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Die Causa “Feldmann” – Wenn Macht zu Kopf steigt

“Transparenz schafft Vertrauen. Wird dieses Vertrauen verspielt, ist es schnell entzogen und braucht umso länger, um wieder aufgebaut zu werden. Dies scheint in der Affäre “Feldmann” jedoch keine große Rolle zu spielen. Vermutlich werden die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger seit Jahren über bestimmte Personenkonstellationen und Postenbesetzungen im Unklaren gelassen. Nun darf es niemanden wundern, dass viele Fragen offen sind.”

Dieses Zitat stammt aus unserer Pressemitteilung vom 27. November 2019, und es ist aktueller denn je. Unsere Welt hat sich fast drei Jahre weitergedreht. Nach wie vor sind die Krankenhäuser durch hohen Krankenstand überlastet. Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen. Wohnraum ist knapp. Bei unseren europäischen Nachbarn in der Ukraine herrscht Krieg. In Anbetracht dieser Ereignisse scheinen die Eskalationen unseres Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann absurd. Herrn Feldmann steigt die Macht zu Kopf.

Dennoch zwingt er uns, den Fokus auf seine Eskapaden auf. Also lasst uns über Frankfurter Stadtpolitik reden. Über Politikerinnen und Politiker, die durch das Verhalten des Oberbürgermeisters in ihrem Ansehen bei den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern gesunken sind und viel Vertrauen verloren haben. Der Stein kam 2019 ins rollen als öffentlich wurde, dass die AWO Frankfurt seine damalige Frau für ihre Aufgaben erstaunlich gut bezahlte. Eine großflächige “AWO-Affäre” machte das Desaster komplett. Dieser Großflächenbrand lodert bis heute.

Herbert Förster, unser Stadtverordneter für die Frankfurter PIRATEN sagte damals dazu: “Bei diesem Thema geht es nicht nur um Oberbürgermeister Feldmann, sondern darum, dass der Eindruck entsteht, eine Partei würde mit öffentlichen Geldern Posten zur Versorgung ihrer Parteisoldaten schaffen. Aktuell lautet die öffentliche Wahrnehmung: Da werden Parteimitglieder auf einen Posten mit übertariflicher Bezahlung gehoben.”

Die Situation um den Oberbürgermeister spitzte sich in den vergangenen knapp drei Jahren immer weiter zu. Im März 2022 begann endlich die Aufklärung. Es wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft endlich Anklage gegen Herrn Feldmann erhoben – wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme im Amt. Hinzu kommen noch öffentliche Fehltritte, die eines Vertreters unserer Stadt Frankfurt nicht würdig sind. Hierbei sind sexistische Äußerungen von seiner Seite nur eines der Beispiele. Im Endergebnis führte sein Verhalten dazu, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am 14. Juli 2022 mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für den Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters gestimmt hat. Der daraus resultierende Bürgerentscheid findet am Sonntag, den 6. November statt.

Im April 2022 gab Herr Feldmann erstmals bekannt, dass er nach Ende seiner zweiten Amtszeit in 2024 nicht erneut kandidieren werde. Dann erst vor wenigen Monaten hatte er verlauten lassen, im Januar 2023 freiweillig sein Amt niederlegen zu wollen. Frankfurt atmete auf. Auch davon will er mittlerweile nichts mehr wissen, vielleicht hat ihn seine Amtskette zu stark geblendet. Herrn Feldmann steigt die Macht wohl wieder zu Kopf. Wie glaubwürdig kann so eine Person noch sein! Ein würdevoller Abgang wäre gewesen, freiwillig seinen Hut zu nehmen.

Rund 510.000 Frankfurterinnen und Frankfurter haben mittlerweile ihren Aufruf zur Stimmabgabe für die Abwahl des Oberbürgermeisters erhalten, ca. 150.000 von ihnen müssen für die Abwahl mit “Ja” stimmen. Dies entspricht ca. 30% der Wahlberechtigten. Ein von den Bürgerinnen und Bürgern gewählter Amtsträger soll ja nicht “einfach so” wieder abgewählt werden können.

Du entscheidest. Du bist diese Stadt.

“Die Piratenpartei hat sich von jeher der Transparenz, insbesondere im öffentlichen und staatlichen Bereich, verschrieben und dies sogar in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Vetternwirtschaft ist kein Kavaliersdelikt. Es wird nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Oberbürgermeister erschüttert, sondern stellt die Arbeit und die Glaubwürdigkeit aller in Frankfurt aktiven Politikerinnen und Politiker in Frage. Es ist wichtig, dass so viele stimmberechtigte Menschen wie möglich am 6. November ihr Kreuz machen. Egal, wie du dich entscheidest, ob für “Ja” oder “Nein” stimmst, du hast die Chance auf politische Teilhabe in deiner Stadt, nutze sie! Wir Frankfurter PIRATEN sind uns dagegen sicher – Du entscheidest. Du bist diese Stadt.”, sagt Stefan Schulz, Generalsekretär der Frankfurter PIRATEN.