Allen Wählerinnen und Wählern, die uns #Piraten ihre Stimme gegeben haben, sagen wir herzlich: DANKE! 
Wir machen weiter - aufgeben ist keine Option.

Wieder einmal durften die Mitglieder des Ortsbeirats erfahren, was es mit der Legende von der rechtzeitigen Information auf sich hat - um es vorweg zu nehmen: Nicht viel.

Neben dem, grundsätzlich zunächst einmal nicht zu kritisierendem, geplanten Projekt Studentenwohnheim, dass an der Sportuni entstehen soll, über dass der der Ortsbeirat erst erfuhr, als es um die Frage des Tausches im Sinne der Grüngürtelverordnung ging [1] und zu dem bis heute keinerlei Informationen vorliegen, durften wir dieses Mal erfahren, dass die Verhandlungen zur Arrondierung des Grundstücks an der Kaufunger Strasse 4 bereits seit 2 Jahren(!) im Gange sind. Doch der Reihe nach...

Letzten Donnerstag konnte ich an einem Ortstermin teilnehmen, den das Stadtteilbüro Bockenheim organisiert hatte. Es ging um den Vortrag des Magistrats M 103/17 [1].In diesem wird der Verkauf der Grünfläche am Hülya-Platz an den Investor RHHG Projektentwicklungs GmbH & Co KG angeregt. Dieser erwarb bereits die angrenzenden Liegenschaften Kaufunger Strasse 4 (ehemals Tibet-Haus) und Friesengasse 13 (Altes Bauernhaus) und will diese nun zu einem Wohnhaus zusammenfassen.

Entstehen werden bei einem Kaufpreis von 453.100 Euro für 197 m² aber keineswegs die dringend erforderlichen Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen, geschweige denn anteilige Sozialwohnungen. Soweit in mühevoller Recherche durch das Stadtteilbüro zusammengetragen werden konnte, sind an dieser Stelle vielmehr hochpreisige Eigentumswohnungen mit Tiefgarage geplant. Ebenfalls zur Anwendung kommen könnte der immer noch gültige, preußische Fluchtlinienplan. Demnach könnten Geschosshöhen mit bis zu fünf Etagen realisiert werden.

Fassen wir zusammen, was der Magistrat alles nicht gedenkt zu tun:

Die Ortsbeiratssitzung am letzten Montag war sicherlich in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen nahm vollkommen zu Recht die Vorstellung der Auslagerung der Francke-Schule einen weiten Teil der Bürgerfragestunde in Anspruch, zum Anderen mussten wir anhand einer Magistratsvorlage mal wieder erkennen, wie schlecht die Informationspolitik gegenüber dem Ortsbeirat ist und dann war da noch, neben einigen anderen interessanten Aspekten der Wahlkampfvorstoss der FDP gegen das Cafe Excess.

Dieses Mal war, wenn auch nicht zum ersten Mal, unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Sebastian Alscher zu Gast und ich konnte ihn gewinnen, einen Gastkommentar zu schreiben, den ich der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten will.

Vielen Dank an alle, die es uns durch ihre Unterschrift möglich gemacht haben, an der Bundestagswahl teilzunehmen!

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 findet Ihr hier: Willkommen im Neuland!

Auch heute erfolgt mein Bericht als Podcast:

https://soundcloud.com/herb_foxley/sitzung-des-haupt-und-finanzausschusses-2017-06-27

Bis Donnerstag zur Fortsetzung des Ausschusses

Moin,

heute bekommt ihr meinen Bericht als Podcast.

https://soundcloud.com/herb_foxley/sitzung-des-ausschuss-fur-recht-verwaltung-und-sicherheit-2017-06-26

Wie findet ihr das?

Bis morgen

Herbert

Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2017 statt. Wir haben bereits unsere Landesliste sowie die Frankfurter Direktkandidaten aufgestellt.

Um zur Bundestagswahl antreten zu können, benötigen wir allerdings Unterstützungsunterschriften: 2000 Stück für die Landesliste sowie 200 für jeden Direktkandidaten. Um uns zu unterstützen, drucke bitte die entsprechenden weiter unten verlinkten Unterstützerformulare aus und schicke sie ausgefüllt an:

Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Frankfurt
Postfach 11 14 51
60049 Frankfurt / Main 

Für die Landesliste dürfen alle unterschreiben, die zur Bundestagswahl wahlberechtigt, zum Zeitpunkt der Unterschrift mindestens 18 Jahre alt sind und den Erstwohnsitz in Hessen haben. Um einen Direktkandidaten zu unterstützen, muss man zusätzlich im entsprechenden Wahlkreis wahlberechtigt sein.
Hinweis: Jeder darf für eine Landesliste sowie einen Direktkandidaten unterschreiben.

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Eigentlich sind in Frankfurt ab einer bestimmten Größenordnung 30% geförderter Wohnraum und davon 15% im Ersten Förderweg festgeschrieben. Vollkommen zu Recht vermutet die Linke im Ortsbeirat 2 und damit ist sie nicht alleine, dass diese Zahlen auf dem "Kulturcampus Bockenheim" nicht erreicht werden. Hierzu hatte ich bereits meine Befürchtungen geäußert und mit Zahlen hinterlegt.

Doch der vermeindliche Lösungsvorschlag der auf der letzten Sitzung von ihnen eingebracht worden ist, ist leider keiner. Im Folgenden möchte ich erklären, warum nicht und weshalb ich den Antrag am Ende ablehnen musste.