Von Juli 2024 bis März 2025 war die Piratenpartei kommunalpolitisch im Jugendhilfeausschuss repräsentiert.
Andreas Gran
Im Kreisverband Frankfurt am Main:
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Hauptthemen: Rechtsbildung bei Jugendlichen, Bürger und Staat
Was ist der Jugendhilfeausschuss (JHA) eigentlich?
Von den Ausschüssen, die neben der Stadtverordnetenversammlung politische Entscheidungen gestalten, ist dieser Ausschuss speziell, denn er ist nicht nur kommunalpolitisches Gremium, sondern zugleich Teil des Jugendamts, das zudem aus der dortigen Verwaltung besteht. Bei Schaffung dieses Ausschusses war Bürger- und Expertenbeteiligung vorrangig. Der Jugendhilfeausschuss bereitet Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zu Fragen der Jugendhilfe vor und hat in Teilen Beschlussrecht. Er ist eine sog. zweigliedrige Behörde in der Mainmetropole. Neben dem Oberbürgermeister und zehn weiteren Ausschussmitgliedern bin ich im JHA stimmberechtigtes Mitglied.
Warum war dort überhaupt ein Pirat?
Wir konnten uns in diesen Ausschuss einbringen, da wir durch ein Losverfahren dafür ausgewählt wurden. So wurde ein „Nachrücken“ ermöglicht, denn ein früheres Ausschussmitglied war ausgeschieden. Genau genommen wurde „Die FRAKTION“ ausgewählt, in der wir uns mit „Die PARTEI“ und Fraktionslosen zusammengeschlossen haben. Ergänzend zum Engagement von „Die FRAKTION“ mit einigen Stadtverordneten im Frankfurter Römer sind die PIRATEN jetzt auch auf diesem Weg bei kommunaler Ausschussarbeit aktiv gewesen, denn wir haben bei der Ernennung von Andreas auch das Vertrauen unseres Fraktionspartners bekommen. Es ist also nicht nur unsere Tätigkeit für unsere eigene Partei, sondern es erfolgt Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion im Römer. Konkret stimmt Andreas sich mit Dr. Moritz Post ab. Moritz ist politischer Geschäftsführer von „Die PARTEI“ und im JHA offiziell sein „Vertreter“.
Was haben wir bewegt?
Bereits in der ersten Sitzung wies Andreas deutlich darauf hin, dass dem Risiko der Befangenheit begegnet werden muss. Nach der Hessischen Gemeindeordnung gibt es insoweit rechtliche Vorgaben, die deshalb besonders zu beachten sind, weil im JHA über die Mittelverteilung u. a. an die dort vertretenen sog. Träger der Jugendhilfe entschieden wird. Die Problematik wurde ernst genommen. In der Folge erläuterte Andreas in einer weiteren Sitzung einen Antrag von uns aus der Stadtverordnetenversammlung zur „Förderung der Transparenz des JHA“ in der Öffentlichkeit. Dieser wurde weitgehend umgesetzt, u. a. durch Veröffentlichung von Protokollen der Sitzungen und Benennen der Mitglieder.
Auf Betreiben von Andreas wurde die rechtliche Problematik der sog. Inobhutnahmen von Kindern durch das Jugendamt diskutiert, da die Stadt Frankfurt wegen eines Falles rechtswidriger Inobhutnahme gerichtlich zur Haftung verurteilt worden war. Die Leitung des Jugendamts nahm dazu Stellung und die besondere Belastung für betroffene Kinder wurde wahrgenommen. Hierzu publizierte Andreas im Anschluss den Fachbeitrag „Zum Wohle des Kindes?“.
Bei der Diskussion über den Arbeitskräftemangel beim Jugendamt verwies Andreas in einer Sitzung, bei der allenfalls ein Zehntel der Anwesenden Männer waren, auf die augenscheinlich fehlende Attraktivität des Berufsfeldes für männliche Mitarbeitende. Als Ursache vermutete er auch, dass Studierenden teils deutlich Haftungsrisiken ihrer Arbeit vor Augen geführt wird. Verängstigung könne sich breit machen. Ein positiverer Umgang mit der Verantwortung und dem Nutzen in der Jugendhilfe wäre gut.
Zudem brachte Andreas bei dem Bemühen um mehr Beachtung der Jugendlichen in der Mainmetropole u. a. beispielhaft den Hinweis auf die Tagesordnung einer Sitzung, dass mehrere Basketballplätze für Jugendliche ohne überzeugende Begründung längerfristig geschlossen wurden. Der Vorgang wird behördlich weiter überprüft.
Er wies auch in mehreren Sitzung darauf hin, dass jungen Menschen mehr Rechtsbildung zukommen sollte, u. a. damit sie sich in der Frankfurter Konsumgesellschaft besser orientieren können und Solidarität reifen kann. Hierzu soll sein geplantes Buch „Rechtswissen für junge Menschen – Lebenssituation vereinfacht erklärt“ auch über die Beteiligten an Ausschusssitzungen verbreitet werden.
Insgesamt wurden alle Anregungen von Andreas durch die dem Ausschuss vorsitzende Stadträtin aufgenommen und es gelang ein konstruktiver, respektvoller Umgang.