Wofür wir PIRATEN stehen

Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Was PIRATEN befürworten:

  • Die Entwicklung neuer Quartiere wie im Nordwesten ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn sie mit echter Bürgerbeteiligung, ökologischer Verträglichkeit und sozialer Durchmischung erfolgt.
  • Der neue Hochhausplan mit Sozialwohnanteilen und nachhaltiger Architektur ist ein Fortschritt gegenüber früherer Skyline-Politik.
  • Die Erhöhung der Sozialquote auf 60 % bei der ABG sowie verlängerte Mietpreisbindungen gehen in die richtige Richtung – Wohnen ist Grundrecht.

Was PIRATEN kritisieren:

  • Zu viele Projekte werden über Investorenzugeständnisse realisiert, ohne klare Transparenz der Verträge und ökologischen Auswirkungen. Wir fordern Offenlegung aller Gutachten und Planungsdaten.
  • Die Wohnraumstrategie bleibt hinter den Möglichkeiten zurück: Kein systematischer Ankauf von Boden, keine städtische Bodenbevorratung, keine aktive Mietpreisregulierung über das kommunale Satzungsrecht.
  • Die Verlagerung des Schauspiels ins Bankenviertel hätte breiter diskutiert und mit einem partizipativen Prozess begleitet werden müssen. 210 Mio. Euro aus einem geheim verhandelten Erbbaurechtsvertrag wirft massive Transparenzfragen auf.

PIRATEN-Forderung: Einführung eines frankfurtweiten Bodeninformationssystems und einer städtischen Open-Data-Wohnbauplattform. Mietenpolitik braucht mehr als Quoten: Sie braucht Rückkauf von Boden, Transparenz, Bürgerhaushalte und echte Commons-Strategien.

Verkehr und Mobilität

Was PIRATEN befürworten:

  • Der Masterplan Mobilität 2030 ist ein überfälliger Schritt – Verkehrswende braucht klare Ziele und messbare Kennzahlen. Weniger Autos, mehr Raum für Menschen – das unterstützen wir.
  • Der Ausbau von Radwegen und Fußverkehr sowie die Förderung des ÖPNV sind zentrale Bestandteile einer klimagerechten Stadt.
  • Die Verkehrsberuhigung am Mainkai ist sinnvoll – allerdings nur mit Einbindung der Anwohnenden, barrierefreier Gestaltung und langfristigem Monitoring.

Was PIRATEN kritisieren:

  • Es fehlt an Open Data für Mobilitätsflüsse, Unfallstatistiken, Umweltbelastung. Verkehrswende kann nur mit Daten erfolgen, nicht mit Bauchgefühl.
  • Die FDP-Blockade beim Masterplan zeigt erneut: Wenn Mobilität gegen Ideologie ausgespielt wird, verlieren alle. Wir fordern einen datenbasierten Diskurs statt Parteitaktik.
  • Parkraummanagement wurde nicht umfassend modernisiert (z. B. durch digitale Buchung, Zonenmodell oder soziale Staffelung bei Gebühren).

PIRATEN-Forderung: Offene Mobilitätsplattform für Frankfurt mit Echtzeitdaten, Priorität für barrierefreie Wege und Mobility-as-a-Service-Konzepte mit Open Source statt kommerzieller Plattformdominanz.

Klima- und Umweltschutz

Was PIRATEN befürworten:

  • Die Klima-Freiraumsatzung ist ein starker Hebel, wenn sie konsequent angewendet und kontrolliert wird. Gründächer, entsiegelte Flächen, Baumpflicht: gut und notwendig.
  • Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 ist ambitioniert und richtig – besonders mit Fokus auf städtische Gebäude und nachhaltige Beschaffung.

Was PIRATEN kritisieren:

  • Es fehlt an Open Monitoring: Klimapläne werden beschlossen, aber Fortschritt und Zielerreichung sind intransparent.
  • Die soziale Dimension bleibt oft unterbelichtet: Klimaschutz darf nicht zur Gentrifizierung führen. Fördermittel müssen besonders Menschen mit geringem Einkommen erreichen.
  • Umweltpolitik wurde zu oft auf Symbolpolitik reduziert (z. B. Baumpflanzungen statt systemische Umbauten in Verkehr und Energie).

PIRATEN-Forderung: Einführung eines Frankfurter Klima-Dashboards mit Echtzeitdaten zu Emissionen, Sanierungsstand, Baumverlusten, Hitze-Hotspots etc. Alle Maßnahmen öffentlich überprüfbar, visualisiert und Open Source.

Bildung und Schulen

Was PIRATEN befürworten:

  • Die Schulbauoffensive ist dringend nötig und sollte Priorität vor Prestigeprojekten haben.
  • 9.280 neue Schulplätze und zusätzliche Sporthallen sind richtige Schritte.

Was PIRATEN kritisieren:

  • Die Finanzierung ist auf Kante genäht. Schulbau darf kein Luftschloss sein – die Pläne müssen im Haushalt durch echte Rückstellungen abgesichert sein.
  • Beteiligung der Schulgemeinschaften (Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Eltern) am Planungsprozess fehlt größtenteils – das ist intransparent und ineffizient.
  • Digitalisierung der Schulen bleibt unkonkret – WLAN, Endgeräte, digitale Infrastruktur und Wartung müssen mitgedacht werden.

PIRATEN-Forderung: Einführung eines partizipativen Schulentwicklungsplans mit echter Mitbestimmung und vollständiger Digitalisierung aller Schulen inkl. freier Lernsoftware und Open Educational Resources (OER).

Sicherheit und Ordnung

Was PIRATEN befürworten:

  • Sozialraumorientierte Maßnahmen im Bahnhofsviertel, wie Suchthilfezentren, mobile Streetwork und akzeptierende Drogenpolitik, sind notwendig und wirksam.
  • Waffenverbotszonen können temporär sinnvoll sein – müssen aber durch Evaluation, Grundrechtsschutz und soziale Maßnahmen flankiert werden.

Was PIRATEN kritisieren:

  • Die einseitige Ordnungspolitik durch Weisung des OB ohne Parlamentsbeteiligung ist demokratietheoretisch fragwürdig. Wir lehnen autoritäres Durchregieren ab.
  • Die Koalitionsstreitigkeiten über Crack-Zentren und Sicherheitskonzepte zeigen ein mangelndes strategisches Gesamtkonzept.
  • Videoüberwachung als Standardlösung lehnen wir ab. Sie schafft Überwachung, aber keine Prävention.

PIRATEN-Forderung: Einführung eines städtischen Sicherheitsbeirats mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung, regelmäßige Evaluierung von Sicherheitsmaßnahmen mit Fokus auf Grundrechte, keine Ausweitung anlassloser Überwachung.

Migration und Integration

Was PIRATEN befürworten:

  • Das Engagement Frankfurts für Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine, war beispielhaft. Humanität und Versorgung waren gut koordiniert.
  • Initiativen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung und zur Partizipation von Migrantinnen und Migranten (z. B. KAV-Reform) sind wichtige Schritte.

Was PIRATEN kritisieren:

  • Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist aus unserer Sicht ein Symbol populistischer Ordnungspolitik. Sie schafft Stigmatisierung, ist teuer in der Umsetzung und untergräbt Integrationsanreize.
  • Bürgerbeteiligung bleibt für viele Migrantinnen und Migranten faktisch ausgeschlossen – wir fordern ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft Ansässige unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

PIRATEN-Forderung: Vollständiger Zugang zu Bürgerbeteiligung für alle, kein Zwei-Klassen-System bei Sozialleistungen, klare Kante gegen Diskriminierung und rassistische Kontrollpraxis. Integration beginnt mit Teilhabe.

Digitalisierung

Was PIRATEN befürworten:

  • Die Digitalstrategie 2030 ist richtig und war überfällig – papierlose Verwaltung, Standardisierung der IT und digitale Bürgerdienste sind zentral.
  • Die Betonung auf Open Source und Datenschutz ist begrüßenswert.

Was PIRATEN kritisieren:

  • Die Umsetzung ist oft zäh, Mitarbeitende schlecht geschult, Systeme inkompatibel.
  • Digitale Barrierefreiheit, Datenschutz-Audits und Open Data als Pflichtbestandteil fehlen häufig.

PIRATEN-Forderung: Alle IT-Projekte als Open Source, vollständige Transparenz über Softwareverträge, Einrichtung eines Digitalen Bürgerrats zur Kontrolle und Beratung der Verwaltung.

Finanzen

Was PIRATEN befürworten:

  • Der Wechsel zum Zero-Based Budgeting ist ein mutiger und sinnvoller Schritt – wir brauchen ehrliche Haushalte ohne Trickserei.

Was PIRATEN kritisieren:

  • Schuldenaufbau ohne echte Prioritätensetzung und Wirkungskontrolle ist riskant. Wir fordern Kennzahlen-orientierte Haushalte mit Impact-Monitoring.
  • Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt bleibt symbolisch. Es braucht ein echtes Bürgerbudget mit Entscheidungsbefugnis.

PIRATEN-Forderung: Einführung eines „Transparenzhaushalts“ mit verständlicher Visualisierung und Open Data. Bürgerbudget von mindestens 1 % des Haushaltsvolumens mit direkter Entscheidungsbeteiligung über eine Beteiligungsplattform.