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main), über die Pläne zur neuen Streckenführung der Buslinie 29 und deren Auswirkungen auf andere Buslinien/Verkehrsanbindungen in Kalbach und im Riedberg. Danach stellte er sich den Fragen der Ortsbeiratsmitglieder und Bürger. Hierbei wurde viel über einzelne Haltestellen diskutiert.
Die Planung wurde bisher ohne Ortskundige gemacht, weswegen z.B. Haltestellen vorgeschlagen wurden, die nicht den derzeitigen Nutzungswegen der Bürger entsprechen. Da es Optimierungsbedarf gibt, hat Herr Frank zugestimmt, mit dem Ortsbeirat 12 einen Vor-Ort-Termin zu machen.

Multikulti auch in der Politik

Multikulti auch in der Politik

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,

Rund 40 Prozent aller Franfurter und Frankfurterinnen haben einen Migrationshintergrund. Etwa 170.000 davon haben keinen deutschen Pass und dürfen deswegen bei den Kommunalwahlen nicht wählen oder gewählt werden.

Die Piratenpartei fordert das kommunale Wahlrecht für alle hier in Frankfurt lebenden Menschen ab 16 Jahren. So lange das nicht umgesetzt ist, ist die “Kommunale Ausländervertretung” ein wichtiges Organ für die politische Gleichstellung von Migranten und Migrantinnen in dieser Stadt.

Deswegen wollen wir bei der Wahl zur “Kommunalen Ausländervertretung”** im November 2015 mit einer eigenen, internationalen Piratenpartei-Liste* antreten:

• Du wohnst seit über 6 Monaten in Frankfurt?

• Du bist mindestens 18 Jahre alt?

• Du hast oder hattest eine nicht-deutsche Staatsbürgerschaft?

• Du bist an Politik interessiert und möchtest etwas bewegen?

Bericht zur allgemeinen Bürgerfragestunde der 41. Sitzung des Frankfurter Ortsbeirats 4 für Bornheim und das Ostend am Dienstag, dem 19. Mai 2015

von Richard

Gewerbliche Entwicklung der Bergerstraße: sieben Mini-Bühnen sollen vor dem Untergang retten
Der Gewerbeverein Bornheim sieht die Attraktivität der Bergerstraße als Flanier- und Einkaufszeile schwinden, insbesondere betroffen davon ist nach der Schließung der beiden Kaufhäuser Saturn und Woolworth die mittlere Bergerstraße, die mehr und mehr von kleinen Billig- und Telefonläden beherrscht wird. Nicht nur das viele Besucher gänzlich ausbleiben, auch deren Verweildauer sinkt. Darüber hinaus fehlen einfach genügend Leute mit ausreichend Geld zum Einkaufen.

Bilder von der Mahnwache "Mehr Bürgerbeteiligung" > 1. Frankfurter Bürgerentscheid

Bilder von der Mahnwache "Mehr Bürgerbeteiligung" > 1. Frankfurter Bürgerentscheid

Unsere Mahnwache für "mehr Bürgerbeteiligung" > 1. Frankfurter Bürgerentscheid war sehr erfolgreich. Durch unsere 3 Pferdchen (von links: Pawel, Fredo und Schnappi) haben wir viel Aufmerksamkeit erzeugt, viele Flyer verteilt und hatten vorwiegend positive Gespräche.

Hier ist eine kleine Bildersammlung von der Mahnwache: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.925756974142463.1073741832.121055301279305&type=1

Mehr Bürgerbeteiligung > 1. Frankfurter Bürgerentscheid

Mehr Bürgerbeteiligung > 1. Frankfurter Bürgerentscheid

ZUKUNFT SELBST GESTALTEN!
Wir Piraten glauben an den selbstbestimmten Bürger, der sich bei gesellschaftsrelevanten Fragen informiert und eine freie Willensentscheidung trifft. Der erste Bürgerentscheid in Frankfurt hat darum über die aktuelle Fragestellung hinaus eine große symbolische und historische Bedeutung.

WARUM IST DER ENTSCHEID WICHTIG?
Am 21. Juni 2015 findet der erste Bürgerentscheid in Frankfurt am Main statt. Er befasst sich mit dem weiteren Schicksal der Rennbahn Niederrad.

Die Initiatoren des Bürgerentscheides haben sich dafür engagiert, dass das von der Stadt vorangetriebene Konzept einer Nutzung durch den DFB (Deutschen Fußball Bund) hinterfragt und die Entscheidung den Bürgern Frankfurts übertragen wird.

Mitnahmebutton > FRAG MICH - FAHR MIT!

Mitnahmebutton > FRAG MICH - FAHR MIT!

 

MOBILITÄT = SOZIALE TEILHABE
Mobilität ist ein wichtiges Element sozialer und kultureller Teilhabe. Leider können sich viele Menschen die Nutzung des ÖPNV (= Öffentlicher Personen Nahverkehr) nicht leisten.

Die Monatskarte für Frankfurt kostet selbst mit Frankfurt-Pass noch 58,15 € und auch die 2,75 € für eine einfache Fahrt kann mancher besser für Nahrungsmittel gebrauchen. Für Menschen mit geringem Einkommen, niedriger Rente, Arbeitslosengeld 2 und so weiter... ist das zu viel.

Die Lösung wäre ein fahrscheinloser ÖPNV für alle Menschen. Die Piratenpartei setzt sich dafür zwar ein, jedoch fehlt bisher eine Zwischenlösung bis zur Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV.

ERLAUBTE MITNAHME FÜR ZEITKARTENINHABER
Da es die Mitnahmeregel* des RMV für Zeitkarteninhaber gibt, kann man diese natürlich nutzen. Am Bahnsteig jeden Wartenden zu fragen, ob er zufällig eine entsprechende Zeitkarte hat und bereit ist, jemanden darauf mitzunehmen ist jedoch ziemlich peinlich.

Piraten wählen neuen Kreisvorstand und bereiten sich auf die Kommunalwahlen 2016 vor

Die Piratenpartei Frankfurt wählte am 10.05.2015 einen neuen Kreisvorstand. Neue Vorsitzende wurde Martina Scharmann, die zuvor das Amt des Generalsekretärin im Kreisverband Frankfurt bekleidete. Sie löst damit Jeanette Westphal ab, die das Amt die vergangenen zwei Jahre inne hatte.

Kreisvorstand Piratenpartei Frankfurt 2015
(Foto: Timur Beygo, CC-BY; v.l.n.r: Sabrina Schleicher, Pawel Borodan, Martina scharmann, Stefan Klatt)

Martina Scharmann ist 46 Jahre alt und von Beruf Personalberaterin. Sie wird im kommenden Jahr ihr Hauptaugenmerk auf die Aufstellung einer internationalen Piratenliste für den Ausländerbeirat der Stadt Frankfurt richten, der im November neu gewählt wird. Die Vernetzung mit kommunal aktiven Gruppen wird einen weiteren Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bilden.

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