Heute liest Du den elften und vorletzten Blogbeitrag aus der Geschichte des Kreisverbandes der Piratenpartei Frankfurt am Main. Am 6. Januar 2021 wird der letzte Blogbeitrag erscheinen. Im Mittelpunkt steht jeweils ein bestimmtes Jahr und die Themen, mit denen sich die PIRATEN in diesem Zeitraum beschäftigt haben.
Der elfte Beitrag führt uns in das Jahr 2020, das sich nun dem Ende neigt. Zu Beginn dieses Jahres hatten wir so viel geplant, um letztlich alles ganz anders zu machen. Als die Corona-Pandemie begann, gab es noch einen kleinen Funken Hoffnung, bald wieder in ein normales Leben zurückzukehren. Schnell lernten wir, dass es das “alte” Normal so nicht mehr gibt, sondern dass bis zum Ende der Pandemie eine andere Normalität vorherrscht, die sicher darüber hinaus noch alles verändern wird. Kein Grund zur Panik für uns PIRATEN, denn wer wären wir, wenn wir nicht in Windeseile alle Präsenzveranstaltungen in ein digitales Format umwandeln könnten? So trieb und treibt uns das Thema Digitalisierung durch die Pandemie, so dass nicht nur smarte Parkbänke und eine Online-Bürgersprechstunde zu wichtigen Themen für uns wurden. Auch der Umgang der Stadt Frankfurt mit der Digitalisierung, insbesondere in Schulen, beschäftigte uns sehr. 2020 war für uns dann doch viel mehr als nur die Pandemie und Digitalisierung. Wir wählten unseren neuen – alten Kreisvorstand und treten zur Kommunalwahl 2021 an. Unsere Webseite erstrahlte im neuen Design und jeden Monat erschienen Veröffentlichungen des Kreisverbandes. All diese Themen hier anzusprechen, würde den Rahmen dieses Blogbeitrages mehr als sprengen, so dass wir uns in diesem Beitrag, neben den digitalen Themen, auch noch der Thematik des Whistleblowings widmen, insbesondere der Person Julian Assange. Für alle anderen Themen schaut Euch gerne auf unserer Webseite um.
Von der smarten Parkbank zur Online-Bürgersprechstunde
Das neue Jahr hatte gerade erst begonnen, da waren wir auch schon wieder aktiv. Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2 und Kandidat auf Listenplatz 1 für den Ortsbeirat 2 bei der Kommunalwahl 2021, brachte unsere Anregung für den Etat 2020 ein: Die Anschaffung von vier smarten Parkbänken im Stadtgebiet von Frankfurt.[1] 
Andere Städte wie Hamburg und Kaiserslautern haben es schon vorgemacht, neben Prag setzt auch die tschechische Kleinstadt Chodová Planá auf die innovativen öffentlichen Sitzmöglichkeiten. Dem technikaffinen Frankfurt würde diese Innovation sicherlich gut zu Gesicht stehen. Die so genannten smarten Parkbänke bieten neben Lademöglichkeiten für mobile Geräte beispielsweise auch eine Beleuchtung und WLAN-Zugang. Sonnenkollektoren sorgen für einen klimafreundlichen Betrieb unabhängig von einem Stromanschluss. Die Stadt Frankfurt äußerte über ihren offiziellen Twitter-Account Bedenken über Belastbarkeit bzw. Robustheit der neuen Technologie. Hier setzten wir entgegen, dieses Vorhaben als ein Pilot-Projekt zu starten und in einen Dialog mit den Städten zu treten, die bereits smarte Parkbänke aufgestellt haben. Leider wurde der Antrag abgelehnt.
Am Dienstag, den 31.03.2020, 19.30 Uhr lud der Ortsbeirat 2 zu seiner ersten Online-Bürgersprechstunde ein. Bei der Einführung bzw. Umsetzung war unser Ortsbeiratsmitglied Lothar Krauß aktiv beteiligt. Diesen Schritt zu gehen, war enorm wichtig, zumal Video- und Telefonkonferenzen momentan die wenigen verfügbaren Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sind, sich am kommunalpolitischen Geschehen zu beteiligen.
Im Zuge dessen wurde auch der Versuch unternommen, dass zukünftig die Ortsbeiratssitzungen per Videostream live übertragen werden sollen. Diese Idee sollte im Sommer umgesetzt werden, der geplante Livestream wurde jedoch wenige Tage vor der Sitzung am 24.06.2020 vom Stadtverordnetenvorsteher mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, dass dies eine Benachteiligung anderer Ortsbeiräte bedeute, die ihre Sitzung nicht per Livestream übertragen können oder wollen.[2]
Digitalisierung in Frankfurts Schulen – Nachhilfe für die Stadt Frankfurt?
Bereits am 21.09.2020 wurde dem Ortsbeirat 2 der “digitale Notruf” der Georg-Büchner-Schule in Bockenheim vorgelegt. Mit rund 1.100 Schülerinnen und Schülern handelt es sich bei dieser Schule, um einen zentralen Ankerpunkt für viele Kinder und Jugendliche. Doch insbesondere die letzten Monate haben gezeigt, wie schwer die Schule um zeitgemäße IT-Ausstattung und deren Bereitstellung zu kämpfen hat. Die Ursache ist nicht die Corona-Krise, das Problem besteht schon weitaus länger, so dass die Pandemie erst die schockierenden Ausmaße des Rückstandes ans Licht gebracht hat. Internet auf gut Glück, eine unzureichende Anzahl an Computern vor Ort für so viele Menschen; für die Schulleitung, Lehrende, Schülerinnen und Schüler sind dies mehr als unbefriedigende Rahmenbedingungen.[3]
Das Thema der hinkenden Digitalisierung ist im öffentlichen Sektor kein neues Thema. Durch die Corona-Pandemie wurde es jedoch an vielen Stellen offengelegt. Wir weisen schon länger darauf hin, dass das Tempo, mit dem die Stadt Frankfurt den Ausbau digitaler Strukturen durchführt, noch über viel Entwicklungspotenzial verfügt. Der abgelehnte Antrag zum Streaming von Ortsbeiratssitzungen zeigt dies deutlich. Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass auch die Chance auf mehr Transparenz und für eine einfache Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger vertan wurde, in dem Eintrittshürden künstlich hochgehalten werden. Im Schulsektor zeigen sich die Defizite in noch größerem Umfang: Fehlende Bandbreite, instabiler Netzzugang und bei weitem zu wenige Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien stellen Lehrende und Lernende in Zeiten des digitalen Fernunterrichts vor große Herausforderungen.[4] Nicht ohne Grund haben wir die Themen Digitalisierung und Bildung in unser Kommunalwahlprogramm 2021 aufgenommen.
Free Assange oder der Angriff auf die Pressefreiheit
Nachdem Professor Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, das juristische Tauziehen um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks begutachtet und die Ergebnisse in seinem Bericht vorgelegt hatte, wurden die schmutzigen Details der Causa Assange auch für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Seit fast 10 Jahren wird Julian Assange mit Repressalien und FakeNews überzogen. Angefangen von falschen Vergewaltigungsvorwürfen, über die Verschleppung des Verfahrens durch die schwedische Justiz, bis zum Rechtsbruch beim Entzug des politischen Asyls durch Ecuador zeichnet der Fall ein düsteres Bild von dem Umgang des Westens mit einem unbeugsamen investigativen Journalisten und Publizisten, der offenbar kriminalisiert und zur Strecke gebracht werden soll.[5] Bereits in unserem ersten Blogbeitrag für das Jahr 2010[6] informierten wir Euch über diesen Fall: Gerade in diesen Tagen findet der Gerichtsprozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange statt – ein Fall, bei dem es schon längst nicht mehr um die einzelne Person, sondern vielmehr um den Erhalt der Pressefreiheit geht. Das Urteil wird im Januar 2021 erwartet. Sollte Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden, wird ihm ein neues qualvolles Kapitel in seinem Leben bevorstehen. Es wird ein “Präzedenzfall für die Pressefreiheit” sein. Wir PIRATEN setzen uns bereits von Beginn an für Assanges Freilassung ein! Deshalb waren wir auch am 29.02.2020 bei der FreeAssange-Demo dabei und forderten: “Freiheit für Julian Assange. Journalismus ist kein Verbrechen!”
“Auch wenn sich durch die Pandemie unser aller Leben auf unerwartete Weise verändert hat, so ließen wir uns davon nicht abhalten, mit unseren PIRATEN-Aktivitäten weiterzumachen. Denn ja, es gibt uns noch! Unser Ziel für 2021 dürfte deshalb klar sein: Wir wollen wieder in den Römer! Unter dem Motto “Dein Frankfurt. Deine Zukunft.” werden wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie unser Frankfurt durch unsere politische Arbeit lebenswerter wird.”
Lisa Römer, Kandidatin auf Listenplatz 4 der PIRATEN für die Frankfurter Kommunalwahl 2021
Heute liest Du den elften und vorletzten Blogbeitrag aus der Geschichte des Kreisverbandes der Piratenpartei Frankfurt am Main. Am 6. Januar 2021 wird der letzte Blogbeitrag erscheinen. Im Mittelpunkt steht jeweils ein bestimmtes Jahr und die Themen, mit denen sich die PIRATEN in diesem Zeitraum beschäftigt haben.
Der elfte Beitrag führt uns in das Jahr 2020, das sich nun dem Ende neigt. Zu Beginn dieses Jahres hatten wir so viel geplant, um letztlich alles ganz anders zu machen. Als die Corona-Pandemie begann, gab es noch einen kleinen Funken Hoffnung, bald wieder in ein normales Leben zurückzukehren. Schnell lernten wir, dass es das “alte” Normal so nicht mehr gibt, sondern dass bis zum Ende der Pandemie eine andere Normalität vorherrscht, die sicher darüber hinaus noch alles verändern wird. Kein Grund zur Panik für uns PIRATEN, denn wer wären wir, wenn wir nicht in Windeseile alle Präsenzveranstaltungen in ein digitales Format umwandeln könnten? So trieb und treibt uns das Thema Digitalisierung durch die Pandemie, so dass nicht nur smarte Parkbänke und eine Online-Bürgersprechstunde zu wichtigen Themen für uns wurden. Auch der Umgang der Stadt Frankfurt mit der Digitalisierung, insbesondere in Schulen, beschäftigte uns sehr. 2020 war für uns dann doch viel mehr als nur die Pandemie und Digitalisierung. Wir wählten unseren neuen – alten Kreisvorstand und treten zur Kommunalwahl 2021 an. Unsere Webseite erstrahlte im neuen Design und jeden Monat erschienen Veröffentlichungen des Kreisverbandes. All diese Themen hier anzusprechen, würde den Rahmen dieses Blogbeitrages mehr als sprengen, so dass wir uns in diesem Beitrag, neben den digitalen Themen, auch noch der Thematik des Whistleblowings widmen, insbesondere der Person Julian Assange. Für alle anderen Themen schaut Euch gerne auf unserer Webseite um.
Von der smarten Parkbank zur Online-Bürgersprechstunde
Das neue Jahr hatte gerade erst begonnen, da waren wir auch schon wieder aktiv. Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2 und Kandidat auf Listenplatz 1 für den Ortsbeirat 2 bei der Kommunalwahl 2021, brachte unsere Anregung für den Etat 2020 ein: Die Anschaffung von vier smarten Parkbänken im Stadtgebiet von Frankfurt.[1]
Andere Städte wie Hamburg und Kaiserslautern haben es schon vorgemacht, neben Prag setzt auch die tschechische Kleinstadt Chodová Planá auf die innovativen öffentlichen Sitzmöglichkeiten. Dem technikaffinen Frankfurt würde diese Innovation sicherlich gut zu Gesicht stehen. Die so genannten smarten Parkbänke bieten neben Lademöglichkeiten für mobile Geräte beispielsweise auch eine Beleuchtung und WLAN-Zugang. Sonnenkollektoren sorgen für einen klimafreundlichen Betrieb unabhängig von einem Stromanschluss. Die Stadt Frankfurt äußerte über ihren offiziellen Twitter-Account Bedenken über Belastbarkeit bzw. Robustheit der neuen Technologie. Hier setzten wir entgegen, dieses Vorhaben als ein Pilot-Projekt zu starten und in einen Dialog mit den Städten zu treten, die bereits smarte Parkbänke aufgestellt haben. Leider wurde der Antrag abgelehnt.
Am Dienstag, den 31.03.2020, 19.30 Uhr lud der Ortsbeirat 2 zu seiner ersten Online-Bürgersprechstunde ein. Bei der Einführung bzw. Umsetzung war unser Ortsbeiratsmitglied Lothar Krauß aktiv beteiligt. Diesen Schritt zu gehen, war enorm wichtig, zumal Video- und Telefonkonferenzen momentan die wenigen verfügbaren Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sind, sich am kommunalpolitischen Geschehen zu beteiligen.
Im Zuge dessen wurde auch der Versuch unternommen, dass zukünftig die Ortsbeiratssitzungen per Videostream live übertragen werden sollen. Diese Idee sollte im Sommer umgesetzt werden, der geplante Livestream wurde jedoch wenige Tage vor der Sitzung am 24.06.2020 vom Stadtverordnetenvorsteher mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, dass dies eine Benachteiligung anderer Ortsbeiräte bedeute, die ihre Sitzung nicht per Livestream übertragen können oder wollen.[2]
Digitalisierung in Frankfurts Schulen – Nachhilfe für die Stadt Frankfurt?
Bereits am 21.09.2020 wurde dem Ortsbeirat 2 der “digitale Notruf” der Georg-Büchner-Schule in Bockenheim vorgelegt. Mit rund 1.100 Schülerinnen und Schülern handelt es sich bei dieser Schule, um einen zentralen Ankerpunkt für viele Kinder und Jugendliche. Doch insbesondere die letzten Monate haben gezeigt, wie schwer die Schule um zeitgemäße IT-Ausstattung und deren Bereitstellung zu kämpfen hat. Die Ursache ist nicht die Corona-Krise, das Problem besteht schon weitaus länger, so dass die Pandemie erst die schockierenden Ausmaße des Rückstandes ans Licht gebracht hat. Internet auf gut Glück, eine unzureichende Anzahl an Computern vor Ort für so viele Menschen; für die Schulleitung, Lehrende, Schülerinnen und Schüler sind dies mehr als unbefriedigende Rahmenbedingungen.[3]
Das Thema der hinkenden Digitalisierung ist im öffentlichen Sektor kein neues Thema. Durch die Corona-Pandemie wurde es jedoch an vielen Stellen offengelegt. Wir weisen schon länger darauf hin, dass das Tempo, mit dem die Stadt Frankfurt den Ausbau digitaler Strukturen durchführt, noch über viel Entwicklungspotenzial verfügt. Der abgelehnte Antrag zum Streaming von Ortsbeiratssitzungen zeigt dies deutlich. Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass auch die Chance auf mehr Transparenz und für eine einfache Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger vertan wurde, in dem Eintrittshürden künstlich hochgehalten werden. Im Schulsektor zeigen sich die Defizite in noch größerem Umfang: Fehlende Bandbreite, instabiler Netzzugang und bei weitem zu wenige Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien stellen Lehrende und Lernende in Zeiten des digitalen Fernunterrichts vor große Herausforderungen.[4] Nicht ohne Grund haben wir die Themen Digitalisierung und Bildung in unser Kommunalwahlprogramm 2021 aufgenommen.
Free Assange oder der Angriff auf die Pressefreiheit