Mehr Bürgerbeteiligung > 1. Frankfurter Bürgerentscheid

Mehr Bürgerbeteiligung > 1. Frankfurter Bürgerentscheid

ZUKUNFT SELBST GESTALTEN!
Wir Piraten glauben an den selbstbestimmten Bürger, der sich bei gesellschaftsrelevanten Fragen informiert und eine freie Willensentscheidung trifft. Der erste Bürgerentscheid in Frankfurt hat darum über die aktuelle Fragestellung hinaus eine große symbolische und historische Bedeutung.

WARUM IST DER ENTSCHEID WICHTIG?
Am 21. Juni 2015 findet der erste Bürgerentscheid in Frankfurt am Main statt. Er befasst sich mit dem weiteren Schicksal der Rennbahn Niederrad.

Die Initiatoren des Bürgerentscheides haben sich dafür engagiert, dass das von der Stadt vorangetriebene Konzept einer Nutzung durch den DFB (Deutschen Fußball Bund) hinterfragt und die Entscheidung den Bürgern Frankfurts übertragen wird.

Unsere Treffen

Stammtisch Mitte: jeden Montag von 20-22 Uhr in der "Stalburg", Glauburgstr. 80, Frankfurt-Nordend. Herzliche Einladung auch an Nicht-Piraten und Interessierte. 

Südnomaden Sachsenhausen: Bei den Südnomaden kannst Du Piraten aus Frankfurt und der Region kennenlernen, wir treffen uns jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat in wechselnden Lokalitäten, also immer hier schauen ;-)
Nächste Stammtische:

  • Mittwoch 27.05.2015., 19.00 Uhr - im "Dauth-Schneider". Thema: "Aufstellungsversammlung Kommunalwahl 2016".
  • Mittwoch 10.06.2015., 19.00 Uhr - im "Fichtekränzi". Thema: "Der Ausländerbeirat - offene Liste der Piraten".

Arbeitstreffen mit unserem Stadtverordneten Herbert Förster: Jeden 1. + 3. + ggf. 5. Mittwoch im Monat mit Herbert, um ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Alle, die interessiert sind, thematisch mitzuarbeiten, z.B. Ausschüsse zu besuchen, Anträge zu schreiben oder auch mal nur phasenweise für Kurzrecherche einzuspringen sind herzlich eingeladen. Das nächste Treffen wird hier bekannt gegeben!

Mahnwachen:
Planungen zu Mahnwachen werden in diesem Pad koordiniert.

Vorstandssitzung
Die nächste Vorstandssitzung findet am 09.06.2015 um 20 Uhr statt. Die Vorstandssitzungen finden jeweils am 2. Dienstag des Monats um 20 Uhr im Club Voltaire (1. Stock, Kleine Hochstr. 5, Frankfurt-Stadtmitte) statt. 

Multikulti auch in der Politik

Multikulti auch in der Politik

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,

Rund 40 Prozent aller Franfurter und Frankfurterinnen haben einen Migrationshintergrund. Etwa 170.000 davon haben keinen deutschen Pass und dürfen deswegen bei den Kommunalwahlen nicht wählen oder gewählt werden.

Die Piratenpartei fordert das kommunale Wahlrecht für alle hier in Frankfurt lebenden Menschen ab 16 Jahren. So lange das nicht umgesetzt ist, ist die “Kommunale Ausländervertretung” ein wichtiges Organ für die politische Gleichstellung von Migranten und Migrantinnen in dieser Stadt.

Deswegen wollen wir bei der Wahl zur “Kommunalen Ausländervertretung”** im November 2015 mit einer eigenen, internationalen Piratenpartei-Liste* antreten:

• Du wohnst seit über 6 Monaten in Frankfurt?

• Du bist mindestens 18 Jahre alt?

• Du hast oder hattest eine nicht-deutsche Staatsbürgerschaft?

• Du bist an Politik interessiert und möchtest etwas bewegen?

Bericht zur allgemeinen Bürgerfragestunde der 41. Sitzung des Frankfurter Ortsbeirats 4 für Bornheim und das Ostend am Dienstag, dem 19. Mai 2015

von Richard

Gewerbliche Entwicklung der Bergerstraße: sieben Mini-Bühnen sollen vor dem Untergang retten
Der Gewerbeverein Bornheim sieht die Attraktivität der Bergerstraße als Flanier- und Einkaufszeile schwinden, insbesondere betroffen davon ist nach der Schließung der beiden Kaufhäuser Saturn und Woolworth die mittlere Bergerstraße, die mehr und mehr von kleinen Billig- und Telefonläden beherrscht wird. Nicht nur das viele Besucher gänzlich ausbleiben, auch deren Verweildauer sinkt. Darüber hinaus fehlen einfach genügend Leute mit ausreichend Geld zum Einkaufen.

Bilder von der Mahnwache "Mehr Bürgerbeteiligung" > 1. Frankfurter Bürgerentscheid

Bilder von der Mahnwache "Mehr Bürgerbeteiligung" > 1. Frankfurter Bürgerentscheid

Unsere Mahnwache für "mehr Bürgerbeteiligung" > 1. Frankfurter Bürgerentscheid war sehr erfolgreich. Durch unsere 3 Pferdchen (von links: Pawel, Fredo und Schnappi) haben wir viel Aufmerksamkeit erzeugt, viele Flyer verteilt und hatten vorwiegend positive Gespräche.

Hier ist eine kleine Bildersammlung von der Mahnwache: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.925756974142463.1073741832.121055301279305&type=1

Mitnahmebutton > FRAG MICH - FAHR MIT!

Mitnahmebutton > FRAG MICH - FAHR MIT!

 

MOBILITÄT = SOZIALE TEILHABE
Mobilität ist ein wichtiges Element sozialer und kultureller Teilhabe. Leider können sich viele Menschen die Nutzung des ÖPNV (= Öffentlicher Personen Nahverkehr) nicht leisten.

Die Monatskarte für Frankfurt kostet selbst mit Frankfurt-Pass noch 58,15 € und auch die 2,75 € für eine einfache Fahrt kann mancher besser für Nahrungsmittel gebrauchen. Für Menschen mit geringem Einkommen, niedriger Rente, Arbeitslosengeld 2 und so weiter... ist das zu viel.

Die Lösung wäre ein fahrscheinloser ÖPNV für alle Menschen. Die Piratenpartei setzt sich dafür zwar ein, jedoch fehlt bisher eine Zwischenlösung bis zur Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV.

ERLAUBTE MITNAHME FÜR ZEITKARTENINHABER
Da es die Mitnahmeregel* des RMV für Zeitkarteninhaber gibt, kann man diese natürlich nutzen. Am Bahnsteig jeden Wartenden zu fragen, ob er zufällig eine entsprechende Zeitkarte hat und bereit ist, jemanden darauf mitzunehmen ist jedoch ziemlich peinlich.

Piraten wählen neuen Kreisvorstand und bereiten sich auf die Kommunalwahlen 2016 vor

Die Piratenpartei Frankfurt wählte am 10.05.2015 einen neuen Kreisvorstand. Neue Vorsitzende wurde Martina Scharmann, die zuvor das Amt des Generalsekretärin im Kreisverband Frankfurt bekleidete. Sie löst damit Jeanette Westphal ab, die das Amt die vergangenen zwei Jahre inne hatte.

Kreisvorstand Piratenpartei Frankfurt 2015
(Foto: Timur Beygo, CC-BY; v.l.n.r: Sabrina Schleicher, Pawel Borodan, Martina scharmann, Stefan Klatt)

Martina Scharmann ist 46 Jahre alt und von Beruf Personalberaterin. Sie wird im kommenden Jahr ihr Hauptaugenmerk auf die Aufstellung einer internationalen Piratenliste für den Ausländerbeirat der Stadt Frankfurt richten, der im November neu gewählt wird. Die Vernetzung mit kommunal aktiven Gruppen wird einen weiteren Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bilden.

Bericht zur Bürgerfragestunde zur 41. Sitzung des Ortsbeirats 3 (Nordend), am Donnerstag 23. April 2015

von Martina

Nach der Vorstellung des interkulturellen Frauen-Projektes „infrau e.V.“ gab es in der Bürgersprechstunde lange Diskussionen zu 2 Themen: Die aktuelle Situation am Friedberger Platz / Friedberger Markt und die intransparenten Kriterien bei der Verteilung von Kindern an weiterführende Schulen, genauer gesagt an die Frankfurter Gymnasien.

Bevor die Bürgerfragestunde eröffnet wurde, gab es einen Vortrag von „infrau e.V. – Interkulturelles Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen Mädchen Seniorinnen“.
Dieses wird noch bis August 2015 vom Frauenreferat und der Stiftung Polytechnische Gesellschaft Frankfurt am Main finanziell gefördert und vom KAEE Institut für Kulturanthropologie und europäische Ethnologie der Goethe-Universität und der Stadtteilbibliothek inhaltlich unterstützt.

Bericht zur allgemeinen Bürgerfragestunde der 40. Sitzung des Frankfurter Ortsbeirats 4 für Bornheim und das Ostend am Dienstag, dem 21. April 2015

von Richard

Mangel an Gymnasien, Flüchtlingsunterkünften und Wasser beklagt

Das neue Gymnasium im Frankfurter Stadtteil Nied kommt bei den Eltern und ihren Kindern in Bornheim und im Ostend gar nicht gut an. Nach der Schließung des Herder-Gymnasiums am Zoo vor zehn Jahren, dem neuen Bevölkerungswachstum und Kinderboom allgemein in Frankfurt und auch im Einzugsgebiet des Ortsbeirats fehlen laut Elternberichten für Abgänger aus der Valentin-Senger-, Merian-, Holzhausen- und Comenius-Grundschule mit Beginn des neuen Schuljahres Ende August bis zu 80 Gymnasiumplätze. Als Notüberlauf und Sammelbecken dient dem staatlichen Schulamt das neue Gymnasium in Nied welches selbst kaum Anmeldungen zu verzeichnen hat. Das bedeutet für die zehn- bis elfjährigen Schüler aus Bornheim und dem Ostend eine bis zu einstündige Anfahrt bis tief in den Westen Frankfurts. Das Problem zieht in den nächsten Jahren auch überall in den Grundschulen ein. Die neuen Stadtviertel in Frankfurt zeigen ihre Wirkung. Der Ortsbeirat wurde von dem Unmut der Eltern überrascht und aufgerüttelt und wird politisch seine Fühler ausstrecken, kann aber selbst direkt nicht in die Karten des Schulamts sehen und dort auch nicht direkt intervenieren.

21.4., 18.00 Uhr #NoFragida #NoNazi - Frankfurt ist + bleibt bunt!

21.4., 18.00 Uhr #NoFragida #NoNazi - Frankfurt ist + bleibt bunt!

Nach dem Heidi Mund (Ex-Pegida) mit ihrer Truppe als “Freie Bürger für Deutschland” bei Veranstaltungen auftritt, hat sich eine neue “Pegida Rhein-Main” gegründet, die nun auch versucht, Frankfurt zu erobern. Als Gast ist Lutz Bachmann aus Dresden angekündigt. Man will einen Spaziergang durch Frankfurt machen.

Bitte kommt zahlreich, um auch dieser Gruppierung zu zeigen, dass sie hier keine Chance haben:

Dienstag, 21. April, um 18.00 Uhr - Hauptwache in Frankfurt

Wie immer: friedlich und möglichst laut! :)

 

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