Seit vielen Jahren engagieren wir uns in der Drogenpolitik auf kommunaler Ebene gegen die Kriminalisierung der Konsumenten. Seit 2013 setzen wir uns insbesondere für die Hanf-Legalisierung ein. Durch die Teilnahme an vielen Demonstrationen und dem Global Marihuana March in mehren Jahren haben wir durch viele aktive Redebeiträge u. a. von Herbert Förster und Pawel Borodan auf das Thema aufmerksam gemacht.[1]
Im März 2017 konnte ein erster Erfolg erzielt werden: Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, als schwerkranker Mensch Cannabis im Rahmen der Medizintherapie zu erhalten.[2] Erst Anfang November 2020 hat der Deutsche Hanfverband eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich immer mehr deutsche Prominente für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen.[3] Über einen weiteren kleinen internationalen Teilerfolg wurde Anfang Dezember 2020 informiert. Demnach zählt gemäß den Vereinten Nationen Cannabis nun nicht mehr mit zu den am gefährlichsten eingestuften Drogen und die medizinische Wirksamkeit wird dadurch anerkannt. Dies ändert in Deutschland jedoch nach wie vor nichts an dem Beschluss, dass Cannabis als Genussmittel verboten ist.[4]
Schauen wir nach Frankfurt: Die Stadt hat eine jahrzehntelange Drogengeschichte. Insbesondere in den 1980ern entglitt der Stadt die Drogenszene. Das Frankfurter Bahnhofsviertel, heute ein aufstrebendes und buntes Stadtviertel, war damals der dunkle und traurige Fleck auf der Stadtkarte. Als in 1992 fast 150 Todesopfer aufgrund von Drogenkonsum zu beklagen waren, war der Handlungsdruck so groß, dass der bis heute bekannte “Frankfurter Weg” initiiert wurde.[5] Dieser verfolgt vier Ansätze: Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Diese Form der Drogenpolitik diente zahlreichen Kommunen als Vorbild.[6] Die Stadt war auf einem guten Weg, waren doch in 2018 nur noch 22 Drogentodesopfer zu beklagen.[7]
Im Kontext der Coronapandemie gewinnt die Frankfurter Drogenpolitik an neuer Bedeutung. In einem Artikel von Ende September 2020 schrieb die Frankfurter Neue Presse, dass im Frankfurter Bahnhofsviertel die Drogenszene zu wachsen scheint, es wird von einer förmlichen Eroberung der Straße gesprochen.[8] Hier bedarf es dringender Handlungen, die nicht durch Verbote gestützt werden sollen, sondern durch Prävention und Verbraucherschutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Zustand weiterverschlechtert. Es ist an der Zeit, nicht nur stur dem “Frankfurter Weg” zu folgen, sondern auch nach links und rechts des Wegesrands zu schauen. Denn dort gibt es auch Menschen, die unserer Hilfe und Unterstützung benötigten. Deshalb haben wir das Thema Drogen – Prävention und Verbraucherschutz statt Prohibition in unserer Kommunalwahlprogramm aufgenommen und fordern:
Frühstmögliche, kompetente und nicht verurteilende Aufklärung für eine erfolgreiche Suchtprävention, insbesondere als Aufgabe in der Jugendarbeit in Frankfurt.
Drug-Checks (Überprüfung der Inhaltsstoffe von Drogen) für mehr Sicherheit – Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Beimischungen und Verunreinigungen und als Chance zur niederschwelligen Suchtberatung
Modellprojekt “Coffee-Shop“ – Legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Beseitigung des Schwarzmarktes.
Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau und städtischer Cannabis-Anbau im Rahmen eines Modellprojekts
Information der Ärzteschaft durch das Gesundheitsamt über die Möglichkeiten der Verschreibung von Cannabis bei medizinischer Indikation.
Information von Patient:innen durch das Gesundheitsamt, welche Ärzt:innen Cannabis und Cannabis-Präparate verschreiben sowie welche Apotheken solches führen [9]
“Es wird Zeit die Verbotspolitik zu beenden. Die Aufklärung über die Wirkung von Drogen muss Priorität in der Jugend- und Sozialarbeit bekommen. Der vielbeachtete „Frankfurter Weg“ darf keine Sackgasse werden. Er muss konsequent weitergeführt werden. Lasst uns den Drückerstuben noch „Coffee-Shops“ hinzufügen. Dort kann Verkauf an Erwachsene und Beratung für alle Interessierten sinnvoll und wertfrei stattfinden.”
Herbert Förster, Stadtverordneter für die Piratenpartei Frankfurt am Main und Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 für die Piratenpartei für die Wahl der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung [10]
Foto von: Stefan Klatt
Gemeinsam mit Dir wollen wir für Frankfurt eine ganzheitliche Drogenpolitik gestalten, denn es ist “Dein Frankfurt. Deine Zukunft”. Mit Deiner Stimme für die Frankfurter PIRATEN machen wir für Dich Politik im Römer!
Seit vielen Jahren engagieren wir uns in der Drogenpolitik auf kommunaler Ebene gegen die Kriminalisierung der Konsumenten. Seit 2013 setzen wir uns insbesondere für die Hanf-Legalisierung ein. Durch die Teilnahme an vielen Demonstrationen und dem Global Marihuana March in mehren Jahren haben wir durch viele aktive Redebeiträge u. a. von Herbert Förster und Pawel Borodan auf das Thema aufmerksam gemacht.[1]
Im März 2017 konnte ein erster Erfolg erzielt werden: Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, als schwerkranker Mensch Cannabis im Rahmen der Medizintherapie zu erhalten.[2] Erst Anfang November 2020 hat der Deutsche Hanfverband eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sich immer mehr deutsche Prominente für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen.[3] Über einen weiteren kleinen internationalen Teilerfolg wurde Anfang Dezember 2020 informiert. Demnach zählt gemäß den Vereinten Nationen Cannabis nun nicht mehr mit zu den am gefährlichsten eingestuften Drogen und die medizinische Wirksamkeit wird dadurch anerkannt. Dies ändert in Deutschland jedoch nach wie vor nichts an dem Beschluss, dass Cannabis als Genussmittel verboten ist.[4]
Schauen wir nach Frankfurt: Die Stadt hat eine jahrzehntelange Drogengeschichte. Insbesondere in den 1980ern entglitt der Stadt die Drogenszene. Das Frankfurter Bahnhofsviertel, heute ein aufstrebendes und buntes Stadtviertel, war damals der dunkle und traurige Fleck auf der Stadtkarte. Als in 1992 fast 150 Todesopfer aufgrund von Drogenkonsum zu beklagen waren, war der Handlungsdruck so groß, dass der bis heute bekannte “Frankfurter Weg” initiiert wurde.[5] Dieser verfolgt vier Ansätze: Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Diese Form der Drogenpolitik diente zahlreichen Kommunen als Vorbild.[6] Die Stadt war auf einem guten Weg, waren doch in 2018 nur noch 22 Drogentodesopfer zu beklagen.[7]
Im Kontext der Coronapandemie gewinnt die Frankfurter Drogenpolitik an neuer Bedeutung. In einem Artikel von Ende September 2020 schrieb die Frankfurter Neue Presse, dass im Frankfurter Bahnhofsviertel die Drogenszene zu wachsen scheint, es wird von einer förmlichen Eroberung der Straße gesprochen.[8] Hier bedarf es dringender Handlungen, die nicht durch Verbote gestützt werden sollen, sondern durch Prävention und Verbraucherschutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Zustand weiterverschlechtert. Es ist an der Zeit, nicht nur stur dem “Frankfurter Weg” zu folgen, sondern auch nach links und rechts des Wegesrands zu schauen. Denn dort gibt es auch Menschen, die unserer Hilfe und Unterstützung benötigten. Deshalb haben wir das Thema Drogen – Prävention und Verbraucherschutz statt Prohibition in unserer Kommunalwahlprogramm aufgenommen und fordern:
Gemeinsam mit Dir wollen wir für Frankfurt eine ganzheitliche Drogenpolitik gestalten, denn es ist “Dein Frankfurt. Deine Zukunft”. Mit Deiner Stimme für die Frankfurter PIRATEN machen wir für Dich Politik im Römer!