Vielen Dank an alle, die es uns durch ihre Unterschrift möglich gemacht haben, an der Bundestagswahl teilzunehmen!

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 findet Ihr hier: Willkommen im Neuland!

Auch heute erfolgt mein Bericht als Podcast:

https://soundcloud.com/herb_foxley/sitzung-des-haupt-und-finanzausschusses-2017-06-27

Bis Donnerstag zur Fortsetzung des Ausschusses

Moin,

heute bekommt ihr meinen Bericht als Podcast.

https://soundcloud.com/herb_foxley/sitzung-des-ausschuss-fur-recht-verwaltung-und-sicherheit-2017-06-26

Wie findet ihr das?

Bis morgen

Herbert

Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2017 statt. Wir haben bereits unsere Landesliste sowie die Frankfurter Direktkandidaten aufgestellt.

Um zur Bundestagswahl antreten zu können, benötigen wir allerdings Unterstützungsunterschriften: 2000 Stück für die Landesliste sowie 200 für jeden Direktkandidaten. Um uns zu unterstützen, drucke bitte die entsprechenden weiter unten verlinkten Unterstützerformulare aus und schicke sie ausgefüllt an:

Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Frankfurt
Postfach 11 14 51
60049 Frankfurt / Main 

Für die Landesliste dürfen alle unterschreiben, die zur Bundestagswahl wahlberechtigt, zum Zeitpunkt der Unterschrift mindestens 18 Jahre alt sind und den Erstwohnsitz in Hessen haben. Um einen Direktkandidaten zu unterstützen, muss man zusätzlich im entsprechenden Wahlkreis wahlberechtigt sein.
Hinweis: Jeder darf für eine Landesliste sowie einen Direktkandidaten unterschreiben.

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Eigentlich sind in Frankfurt ab einer bestimmten Größenordnung 30% geförderter Wohnraum und davon 15% im Ersten Förderweg festgeschrieben. Vollkommen zu Recht vermutet die Linke im Ortsbeirat 2 und damit ist sie nicht alleine, dass diese Zahlen auf dem "Kulturcampus Bockenheim" nicht erreicht werden. Hierzu hatte ich bereits meine Befürchtungen geäußert und mit Zahlen hinterlegt.

Doch der vermeindliche Lösungsvorschlag der auf der letzten Sitzung von ihnen eingebracht worden ist, ist leider keiner. Im Folgenden möchte ich erklären, warum nicht und weshalb ich den Antrag am Ende ablehnen musste.

Die Sorge um bezahlbare Wohnungen insbesondere angesichts von Projekten wie ONYX-Tower und Hochhaus am Park, die Belästigung durch die vielfältigen Bautätigkeiten oder auch "nur" die Vorgärten, die keine sind, aber sein müssten - all das sind alte Bekannte und leider zu Recht immer wieder Themen im Ortsbeirat und diese Sitzung machte dabei keinen Unterschied.

Auch Schulproblematiken gehören immer wieder dazu, doch die Ereignisse um die Rebstockschule, jetzt Viktoria-Luise-Schule, stellen einen bislang traurigen Höhepunkt dar.

Ob Francke-, Georg-Büchner- oder Bettinaschule - ich habe schon darüber berichtet - die Probleme an Frankurter Schulen sind ernst bis haarsträubend. Doch der Beitrag der IG Schadstoffe und der Elternschaft zu den Vorfällen an der VLS stellen dies alles in einen traurigen Schatten.

Am Sonntag, den 14.05.2017 wählte der Kreisverband der Piratenpartei Frankfurt einen neuen Kreisvorstand. Die bisherige Vorsitzende Martina Scharmann (48 Jahre) wurde in ihrem Amt bestätigt, ebenso Generalsekretär Sebastian Alscher (40 Jahre) und Schatzmeister Stefan Klatt (48 Jahre). Weiterhin wurde Sabrina Schleicher (20 Jahre) als Beisitzerin wiedergewählt. Neuer Beisitzer ist Pawel Borodan (43 Jahre), der wie Alscher auch Direktkandidat für die Bundestagswahl ist.

"Jede Woche werden im Bundestag Gesetzesanträge verabschiedet, die sich mit der Freiheit der Menschen beschäftigen und diese zunehmend einschränken. Das bedeutet, dass Piratenthemen mehr denn je von hoher Relevanz sind. Dazu werden wir mit den Bürgern in Frankfurt weiterhin das Gespräch suchen“, so die Vorsitzende Martina Scharmann. 

Am 6.5.2017 hat die BGE17-Tournee in Frankfurt Station gemacht. Hier der Bericht und die Rede von Sebastian Alscher dazu:

Neben mir waren auf dem Podium:
Elfriede Harth (Initiativgruppe BGE Frankfurt Rhein-Main)
Hardy Krampertz (AG Genug für Alle, Attac)
Ulrike Laux (Vorstandsmitglied IG-BAU)
Dominike Pauli (Fraktionsvorsitzende der Linken in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung)
Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB – Bündnis 90/Die Grünen)

Das Format bestand in einer ersten Runde, in der jeder max 10 Minuten lang einen "eigenen Blick" auf das BGE gibt. Nach einer Pause verteilten sich dann die 6 Vortragenden an je einen der 6 Tische. In den sich anschließenden 3-mal 20 Minuten konnten dann die Besucher sich an die Tische setzen, und dem Betreffenden und der Gruppe Fragen stellen, Bedenken äußern, diskutieren etc.

Auch beim GMM 2017 waren die Piraten dabei und wir hatten - wie immer - viel Spaß!

Für Euch zur Info, hier die Rede unseres Bundestagskandidaten Pawel Borodan:

Hallo Frankfurt,

ich bin Pawel und freue mich, heute als Pirat hier zu sein. Bekanntermaßen ist der Global Marihuana March ja die entspannteste Veranstaltung des Frankfurter Demokalenders. Schon allein deswegen auch für mich ein fest eingeplanter Termin.

Das Jahr seit dem letzten GMM war ein Jahr in dem ein wichtiger Erfolg zu verbuchen war: die Teillegalisierung von Cannabis im medizinischen Bereich. Patienten, die vorher nur mit aufwändigen Ausnahmegenehmigungen und teilweise langwierigen Prozessen vor Gericht einen Zugang zu Hanf erhielten, brauchen nun zumindest in der Theorie nur ein Rezept. In der Praxis gibt es aber auch an dieser Front noch viel zu tun. Da Berlin - so mein Eindruck - verlernt hat, klare Gesetze zu schreiben, bedarf es sicherlich noch einiges an Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit bei Ärzten und Krankenkassen. Vielleicht wird es auch den einen oder anderen Gang zum Gericht bedeuten. Auch wird sich zeigen müssen, wie schnell und wie gut der Aufbau der Cannabisagentur und die Organisation des Anbaus laufen wird. Alles Fragen, die pragmatischer zu regeln gewesen wären, hätte Berlin auf die Praktiker und die Verbände gehört. Aber die Legalisierung für den medizinischen Gebrauch, und das lässt sich nicht kleinreden, ist ein großer Erfolg und vielleicht der lange erwartete Dammbruch.